Zwei klare Einwohneranfragen

Die Kurze Südabkurvung wird in der nächsten Stadtratssitzung wieder Thema

Für alle LeserVielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.

Die eine hat Lars Kirchhoff gestellt, der sich mit dem nun auch schon wieder fast vergessenen Bürgerdialog zu Luftbelastung und Lärm beschäftigt hat. Um den es sehr still geworden ist, denn er zeigt nur zu offensichtlich, dass die Stadt all die Jahre das Thema Lärmbelastung durch den Flughafen ignoriert, vertagt und ausgesessen hat. 858 Bürgerwortmeldungen gab es zum nicht mehr tolerierbaren Fluglärm, der von Jahr zu Jahr zunimmt, weil am Flughafen augenscheinlich niemand mehr bereit ist, die wenigen Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu respektieren.

Also starten und landen Nacht für Nacht weiter die Frachtflieger in steigender Zahl von der stadtnahen Startbahn Süd und sorgen dafür, dass große Teile des Leipziger Nordwestens verlärmt werden und eigentlich nicht mehr zum Wohnen geeignet sind. Und dazu kommt die Rücksichtslosigkeit einer Flugsicherung, die immer mehr Frachtflieger über die dafür überhaupt nicht vorgesehene Kurze Südabkurvung schickt.

Das ist den Bewohnern der betroffenen Stadtgebiete schon lange nicht mehr vermittelbar. Und nicht nur Lars Kirchhoff findet, dass auch der Oberbürgermeister der Stadt handeln muss, um diesen Missbrauch zu beenden.

„Deshalb ist es dringend wichtig, dass hier erste und gewichtige Maßnahmen zur Lärmbegrenzung organisiert und durchgesetzt werden müssen“, schreibt er in seiner Anfrage und zählt die Maßnahmen auf, die längst zur Lärmminderung bekannt sind:

– Abschaffung der „Kurzen Südabkurvung“ über Leipzig

– Gleichverteilung der Starts und Landungen auf Süd- und Nord-SLB

– Triebwerksprobeläufe nur in der Lärmschutzhalle

„Als neue Themen kommen hinzu: Auswirkung und Bewertung der chinesischen Beteiligung und Nutzung des Flughafens“ und „die im Landesentwicklungsplan NW-Sachsen vorgesehene Siedlungsbeschränkung unter Beachtung der Stellungnahmen der Ortschaftsräte in den betroffenen Gebieten.“

Logisch, dass er da ein paar Fragen an Leipzigs OBM hat.

„1. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Abschaffung der Südabkurvung kümmern und dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen?

  1. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Gleichverteilung der Starts und Landungen auf die Nord- und Süd-SLB kümmern und dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit stellen?
  2. Wird die Stadt Leipzig die Diskussion zu den Triebwerksprobeläufen im Freien dahingehend führen, dass diese nicht nur im Grundsatz sondern auch im absoluten verboten werden?“

Und ganz ähnlich findet auch Andreas Th. Müller, dass es allerhöchste Zeit ist, dass Leipzigs OBM sich endlich sichtbar für eine Lärmminderung rund um den Flughafen einsetzt.

„In diesem Jahr sind die Starts über die Kurze Südabkurvung um über 75 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Überflug von besonders lauten DHL-Frachtmaschinen hat um 270 % (!) zugenommen. Fast täglich wird die Flugroute von russisch/ukrainischen Maschinen vom Typ AN 12 in Flughöhen teilweise unter 500 m überflogen, augenscheinlich auch in militärischen Diensten. Diese Maschinen sind über 50 Jahre alt und extrem umweltbelastend (Lärm, Abgase!). In den letzten 10 Jahren hat es 14 Abstürze/Zwischenfälle gegeben u. a. am 9. August 2013 in Leipzig, wo eine AN12 kurz vor dem Start explodierte und ausbrannte.“

Und er erinnert daran, dass die Stadt Leipzig Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) ist, OMB Burkhard Jung Aufsichtsratsmitglied in der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in der Flughafen Leipzig Halle GmbH.

Was beaufsichtigen sie da eigentlich?

Und so fragt Müller:

„Warum ist es der Stadtverwaltung bzw. dem OBM, trotz obiger Rechts-, Sach- und Personallage, bis heute nicht gelungen den Planfeststellungsbeschluss umzusetzen?

Haben der OBM und/oder Herr Albrecht sich bereits persönlich mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium bzw. der Planfeststellungsbehörde bezüglich dieses Problems in Verbindung gesetzt?

Was gedenkt die Stadtverwaltung bzw. der OBM zeitnah zu unternehmen, dass der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird?

Wann setzt sich die Stadtverwaltung bzw. der OBM beim Flughafen Leipzig/Halle für ein Landeverbot für heutigen Umwelt- und Sicherheits-Ansprüchen nicht mehr gerecht werdende Flugzeuge, wie AN12?“

Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle

FluglärmKurze Südabkurvung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg
17:04 Uhr vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.