Haushaltskonsolidierung in Leipzig: Die ersten 102 Stellen wurden schon gesperrt

Seit 2024 steht Leipzigs Verwaltung vor der Aufgabe, nicht nur bei Projekten aller Art zu streichen und zu kürzen. Auch beim Personal muss die Stadt sparen, um die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Anfangs standen noch rund 1.000 Stellen im Mittelpunkt der Diskussion, die rein statistisch in Leipzigs Verwaltung nicht besetzt sind.

Was ja so aussah, als würde Leipzig 1.000 Arbeitsplätze vorhalten, aber nicht besetzen können. Aber ganz so groß ist die Zahl auch damals nicht gewesen. Was die Stadt trotzdem nicht davon befreite, theoretisch vorhandene Stellen tatsächlich zu streichen. Am 25. März legte das Verwaltungsdezernat dazu eine erste Bilanz vor, erläutert das Verwaltungsdezernat in seiner Vorlage das Vorgehen.

Darin wird auch die tatsächliche Zahl der Personalstellen genannt, bei denen die Verwaltung ansetzen kann: „Der ursprünglich angenommene Umlenkungsbedarf von 337 Stellen wurde nach erneuter Prüfung auf 285 Stellen reduziert. Im weiteren Haushaltsvollzug erhöhten zusätzliche Beschlüsse sowie neue fachlich begründete Mehrbedarfe diesen Wert auf insgesamt rund 306 VZÄ, die innerhalb des bestehenden Stellenplans bereitzustellen waren.“

102 gestrichen, 259 umgesetzt

Und ein Teil davon wurde 2025 tatsächlich auch geschafft: 102 Vollzeitäquivalente wurden gesperrt, werden also auch nicht wieder besetzt. Und bei 259 Vollzeitäquivalenten kam es zu einer Stellenumbesetzung, diese Rathausmitarbeiter bekamen also andere, bislang nicht besetzte Aufgabenfelder zugewiesen.

Dass das nicht einfach war und die betroffenen Mitarbeiter nicht einfach aufgefordert werden konnten, ihren Schreibtisch zu wechseln, merkt die Vorlage aus dem Verwaltungsdezernat zumindest an: „Bei den Stellenumlenkungen konnte ein Großteil der erforderlichen Umsteuerungen realisiert werden. Gleichzeitig zeigte sich deutlich, dass ein erheblicher Anteil vakanter Stellen in den Fachbereichen als aufgabenkritisch bewertet wurde. Zudem betrafen viele freie Stellen befristete Vertretungssituationen, die strukturell nicht für dauerhafte Umlenkungen geeignet waren.“

Ein wirklicher Stellenabbau ist das nicht, was auch nicht zu erwarten war, denn dazu müssten tatsächlich Aufgabenbereiche ermittelt werden, die die Stadt ohne Qualitätsverluste aufgeben könnte. Oder anders formuliert: Die Stadt müsste in den vergangenen Jahren einen Berg von Personal aufgebaut haben, der in Wirklichkeit für das Am-Laufen-Halten der städtischen Aufgaben gar nicht gebraucht wird. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, dass tatsächlich Entlassungen nötig wären.

Ein Beitrag zur Stabilisierung

Das Verwaltungsdezernat erklärt zwar: „Damit wurde das Ziel von 100 Stellensperrungen vollständig erreicht und leicht übertroffen. Die damit verbundenen Einsparwirkungen trugen unmittelbar zur Haushaltsstabilisierung bei.“

Das klingt nach Einsparungen. Aber es sind erst einmal keine. Denn: „Alle Maßnahmen der Stellenumlenkung und Stellensperrung betrafen ausschließlich nicht besetzte Stellen. Kündigungen oder Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse sind damit nicht verbunden.

Zur sozialverträglichen Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen besteht eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung mit dem Personalrat. Diese schließt betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich aus und stellt sicher, dass notwendige Steuerungsmaßnahmen im Stellenbereich unter Wahrung der Interessen der Beschäftigten erfolgen. Die Umsetzung aller Maßnahmen wurde und wird weiterhin eng mit dem Personalrat abgestimmt.“

Die Vorlage bestätigt also das, was im Dezember 2024 schon heiß diskutiert wurde (und was damals auch zu heftigen Debatten mit dem Personalrat der Stadt führte): Wirkliche Stellenstreichungen standen erst einmal nicht auf der Tagesordnung, eher ein Prüfprozess, welche ausgeschriebenen Stellen überhaupt zwingend zu besetzen wären und wo man Stellenvakanzen einfach durch eine Aufgabenumverteilung innerhalb der Verwaltung lösen könnte. Was natürlich für diese nun intern besetzten Stellen weitere Stellenausschreibungen erübrigt.

Bleiben noch rund 47 Vollzeitäquivalente, die noch im Jahr 2026 gefunden werden müssen, um sie aus dem Stellenplan zu streichen. Das will Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in Gesprächen mit den Dezernatsleitern schaffen. Nutzen will man dabei vor allem die „natürliche Fluktuation“ und Altersteilzeitregelungen für bis zu 100 Mitarbeiter im Jahr. Und auch „Aufgabenabmeldungen“. Das kann dann freilich nur freiwillige Aufgaben betreffen. Welche das sein könnten, hat das Verwaltungsdezernat freilich noch nicht benannt.

Der Stadtrat nahm die Informationsvorlage am 25. März zur Kenntnis.