Sind CSU-Minister nur noch Lobbyminister?

Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Für alle LeserVor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.

Der war zwar und ist kein Verkehrsminister, aber mittlerweile Bundestagspräsident und damit auch für den Petitionsbericht zuständig, der über die Arbeit des Petitionsausschusses informiert. Und der jüngste wurde jetzt vorgelegt – aber just die Petition, die im Bundestag die volle Mehrheit bekam, war darin nicht zu finden.

Was die Initiatoren der Petition natürlich verwunderte. In ihrem Namen schrieb Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“, jetzt einen Brief an Wolfgang Schäuble, in dem er auch sein Unverständnis über die Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium zum Ausdruck bringt.

Denn dort tut man einfach so, als sei die Petition völlig gegenstandslos.

„Der Deutsche Bundestag hat am 29.07.2017 einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossen, die Petition 1-18-12-962-004760 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“, schreibt Zimmermann. „In der Beschlussempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert ‚gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsverfahrens‘ die Flugroute ‚Kurze Südabkurvung‘ auf Flugzeuge mit max. 30 Tonnen Abfluggewicht zu beschränken.

Grundlage für diese Beschlussempfehlung waren Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.12.2013 (4C14.12) und des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen vom 16.09.2016 (1C6/14). In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.09.2017 wird diese Beschlussempfehlung jedoch ignoriert und entgegen den vorgenannten Gerichtsurteilen behauptet, die 30 Tonnen- Variante wäre nicht dem prognostizierten Flugbetrieb des Planfeststellungsbeschlusses zugrunde gelegt worden.“

Und wahrscheinlich hat die Petition genau ins Schwarze getroffen. Denn schon vor Eröffnung der neuen Südstartbahn ging der juristische Streit um die Flugrouten der Frachtflieger, die hier abheben sollten. Und gerade mit dem Passus im Planfeststellungsverfahren wurde den Betroffenen zugesichert, dass diese Flugroute über den Auenwald und das westliche Leipzig nur im Ausnahmefall beflogen werden darf und nur mit kleinen Flugzeugen bis maximal 30 Tonnen Gewicht.

Stattdessen aber wird die Abkurvung regelmäßig auch von schweren DHL-Frachtern beflogen, die Regelungen im Planfeststellungsbeschluss werden ignoriert.

Und das, obwohl alle Beteiligten wissen, dass damit gegen die Festlegungen verstoßen wird.

Zimmermann: „Wenn Dokumente der Deutschen Flugsicherung (DFS) belegen, und zudem

– der Flughafen Leipzig-Halle,
– der Vorsitzende der Leipziger Fluglärmkommission,
– das Regierungspräsidium Leipzig (Verfasser des Planfeststellungsbeschlusses),
– das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit,
– das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht

bestätigen, dass die 30-Tonnen-Variante Grundlage für das Planfeststellungsverfahren und damit den Planfeststellungsbeschluss war, verwundert es dann schon, wenn das BMVI nunmehr schlicht das Gegenteil behauptet.“

Die Bundestagsabgeordneten wollen sich diese Selbstherrlichkeit des Verkehrsministeriums nicht gefallen lassen und die Petition noch einmal im Petitionsausschuss behandeln.

Aber Zimmermann appelliert auch an Schäuble als Bundespräsidenten: „Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sich dafür einzusetzen, dass die besagte Petition nicht einfach mit einem Federstrich vom Tisch gefegt wird, sondern dass das Bundesverkehrsministerium umgehend den Bundestagsbeschluss umsetzt.“

Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

PetitionFlughafen Leipzig / HalleKurze Südabkurvung
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