Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.

„Der EU-China-Gipfel mit all seinen drohenden Einschränkungen der demokratischen Grundrechte muss raus aus der Leipziger Innenstadt! Wir werden die drohenden Hochsicherheitszonen mit maximalen Einschränkungen in einem großen Umkreis um die Veranstaltungsorte nicht hinnehmen. Daher beantragen wir, dass der EU-China-Gipfel fünf Kilometer außerhalb des Leipziger Innenstadtrings stattfindet“, erklärte Oliver Gebhardt, Sprecher für Sicherheit und Ordnung der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Donnerstag, 20. Februar.

Vom 13. bis 15. September werden erstmals alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Vertretern aus China zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Bisher fanden diese Treffen, zuletzt im April 2019, in deutlich kleinerem Rahmen statt.

So gesehen ist der Gipfel in dieser Dimension ein Novum. Auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird kommen, dazu die Spitzenvertreter der EU. Und Tagungsort wird wahrscheinlich die Kongresshalle am Zoo, was zumindest für das Tagungswochenende auch bedeutet: Kein Zoo-Besuch möglich.

„Der anstehende Gipfel wird Leipzig über mehrere Tage komplett lahmlegen und das öffentliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Es ist zu befürchten, dass der Innenstadtring und der Bereich um den Leipziger Zoo zu Sperrzonen hochgerüstet werden, die keinerlei PKW, Straßenbahn- oder Fußverkehr mehr ermöglichen werden. Diese umfangreichen Sperrungen werden das öffentliche Leben zum Erliegen bringen“, befürchtet Gebhardt.

„Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, darauf hinzuwirken, dass diese Veranstaltung nicht im Herzen Leipzigs stattfindet. Vielmehr sollten die Erfahrungen vergangener Gipfel zur Kenntnis genommen – und ein entsprechender peripherer Veranstaltungsort wie z.B. die Leipziger Messe genutzt werden. Notfalls muss er als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Unternehmensbeteiligungen, zu denen auch die Kongresshalle Leipzig zählt, sein Veto für die Vermietung deutlich hinterlegen.“

Ob die Stadt überhaupt so einen Einfluss hat, ist offen. Denn sie ist nicht der Organisator des Treffens. Die Lokalitäten sind längst gebucht. Die Hotels der Stadt sind für das Wochenende komplett von den Delegationen belegt.

„Und die Hotels befinden sich nun einmal in der Innenstadt“, betonte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze am 7. Februar in einer ersten Informationsrunde mit den Medien. „Wenn die Tagung nun draußen auf der Neuen Messe stattfinden soll, wird sich der Sicherungsaufwand um ein Vielfaches erhöhen.“

Heißt: Es ist leichter für die Polizei (und das hauptverantwortliche BKA) die Hotels und Tagungsorte in der Leipziger Innenstadt zu sichern und Straßen und Plätze zeitweise zu sperren, damit die Delegationen unbehelligt an die Tagungsorte kommen.

Aber auch bei der Leipziger linksjugend [’solid] fürchtet man, dass es „neben Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, im ÖPNV und im PKW-Verkehr“ auch noch „gravierende Restriktionen für die demokratischen Grundrechte“ geben könnte.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden einem ,reibungslosen Gipfelablauf‘ wohl wieder untergeordnet werden“, formuliert der linke Jugendverband seine Befürchtungen.

„Dass das ungestörte Schnittchenessen wichtiger ist als eine angemessene Kritik an den Politiken von EU und China wird bereits daran deutlich, dass der Stadtrat als demokratische Interessenvertretung der Leipziger Bevölkerung gar nicht in die Planung und Durchführung des Großevents einbezogen wird. Dabei wäre Kritik am diktatorischen Regime Chinas und an der Politik der EU als angeblicher Hort für Menschlichkeit mehr als angebracht. Wir begrüßen deswegen als Bundesverband, Landesverband und Basisgruppe des Jugendverbandes linksjugend [’solid] den Antrag der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat den Gipfel aus der Innenstadt zu verbannen.“

Michael Neuhaus, Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend [’solid] und Stadtrat in Leipzig, sagte dazu am Donnerstag: „Es ist absolut nicht verständlich und grob fahrlässig, wenn nach den Erfahrungen vergangener Gipfel ohne jegliche Notwendigkeit ein solches Großevent wieder im Herzen einer Großstadt stattfinden soll. Die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte für diese Dinnerparty sind eine Provokation und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Und Laura Hübsch, Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend Sachsen: „Es ist eine Farce, wenn der Alltag der Leipziger Bevölkerung grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden soll, ohne dass die Leipziger/-innen oder die von ihnen dafür gewählten Vertreter/-innen irgendein Mitspracherecht bekommen. Ob es in Leipzig eine Mehrheit für den Gipfel geben würde, ist fraglich. Wer so agiert, verspielt das Vertrauen in die Demokratie.“

Unüberhörbar: Es fehlt an öffentlichen Informationen. Gerade Stadträt/-innen fühlen sich übergangen und befürchten nach der bislang nur tröpfchenweisen Informationslage zum EU-China-Gipfel alles Mögliche, gar eine Lahmlegung der Stadt über Tage.

Polizeipräsident Schultze versichert: Das wird nur zeitweise und in einzelnen Straßenabschnitten der Fall sein. Und: Das Demonstrationsrecht werde gewährleistet. Auch wenn er nicht mit einer derartig starken Mobilisierung wie beim G20-Treffen in Hamburg rechnet.

Aber zumindest bei der linksjugend Leipzig denkt man schon jetzt daran, das Demonstrationsrecht auch wahrnehmen zu wollen. Deren Jugendpolitischer Sprecher Rudy Brabec erklärte am 20. Februar: „Es ist pervers. Während in China Millionen von Menschen den Knüppel der chinesischen Staatsmacht erleiden müssen, im Mittelmeer tagtäglich Menschen unter den Augen der EU ersaufen und in Deutschland im Namen des Profites Menschen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt werden, sollen in Leipzig die Regierenden der EU und Chinas auf unsere Kosten wie König/-innen hausen und verhandeln.“

Auf jeden Fall wird es Zeit, dass es auch im Stadtrat ausführliche Informationen zum Gipfel gibt. Denn für Leipzig ist es tatsächlich das erste Gipfeltreffen dieser Dimension. Und die Befürchtungen, dass das „öffentliche Leben zum Erliegen“ kommen könnte, sind jetzt erst einmal öffentlich.

Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

EU-China-Gipfel
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.
Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus
Werbung für „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck. Screenshot Schelm Verlag 2016

Screenshot Schelm Verlag 2016

Für alle LeserIm Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.
Wenn Wasservögel sich in Haken und Angelschnüren verfangen
Der gerettete Höckerschwan. Foto: NABU Leipzig

Foto: NABU Leipzig

Für alle LeserEigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.
Wegen Corona: Bachfest 2020 in Leipzig abgesagt
Bachfest Leipzig 2017: Eröffnungskonzert mit dem Thomanerchor in der Leipziger Thomaskirche. Foto: Bachfest Leipzig/www.malzkornfoto.de

Foto: Bachfest Leipzig/www.malzkornfoto.de

Für alle LeserDas war dann nur folgerichtig, denn auch im Juni werden die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden sein. Am Montag, 6. April, wurde das Bachfest 2020 abgesagt. Und weitere Feste auch in Leipzig werden folgen. Denn auch das Ende der rigiden Ausgangsbeschränkungen bedeutet nicht das Ende der Epidemie. Das Bachfest Leipzig 2020 entfällt aufgrund der COVID-19-Pandemie, teilte das Bach-Archiv Leipzig am Montag mit.
Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten
Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.
Leipzig wäre bereit, 20 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen
Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Herz sitzt nun einmal links. Egal, was die neuen politischen Krawallmacher so erzählen, die so gern den Linksterrorismus beschwören und gleich mal alles, was aus ihrer harten und egozentrischen Sicht „links“ ist, mit verteufeln. Aber links bedeutet nun einmal auch Empathie mit den Schwächeren. Auch mit den Menschen, die in griechischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Den Kindern erst recht. Der Leipziger Stadtrat hat sich Ende März mit einer Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bekannt. Aber wie steht die Stadtverwaltung dazu?
Philharmonie Leipzig erinnert mit Orchester-Video daran, wie überlebenswichtig Musik ist in dieser Zeit
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 3. April, hätte es in der Peterskirche eigentlich das große Carmina-Burana-Konzert der Philharmonie Leipzig zusammen mit dem Philharmonischen Chor, Solisten und MDR Kinderchor geben sollen. Das war – wie jedes dieser Konzerte – fast ausverkauft. Und musste natürlich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen abgesagt werden. Doch wie so viele Orchestermusiker in dieser Zeit wandten sich auch die Mitglieder der Philharmonie Leipzig mit einem berührenden Video an die Öffentlichkeit. Und es ging viral.
Wegbereiter. Wegbegleiter: Wie Paten, Stifter und Festivalintendanten begabten Musikern helfen beim Start
Heide Schwarzweller (Hrsg.): Wegbereiter. Wegbegleiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Wir alle erleben momentan surreale Zeiten, deren wirtschaftliche Folgen vor allem für eine Berufsgruppe spürbar real sind: Musiker“, schreibt uns Heide Schwarzweller, die nach Ende ihres Berufslebens einen innigen Wunsch in die Tat umsetzte: Sie hob einen Konzeptpreis für Musiknachwuchstalente ins Leben und benannte ihn nach Felix Mendelssohn Bartholdys begabter Schwester Fanny, die zu Lebzeiten nie die Chancen erhielt, die ihr Bruder hatte. Das Buch erzählt nicht nur von diesem Förderpreis.
Corona-Hilfe made in Leipzig: Initiativen, Ideen und Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft zur Milderung der Coronakrise + Update
Alles dicht im Einkaufsmekka Bahnhofspromenaden - nur Apotheken, Lebensmittelhändler und Drogerien haben noch geöffnet. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn den vergangenen Tagen ist nach dem atemlosen Zuschauen der hereinprasselnden Verfügungen und Veränderungen seitens des Freistaates Sachsen eine erste Welle von Ideen und Initiativen entstanden. Alle sollen dazu dienen, über die staatlichen Lösungsangebote hinaus, erste Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Die LZ hat die besten Initiativen herausgesucht und hofft, dass sich je nach eigenen Prioritäten auch die Leser unserer Zeitung an der einen oder anderen gelungenen Idee beteiligen.
Ohne strenge Schutzauflagen wird ein Hochfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland nicht zu machen sein
Lieber Abstand halten -auch am Cospudener See. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Umgang mit der Covid-19-Pandemie hat auch in Deutschland einige negative Seiten der Globalisierung offengelegt. So die durchaus beängstigende Tatsache, dass die Produktion wichtiger medizinischer Güter wie Schutzkleidung und Schutzmasken seit Jahren ausgelagert wurden nach Asien. Dabei ist gerade bei der Bewältigung einer Epidemie nationale Handlungsfähigkeit überlebenswichtig. Forscher der Leopoldina haben jetzt ihre zweite Einschätzung zu den Maßnahmen in Deutschland geschrieben.
Blinder Fleck: Solo-Selbstständige fallen bei Bund und Freistaat einfach durchs Raster
Wie lange reicht das noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #26
Wer Epidemien verhindern möchte, forscht vorsorgend. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserUnd weiter geht's in der großen Ironie namens Geschichte, die wir gerade unsere Gegenwart nennen ... Die Trump-Regierung hat zwei Monate vor Ausbruch des Coronavirus heimlich, still und leise ein USAID-Hilfsprogramm zur Pandemiebekämpfung beendet. Das Programm war 2009 als Reaktion auf Ausbreitung der Vogelgrippe entstanden und trug den Titel „predict“ („vorhersagen“).
Zahl der privaten Pkw in Leipzig auch 2019 weiter gestiegen
Privatbesitz an Pkw in Leipzig 2019. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserZurzeit sind zwar Straßenbahnen und Busse in Leipzig relativ leer. Fast hat man schon wieder vergessen, wie vollgestopft sie noch vor vier Wochen im Berufsverkehr waren. Und das trotz stagnierender Fahrgastzahlen. Dass Leipzig die Stärkung seines ÖPNV über Jahre viel zu sehr vertrödelt hat, macht noch eine andere Zahl sichtbar, die das Amt für Statistik und Wahlen am 1. April veröffentlicht hat.
Leckerland ist abgebrannt: Warum unsere Esskultur keine Kultur mehr ist und Großkonzerne alles nur noch schlimmer machen
Manfred Kriener: Leckerland ist abgebrannt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz so schlimm, wie es der Titel suggeriert, ist es nicht. Wir müssen nicht verhungern. Auch wenn das Buch pünktlich zum Ausbruch der Covid-19-Epidemie auch in Deutschland erschien. Geschrieben von einem, den das Thema als freien Journalisten seit Jahrzehnten umtreibt. Und zwar in der ganzen Breite: Klima, Essen, Trinken, Umwelt. So langsam spricht es sich auch an deutschen Mittagstischen herum, dass unser Essen eine Katastrophe ist. Auch für die Welt.
Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016
Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.