Grüne reichen Antrag zur Eindämmung der Leipziger Silvesterböllerei ein

Für alle LeserWährend sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt.

„Die Diskussion um den Einsatz von Silvesterfeuerwerk erreicht jedes Jahr neue Höhen. Immer mehr Menschen möchten darauf verzichten. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Komplettverbot rechtlich nicht möglich“, stellen die Grünen jetzt in ihrem Antrag fest, in dem sie unter anderem auch ein Komplettverbot der Böllerei in Grünanlagen und Auenwald fordern. Die bundesweite Petition zu Verbot von Silbesterfeuerwerk hat mittlerweile über 216.000 Unterzeichner. Denn die Knallerei ist nicht nur laut, sondern auch gesundheitsschädlich.

„Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert. Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche Rettungseinsätze. Aufgrund dessen ist es angezeigt, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen“, betont die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag, der jetzt zur ersten Lesung in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung geht.

Und Leipzig ist bei diesem Thema auch nicht die erste Großstadt. Im Gegenteil: Andere deutsche Großstädte sind bei dem Thema schon weiter.

„Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit Brand- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz“, so die Grünen.

„Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden Bränden verwirklicht.“

Aber ein Komplettverbot haben Leipzigs Grüne bislang noch nicht im Auge. Die Böllerfreunde könnten sich ja an klar definierten Plätzen im Stadtgebiet treffen.

„Um dem Umstand eines Teils der Bevölkerung an dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern Rechnung zu tragen und andererseits das Bedürfnis nach Ruhe und geringer Belastung eines anderen Teils wird daher vorgeschlagen auf Grundlage der geltenden Regelung zu prüfen, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auf je nach Stadtviertel zentrale Straßen oder Plätze beschränkt wird“, formulieren sie ihr Anliegen.

„Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach §20a Grundgesetz.“

Vielleicht endlich einmal böllerfreie Stadtviertel in Leipzig

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