Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.
Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“, hat sich extra noch einmal hingesetzt, die ganze Geschichte aus Verschleierung, falschen Versprechungen und politischer Rücksichtslosigkeit mit Dokumenten zu unterlegen – gipfelnd in der endlich 2017 im Bundestag positiv abgestimmten Petition, die dem Missbrauch der Kurzen Südabkurvung endlich ein Ende bereiten sollte.
Aber auch der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) denkt überhaupt nicht daran, den Bundestagsbeschluss in Leipzig umsetzen zu lassen. Stattdessen soll sich der Petitionsausschuss des Bundestages noch einmal mit der Petition beschäftigen – als wenn die Initiatoren der Petition nicht inzwischen 15 Jahre gründlicher Arbeit in ihr Anliegen gesteckt hätten.
Wären ihnen und den Bewohnern des Leipziger Nordwestens und Westens vor Inbetriebnahme der Startbahn Süd 2007 nicht völlig andere Versprechungen gemacht worden, die allesamt schriftlich fixiert sind, die Debatte wäre eine andere.
Entsprechend deutlich fällt der Brief von Matthias Zimmermann an Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVI, aus.
Hier ist er:
Sehr geehrter Herr Barthle,
im Februar dieses Jahres hatte der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (LINKE) zum Hintergrund des Ablehnungsschreibens zur Petition 1-18-12-962-004760 (Kurze Südabkurvung) eine kleine Abfrage gestellt. Die Antwort darauf ist schlichtweg falsch. Eine Fake-News aus einem deutschen Bundesministerium, wie schon das Schreiben an den Petitionsausschuss, das zudem eine Missachtung jahrelanger Arbeit aller Berichterstatter zur Petition und ein Affront gegenüber allen Bundestagsabgeordneten im Bundestag darstellt, die seinerzeit die Petition einstimmig und fraktionsübergreifend bestätigten. Die ganze Wahrheit über die Kurze Südabkurvung können Sie in unserer als PDF vorab verbreiteten Broschüre „Der Planfeststellungsbetrug – Kurze Südabkurvung“ entnehmen.
Schon länger wird in Leipzig kolportiert, die sächsische Landesregierung habe sich die im Koalitionsvertrag festgezurrten erweiterten internationalen Frachtfluglanderechte für den Flughafen Leipzig-Halle mit der Zusage erkauft, keine Aktivitäten gegen die rechtswidrig beflogene Kurze Südabkurvung und den Planfeststellungsbetrug zur gleichmäßigen Bahnverteilung zu unterstützen.
Die Antwort auf die kleine Anfrage der Linken scheint diese These tatsächlich zu bestätigen, denn so unverhohlen kann man Bundestagsabgeordnete nur mit Falschmeldungen versorgen, wenn Widerspruch von „offizieller“ Stelle bzw. des Koalitionspartners nicht zu erwarten ist. Tatsächlich weigert sich ja das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, einen Unterstützerbrief zur Umsetzung des Petitionsbeschlusses zu verfassen.
Aber ggf. war Ihnen seinerzeit bzw. ist dem jetzt zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMVI die genaue politische und rechtliche Lage ja tatsächlich im Einzelnen nicht bekannt und wir können mit unserer Broschüre einen Beitrag zur endgültigen Klärung leisten. Was jedenfalls die von der Kurzen Südabkurvung betroffen Bürger betrifft, so erwarten diese eine klare rechtsstaatliche Behandlung ihres Anliegens. Und dies kann nur die konsequente Umsetzung des Petitions- und Bundestagsbeschlusses sein.
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm“
Die Antwort von Norbert Barthle auf die Anfrage von Sören Pellmann.
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