2013 – was kommt? Das nächste Dorf wird zum Wegbaggern freigelenkt

Am heutigen 1. Januar 2013 um 19:25 Uhr wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine Sachsen im MDR-Fernsehen wieder mit einer Neujahrsansprache beglücken. Sie ist kurz. Und selbst zu Sachsens Bergleuten sagt er was. Auch zur Energiezukunft des Freistaats. "Klappt die Energiewende?", fragt er ganz forsch.

Und wer dachte, er sei sich da nicht so ganz sicher, bekommt auch gleich die Antwort: „Für Sachsen lautet die Antwort: Wir haben einen guten Energiemix. Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“

Da kann dann jeder selbst drüber nachdenken: Ist das ein Ja oder ein Vielleicht? Oder etwas anders? – Auf jeden Fall ist das ein Signal für Vattenfall und Mibrag: Ihr könnt 2013 so weitermachen wie bisher. Mit Kohle.

Wohin das 2013 geht, hat die Mibrag ja schon zu ihrer Bilanz-Veranstaltung am 7. Dezember in Halle erklärt: Das nächste Dorf wird weggebaggert. Die Verträge sind in Sack und Tüten. „Am 16. November 2012 wurde der Grundlagenvertrag zur Umsiedlung der Ortslage Pödelwitz (Pödelwitz-Vertrag) und der Nachbarschaftsvertrag mit der Stadt Groitzsch unterzeichnet. Damit werden die Voraussetzungen für eine von der Mehrheit der Bewohner des Ortes Pödelwitz gewünschte, freiwillige Umsiedlung geschaffen“, heißt es im Wortlaut. Die Vorbereitungen zum Abbaggern laufen.

Text Mibrag: „Für Investitionen in modernste Bergbautechnik und die Entwicklung der Tagebaue wurden 2012 mehr als 43 Millionen Euro aufgewendet. Im Focus stand im Tagebau Vereinigtes Schleenhain die Vorbereitung des planmäßigen Übergangs vom Abbaufeld Schleenhain nach Peres.“ Mal abgesehen davon, dass es einen wichtigen Unterschied macht, ob etwas im Fokus steht oder im „Focus“: Das Kohleunternehmen hält auch an den Plänen fest, ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen.
Womit man bei Stanislaw Tillichs Energiemix wäre. Der eigentlich kein Energiemix ist. Sondern eher ein kraftvoller Trunk Braunkohlestrom mit einer Prise von allem anderen. Die Zahlen für 2011: Von 33.022 Millionen Kilowattstunden Strom, der in Sachsens Kraftwerken erzeugt wurden, wurden 28.891 Millionen aus Braunkohle hergestellt. Das sind 87,5 Prozent. Erneuerbare Energien werden extra gezählt, kommen also faktisch noch obendrauf, auch wenn die sächsischen Energieversorger selbst auch 388 Millionen kWh als Eigenerzeugung mit Erneuerbaren Energien melden. Was übrigens auch ein Wert ist, der so über die Jahre allmählich steigt.

Der Hauptteil des Stroms aus erneuerbarer Energie wird außerhalb der Kraftwerke erzeugt. 2010 immerhin 3.232 Millionen kWh. Wobei auffällt, dass der Anteil von Strom aus Windkraft seit Jahren sogar stagniert – ausgebaut wurden eher Photovoltaik- und Biogasanlagen. In Sachsen wird mittlerweile ja ganz offen gegen Windkraftanlagen Politik gemacht.

Rechnet man die 3.232 Millionen kWh auf die 2010 erzeugte Bruttostrommenge der Kraftwerke von 34.001 Millionen kWh hinzu und rechnet die 347 Millionen kWH aus erneuerbarer Energie der Kraftwerksbetreiber hinzu, kommt man auf einen Anteil von 9,6 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen. Braunkohle kam im Gesamtstrommix auf 79 Prozent. Weitere nennenswerte Anteile entfallen noch auf Erdgas (7,6 Prozent) und Pumpspeicherkraftwerke (2,8 Prozent).

Der Aufschluss neuer Tagebaue und die Planung eines weiteren Kohlekraftwerks (nachdem gerade im Oktober der neue Block R im Kraftwerk Boxberg ans Netz ging) dienen also nicht dazu, einen Mix herzustellen, sondern die Dominanz der Kohle aufrecht zu erhalten. Was folgerichtig den Ausbau erneuerbarer Energien wieder ausbremst.

Und die Mibrag denkt gar nicht daran, das Kraftwerksprojekt Profen fallen zu lassen. „Gemeinsam mit ihrem Gesellschafter treibt die MIBRAG den Genehmigungsprozess zum Kraftwerksprojekt Profen voran“, teilte das Unternehmen am 7. Dezember mit. „Die genehmigungsrechtlichen Schritte sind für das Projekt in Bearbeitung; nach wie vor ungeklärt sind die energiepolitischen Rahmenbedingungen für Investoren.“

Den letzten Teilsatz hört man übrigens genau so auch von diversen Stadtwerken. Nur ist er dort ganz anders gemeint. Denn so lange die bundesdeutsche (und die sächsische) Energiepolitik so tut, als sei alles gleichzeitig und nebeneinander möglich, blockieren sich die Pläne schon seit Jahren gegenseitig. Wo die Bundespolitik sich nicht zu einem klaren Ausbau der Erneuerbaren bekennt, sind die Investitionsbedingungen etwa für Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (die die Unsicherheit von Wind und Sonne ausgleichen können) unsicher. Auf das Hasardspiel lassen sich die Stadtwerke nicht ein.

Die Unsicherheit bietet den Plänen für neue Kohlekraftwerke natürlich idealen Nährboden, auch wenn die Kommunen drumherum eigentlich längst beschlossen haben, dass sie künftig auf 100 Prozent Erneuerbare setzen. So wie Leipzig.