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EU-China-Gipfel-Demo: Tage des Zorns, Teil 2? + Videos & Audios

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    Am 3. September 2020 entlud sich im Leipziger Osten die Wut über eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße, nachdem diese ohne Verhandlungserfolg mit dem Eigentümer und einer morgendlichen Räumung endete. Eine Barrikade brannte, es folgten zwei Nächte im südlichen Connewitz, welche die Befürchtungen vor einem gewaltsamen Ende heute, am 12. September 2020 bei der 16 Uhr in der Eisenbahnstraße startenden Demonstration steigerte. Zumindest, wenn man der Leipziger Polizei und den bisherigen Medienberichten glauben darf. Erstmals verläuft nun sogar eine sogenannte „Kontrollzone“ entlang der Aufzugsstrecke einer Demo namens „Storm The Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“.

    19:34 Uhr: Wo keine Gewalt …

    Wo keine Gewalt ist, da bleibt mehr Platz für Inhalte. So könnte man wohl den heutigen Demotag in Leipzig in Wirklichkeit und gegen alle Bedenken im Vorfeld übertiteln. Was den anwesenden Journalist/-innen (bis auf Tag24, die sind schon gegangen), die Möglichkeit gibt, nun auch den Redebeiträgen von „CopWatch“ und „LISA“ (Leipziger israelsolidarische Antifa) auf dem Richard-Wagner-Platz zu lauschen.

    Die Beiträge werden von uns mitgeschnitten und anschließend hier online gestellt. Im Fazit der Versammlung meldete sich überdies noch der Veranstalter zu Wort. Hierbei erklärte er, dass die Polizei versucht habe, gleich zu Beginn der Demonstration zu unterbinden, dass der MDR die Gespräche zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter aufzeichnet.

    Dies bezeichnete er als einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und forderte die Polizei auf, die angekündigte Strafanzeige nunmehr zu stellen, da diese Aufzeichnungen stattgefunden hätten.

    Kurz vor 20 Uhr hat sich die Versammlung nach einem durchweg friedlichen Verlauf aufgelöst.

    Das Fazit des Versammlungsleiters

    Die Initiative „LISA“

    Die Initiative „Copwatch“

    Audios: L-IZ.de

    Die Polizei bei der Abfahrt am Richard-Wagner-Platz

    Video: L-IZ.de

    Schlusskundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: L-IZ.de
    Schlusskundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: L-IZ.de

    19:15 Uhr: Ankunft zur Schlusskundgebung am Wagnerplatz

    Video: L-IZ.de

    19 Uhr: Die Zwischenkundgebung als Audiomitschnitt

    Die Redebeiträge auf dem Augustusplatz stammen von „Leipzig stands with Hongkong“ zur Situation in Hong Kong in Verbindung mit der allmählichen chinesischen Einverleibung und „Rassismus tötet“ (in dieser Reihenfolge).

    Audio: L-IZ.de

    18:25 Uhr: Ankunft auf dem Augustusplatz zur Zwischenkundgebung

    Video: L-IZ.de

    18:11 Uhr: Juhu! Endlich ein paar Böller

    Bei manchen Medienkoleg/-innen hat man den Eindruck, der Tag ist erst perfekt, wenns so richtig knallt. Geknallt hat es zwar – wenn auch relativ leise – als drei, vier Böller aus der Demo heraus gezündet wurden, doch für ein Medium mit dem Tag im Namen ist nun endlich was los. Es wird hektisch – aber eher bei manchen Journalist/-innen. Die Polizei beobachtet die Szenerie nach wie vor gelassen, weitere Vorkommnisse gibt es nicht.

    Video: L-IZ.de

    18 Uhr: Ein paar weitere Videoimpressionen vom Demozug

    Video: L-IZ.de

    17:55 Uhr: Auf dem Weg durch Leipzig-Ost

    Bislang darf man – betrachtet man das Vorabgebimmel zu diesem Tag und die mediale Vorschau – fast von einem falschen Alarm sprechen. Rund 500 Teilnehmende bewegen sich schnell aber friedlich durch den Leipziger Osten und befinden sich gerade auf dem Täubchenweg Richtung Augustusplatz. Von Gewalt keine Spur, die Polizei bewegt sich etwa 100 Meter vor und hinter dem Aufzug.

    Es dürfte sich um eine der bestbewachtesten linken Demos aller Zeiten inklusive Kontrollzone in Leipzig handeln. Auch ein Hubschrauber ist derzeit nicht zu hören.

    17:30 Uhr: Demonstration mit Polizeipräsident

    Die Demonstration läuft derzeit ohne Vorkommnisse über die Eisenbahnstraße. Parolen gegen die Polizei dominieren, während Polizeipräsident Schultze am vorderen Teil neben der Demo herläuft. Derzeit haben sich etwa 500 Teilnehmende angeschlossen.

    In einem Redebeitrag am Anfang solidarisierte sich unter Beifall ein Redner mit den Demonstranten vom vergangenen Samstag in Leipzig Connewitz.

    Statement Versammlungsanmelder zum Auftakt der Demonstration. Audio: L-IZ.de

    Redebeitrag zum Auftakt der EU-China-Demonstration im Leipziger Osten. Audio: L-IZ.de

    Demoauftakt in Leipzig-Ost

    Video: L-IZ.de

    16:55 Uhr: Ruhiger Auftakt und ein paar Worte von der Polizei

    Um Kommunikation bemüht sind die Beamten heute in der Tat. Pressesprecherin Mandy Heimann erläutert noch einmal kurz vor dem Start der Demonstration die Aufgabe der Polizei am heutigen Tage.

    Der Demozug formiert sich unterdessen. Es sieht aktuell nicht so aus, als ob es vor dem Start noch Redebeiträge geben wird. Gleich werden wohl mehrere hundert Demonstrant/-innen mit dem Aufzug auf der Eisenbahnstraße starten. Polizei und Kameras stehen auch schon bereit.

    Der Versammlungsleiter wünscht sich, dass die Demo „selbstbewusst und entschlossen“ ist und auf Provokationen verzichtet wird. Er betont zudem, dass er sich darüber freut, dass so viel Presse vor Ort ist. Nun liest er die Auflagen vor.

    Ein Statement zum Start von der Polizei

    Video: L-IZ.de

    16:19 Uhr: Stark unter Erwartung

    Die Demonstration ist noch nicht gestartet, es gibt noch keine Redebeiträge. Aber das Bild ist etwas skurril am hinteren Ende der Eisenbahnstraße. Etwa 250 Teilnehmende haben sich bislang eingefunden und es ist so viel Polizei vor Ort, dass wohl jeder mindestens zwei Beamte zur friedlichen Kommunikation vorfindet. Genau diese hat die Polizeidirektion für heute angekündigt.

    Erneut wolle man auf friedliche Kommunikation mit den Demoteilnehmern setzen und deeskalierend wirken, hieß es im Vorfeld von Polizeipräsident Torsten Schultze. Noch also finden sich wenige Bilder für die dutzenden Journalist/-innen vor Ort.

    Die Stimmung ist sommerlich entspannt.

    15:45 Uhr: Das Raunen vor der Demo

    „Wir haben in Leipzig ein Problem mit Linksextremisten“. Davon ist Polizeipräsident Torsten Schultze überzeugt, als er am 8. September 2020 ein Blick zurückwirft auf die drei Leipziger Tage, welche mehrere leicht verletzte Polizeibeamte, eine abgebrannte Barrikade und zwei mit einem Bengalo-Feuer und Steinen attackierte Immobilien in Connewitz hinterließen. Und eine veritable Debatte, welche Grenze da überschritten wurde, als damit erstmals in Leipzig sich links artikulierende Demonstranten am 5. September 2020 heraus an der Wolfgang-Heinze Straße eine Familie in ihrer Wohnung angriffen.

    Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze, OB Burkhard Jung (l.) und Heiko Rosenthal (r.). Foto: L-IZ.de
    Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze, OB Burkhard Jung (l.) und Heiko Rosenthal (r.) in der PK am 8. September 2020. Foto: L-IZ.de

    Seitdem setzte sich die „Serie“ nicht fort, es blieb bei drei Tagen und Nächten, in denen neben der bereits zuvor aufgelösten Besetzung der Ludwigstraße 71, eine offenkundige Scheinbesetzung an der Bornaischen Straße 34, ein friedliches „20 Jahre Linxxnet“-Fest am Connewitzer Kreuz, aber auch am 4. September 2020 Angriffe auf Polizeifahrzeuge stattfanden. Man darf gespannt sein, ob all die Mutmaßungen, die heutige Demonstration betreffend, eintreten oder widerlegt werden.

    Eines haben die heutigen Versammlungsanmelder den Randalen zu verdanken: das Interesse der Medien an der mit 600 bis 800 Menschen angemeldeten Demonstration war bereits vorab überregional bis deutschlandweit, viele befinden sich heute vor Ort. Parallel verbreiten einige User auf Twitter das Gerücht, heute sei in Connewitz mit rechtsextremen Aktionen zu rechnen. Vor Ort befinden sich derzeit noch weniger Teilnehmende als Polizeibeamte.

    Eine Demo zum abgesagten Gipfel

    „Nationalismus ist keine Alternative“ – kurz „Nika“ Sachsen -, der Anmelder der heutigen Demonstration, ist eher bekannt dafür, martialische Ankündigungen ohne anschließende Ausschreitungen zu praktizieren, auch, um im nicht eben leiser gewordenen Geschrei im Netz und der Gesellschaft noch gehört zu werden. Für Gewaltausübung ist die Initiative weniger bekannt. Auch die langfristige Anmeldung ihrer Demonstration unterscheidet den heutigen Tag von mindestens zwei der drei Leipziger Nächte vom 3. bis 5. September 2020.

    Was die Leipziger Polizei heute unter Zustimmung des Innenministerium Sachsens nicht daran hinderte, vorsorglich eine „Kontrollzone“ bis zum 13. September 2020, 02:00 Uhr, entlang der Demoroute der kapitalismus- und globalisierungskritischen Demonstration zu errichten.

    Der heutige Kontrollbereich der PD Leipzig entlang der Demoroute. Bild Stadt Leipzig / PD Leipzig
    Der heutige Kontrollbereich der PD Leipzig entlang der Demoroute. Bild Stadt Leipzig / PD Leipzig

    In dieser ist es den Beamten gestattet, ohne Anlass Ausweiskontrollen, also sogenannte Identitätsfeststellungen durchzuführen. Ist dabei eine solche anlasslose Ausweiskontrolle erfolgreich, dürfen die Beamten jedoch keine weiteren (Taschen, Rucksack)Kontrollen durchführen. Für die Leipziger hingegen gelten temporäre Verkehrseinschränkungen ab 16 bis etwa 22 Uhr an folgender Demonstrationsroute.

    Aufzug „Storm The Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“. Eisenbahnstraße 161 (Auftaktkundgebung), Hermann-Liebmann-Straße, Wurzner Straße, Breite Straße, Täubchenweg, Johannisplatz, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz (Zwischenkundgebung), Goethestraße, Brühl, Richard-Wagner-Platz.

    Die L-IZ.de wird den Demonstrationszug durchgehend begleiten und live berichten.

    Das ganze Tamtam um die entgleisten Demonstrationen verstellt nur den Blick auf die wirklichen Probleme im Leipziger Wohnungsmarkt + Video

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