Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.

„Der EU-China-Gipfel mit all seinen drohenden Einschränkungen der demokratischen Grundrechte muss raus aus der Leipziger Innenstadt! Wir werden die drohenden Hochsicherheitszonen mit maximalen Einschränkungen in einem großen Umkreis um die Veranstaltungsorte nicht hinnehmen. Daher beantragen wir, dass der EU-China-Gipfel fünf Kilometer außerhalb des Leipziger Innenstadtrings stattfindet“, erklärte Oliver Gebhardt, Sprecher für Sicherheit und Ordnung der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Donnerstag, 20. Februar.

Vom 13. bis 15. September werden erstmals alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Vertretern aus China zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Bisher fanden diese Treffen, zuletzt im April 2019, in deutlich kleinerem Rahmen statt.

So gesehen ist der Gipfel in dieser Dimension ein Novum. Auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird kommen, dazu die Spitzenvertreter der EU. Und Tagungsort wird wahrscheinlich die Kongresshalle am Zoo, was zumindest für das Tagungswochenende auch bedeutet: Kein Zoo-Besuch möglich.

„Der anstehende Gipfel wird Leipzig über mehrere Tage komplett lahmlegen und das öffentliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Es ist zu befürchten, dass der Innenstadtring und der Bereich um den Leipziger Zoo zu Sperrzonen hochgerüstet werden, die keinerlei PKW, Straßenbahn- oder Fußverkehr mehr ermöglichen werden. Diese umfangreichen Sperrungen werden das öffentliche Leben zum Erliegen bringen“, befürchtet Gebhardt.

„Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, darauf hinzuwirken, dass diese Veranstaltung nicht im Herzen Leipzigs stattfindet. Vielmehr sollten die Erfahrungen vergangener Gipfel zur Kenntnis genommen – und ein entsprechender peripherer Veranstaltungsort wie z.B. die Leipziger Messe genutzt werden. Notfalls muss er als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Unternehmensbeteiligungen, zu denen auch die Kongresshalle Leipzig zählt, sein Veto für die Vermietung deutlich hinterlegen.“

Ob die Stadt überhaupt so einen Einfluss hat, ist offen. Denn sie ist nicht der Organisator des Treffens. Die Lokalitäten sind längst gebucht. Die Hotels der Stadt sind für das Wochenende komplett von den Delegationen belegt.

„Und die Hotels befinden sich nun einmal in der Innenstadt“, betonte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze am 7. Februar in einer ersten Informationsrunde mit den Medien. „Wenn die Tagung nun draußen auf der Neuen Messe stattfinden soll, wird sich der Sicherungsaufwand um ein Vielfaches erhöhen.“

Heißt: Es ist leichter für die Polizei (und das hauptverantwortliche BKA) die Hotels und Tagungsorte in der Leipziger Innenstadt zu sichern und Straßen und Plätze zeitweise zu sperren, damit die Delegationen unbehelligt an die Tagungsorte kommen.

Aber auch bei der Leipziger linksjugend [’solid] fürchtet man, dass es „neben Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, im ÖPNV und im PKW-Verkehr“ auch noch „gravierende Restriktionen für die demokratischen Grundrechte“ geben könnte.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden einem ,reibungslosen Gipfelablauf‘ wohl wieder untergeordnet werden“, formuliert der linke Jugendverband seine Befürchtungen.

„Dass das ungestörte Schnittchenessen wichtiger ist als eine angemessene Kritik an den Politiken von EU und China wird bereits daran deutlich, dass der Stadtrat als demokratische Interessenvertretung der Leipziger Bevölkerung gar nicht in die Planung und Durchführung des Großevents einbezogen wird. Dabei wäre Kritik am diktatorischen Regime Chinas und an der Politik der EU als angeblicher Hort für Menschlichkeit mehr als angebracht. Wir begrüßen deswegen als Bundesverband, Landesverband und Basisgruppe des Jugendverbandes linksjugend [’solid] den Antrag der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat den Gipfel aus der Innenstadt zu verbannen.“

Michael Neuhaus, Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend [’solid] und Stadtrat in Leipzig, sagte dazu am Donnerstag: „Es ist absolut nicht verständlich und grob fahrlässig, wenn nach den Erfahrungen vergangener Gipfel ohne jegliche Notwendigkeit ein solches Großevent wieder im Herzen einer Großstadt stattfinden soll. Die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte für diese Dinnerparty sind eine Provokation und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Und Laura Hübsch, Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend Sachsen: „Es ist eine Farce, wenn der Alltag der Leipziger Bevölkerung grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden soll, ohne dass die Leipziger/-innen oder die von ihnen dafür gewählten Vertreter/-innen irgendein Mitspracherecht bekommen. Ob es in Leipzig eine Mehrheit für den Gipfel geben würde, ist fraglich. Wer so agiert, verspielt das Vertrauen in die Demokratie.“

Unüberhörbar: Es fehlt an öffentlichen Informationen. Gerade Stadträt/-innen fühlen sich übergangen und befürchten nach der bislang nur tröpfchenweisen Informationslage zum EU-China-Gipfel alles Mögliche, gar eine Lahmlegung der Stadt über Tage.

Polizeipräsident Schultze versichert: Das wird nur zeitweise und in einzelnen Straßenabschnitten der Fall sein. Und: Das Demonstrationsrecht werde gewährleistet. Auch wenn er nicht mit einer derartig starken Mobilisierung wie beim G20-Treffen in Hamburg rechnet.

Aber zumindest bei der linksjugend Leipzig denkt man schon jetzt daran, das Demonstrationsrecht auch wahrnehmen zu wollen. Deren Jugendpolitischer Sprecher Rudy Brabec erklärte am 20. Februar: „Es ist pervers. Während in China Millionen von Menschen den Knüppel der chinesischen Staatsmacht erleiden müssen, im Mittelmeer tagtäglich Menschen unter den Augen der EU ersaufen und in Deutschland im Namen des Profites Menschen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt werden, sollen in Leipzig die Regierenden der EU und Chinas auf unsere Kosten wie König/-innen hausen und verhandeln.“

Auf jeden Fall wird es Zeit, dass es auch im Stadtrat ausführliche Informationen zum Gipfel gibt. Denn für Leipzig ist es tatsächlich das erste Gipfeltreffen dieser Dimension. Und die Befürchtungen, dass das „öffentliche Leben zum Erliegen“ kommen könnte, sind jetzt erst einmal öffentlich.

Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

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