Gut getarnter Militärflughafen und Politik ohne Verantwortung

Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

Für alle LeserDer Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.

Vom Bundesverkehrsminister (dem die Flugsicherung untersteht) bis zum sächsischen Verkehrsminister, der den Hauptanteilseigner des Flughafens vertritt. Die Frage ist nur: In wessen Sinn? Und wie viel Geheimverträge mit den Flughafennutzern gibt es eigentlich mittlerweile? Wie viele Zusagen, die den Missbrauch des für Steuergelder gebauten Flughafens erst ermöglichen?

Es muss mehr als jener eine sein, mit dem DHL Zusagen gemacht wurden, die den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses für die Startbahn Süd komplett zuwiderlaufen. Bis hin zum Frachtflugbetrieb rund um die Uhr. Und das mit Flugzeugen, die auf den meisten anderen Flughäfen längst Landeverbot haben.

Und mittlerweile nutzen nicht nur dubiose Frachtfluggesellschaften den ältesten russischen Flugzeugpark mit der mittlerweile schon uralten AN 12, um im Schatten von DHL in Leipzig ihre Billigflüge abzuwickeln.

Mittlerweile spielt auch die Bundeswehr eine sehr zwielichtige Rolle. Wovon insbesondere Thomas Pohl, der mit seiner Familie mitten im Überfluggebiet lebt, ein Lied singen kann. Denn mittlerweile werden nicht nur die großen Antonow 124 der Ruslan Salis GmbH genutzt, mit der es seit 2006 einen Mietvertrag gibt, um Militär- und Versorgungsgüter für die deutschen Truppen in alle Welt zu verfrachten. Mittlerweile fliegt auch der Flugzeugpark der ukrainischen Frachtfluggesellschaft Cavok Airlines – augenscheinlich auch in militärischen Diensten.

Nur lohnt eine Anfrage bei der Bundeswehr augenscheinlich nicht. Dort bedauert man sehr, Thomas Pohl nichts dazu sagen zu können.

Aber die Auskunft, die Pohl auf seine Anfrage beim Bürgerdialog der Bundeswehr bekam, ist trotzdem erhellend:

„Anfang 2006 schloss die NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency) im Auftrag von 17 europäischen Nationen sowie Kanada einen Vertrag mit zivilen Anbietern u. a. der Ruslan Salis GmbH. Ziel des Vertrages ist die Gewährleistung der gesicherten und zeitgerechten Verfügbarkeit von strategischem Lufttransportraum für übergroßes Frachtgut (outsized cargo) durch abgestufte Zugriffsrechte auf bis zu sechs Luftfahrzeugen vom Typ Antonov AN-124-100. Binnen maximal 72 Stunden können diese Antonov AN-124 mit bis zu 120 Tonnen Nutzlast starten und selbige nonstop bis zu 4.650 Kilometer weit transportieren.

Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der NATO nutzen diese zivilen Anbieter, die dementsprechend an einem zivilen Flughafen stationiert sind. Der Leipzig/Halle Airport hat als Lufttransportdrehkreuz eine weitreichende Bedeutung erhalten, weshalb solche Anbieter dort ansässig sind. Die Anzahl von Anbietern, die zum Einen großen Transportbedarf abdecken und im Weiteren per Standby abgerufen werden können, ist dabei sehr begrenzt, deshalb können die genutzten Flugzeuge auch kaum durch uns beeinflusst werden.“

Man hat also zu einem verbalen Trick gegriffen, um keine Handhabe gegen die – widerrechtliche – militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle zu geben. Da man ja nun einmal keine eigenen Militärfrachter einsetzt, sondern solche von „zivilen Anbietern“, dürften die halt auch von zivilen Flughäfen starten. Outsourcing sozusagen auf die militärische Art.

Das Ergebnis ist mittlerweile auch für immer mehr Bewohner der Leipziger Innenstadt hörbar, denn der Juli 2018 zeigt, dass immer mehr schwere Frachtflieger sofort übers Leipziger Stadtgebiet geschickt werden. Nichts anderes verbirgt sich ja hinter der „Kurzen Südabkurvung“.

Die Ignoranz des Bundesverkehrsministeriums dem Bundestagsbeschluss zur Kurzen Flugabkurvung gegenüber spricht Bände.

Denn seit der alte Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) und der neue (Andreas Scheuer, CSU) den Bundestagsbeschluss ganz offiziell ignorieren, steigen die Nutzungszahlen für die Kurze Südabkurvung rapide an.

Gab es 2017 „nur“ 934 Flüge über die Südabkurvung, waren es allein in den ersten sieben Monaten 2018 schon 1.665. Die Zahl von 2.000 wird also bald überschritten. Und dort fliegen eben nicht die kleinen, maximal 30 Tonnen schweren Flieger, sondern die über 100 Tonnen schweren Frachtflieger. Und zwar auch nachts, dann, wenn die meisten Leipziger versuchen, bei drückender Hitze und offenem Fenster eine Mütze Schlaf zu kriegen.

Und da die sich ihrer Verantwortung entziehenden CSU-Minister den Bundestagsbeschluss einfach ignorieren, hat auch die Deutsche Flugsicherung keine Bedenken, das älteste, lauteste und gefährlichste Flugmaterial über die Strecke zu schicken – also über Auenwald und Leipziger Stadtgebiet: 2017 durften 27 Mal die uralten AN 12 über die Strecke fliegen, 2018 wurden schon 66 AN 12 über dem Leipziger Stadtgebiet gezählt. Und die Mitglieder der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ werden nicht die einzigen sein, die dabei jedes Mal hoffen, dass das Ding nicht runterkommt.

Die Bilanz, die Matthias Zimmermann, der Pressesprecher beider Initiativen, für den Juli ziehen kann, ist eindeutig: Hier spielen verantwortungslose Politiker mit dem Leben und der Gesundheit der Leipziger.

„Die lauteste Nacht war Freitag, der 13.07. mit 162 Starts bzw. Landungen, davon 105 in der Nachtkernzeit. Im Juli 2017 lag das nächtliche Maximum bei 138 Starts und Landungen (+17,4 %)“, stellt Zimmermann fest. Und: „Anstieg der Starts und Landungen über die Kurze Südabkurvung um 77,2 % gegenüber Vorjahr (Jan.-Juli).“

Dass die Deutsche Flugsicherung, nachdem sie irgendwie in eine private Agentur umgemodelt wurde, ganz bestimmt nicht mehr ihre ursprüngliche Aufgabe versieht, nämlich für die Bevölkerung eine wirklich verlässliche Sicherheit im Flugbetrieb herzustellen, fasst Zimmermann in sehr heftigen Worten zusammen: „Der ‚Einsatz‘ der DFS ist jedenfalls wieder ein ‚schönes‘ Beispiel für die Prioritäten der DFS. Wenn es um die Steigerung der Wirtschaftlichkeit geht, hat der Flughafen Leipzig-Halle für die DFS Priorität. Geht es aber um den aktiven Lärmschutz für die Bürger, Stichwort gleichmäßige Bahnverteilung, findet die DFS immer neue Gründe, diese zu verhindern.

Es sei an dieser Stelle nochmals betont, die DSF ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund gehört. Jeder mache sich also seinen eigenen Reim, welche Regierung in welcher Parteidominanz auf die immer wieder so viel strapazierten Sorgen und Nöte der Bevölkerung eingeht – oder eben auch nicht.“

Und damit sich die Leipziger auch ein Bild machen können davon, was die AN 12 für eine Dreckschleuder ist, hat er auch gleich noch den Link zu einem Videoclip mitgeschickt, der den Start einer AN 12 am Flughafen Leipzig/Halle zeigt.

Der Fluglärmreport für Juli 2018 zum Nachlesen.

FluglärmFlughafen Leipzig / HalleKurze Südabkurvung
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Foto: Ralf Julke

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