Ein Polizei-Schreiben ohne belastbare Grundlage

Von alljährlichen Bandendiebstählen auf dem Highfield Festival kann überhaupt keine Rede sein

Für alle LeserWas hat sich die Leipziger Polizei dabei nur gedacht? Vielleicht hat sie auch falsch gedacht. Im August sorgte ein polizeiliches Anschreiben an mehrere Beherbergungsstätten im Raum Leipzig für Aufsehen, in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden. Die Linksfraktion im Landtag startete zu dem Vorgang gleich mehrere Landtagsanfragen.

„An Inhaber von Beherbergungsstätten wurde mutmaßlich ein Brief der Polizeidirektion Leipzig mit folgendem Inhalt übermittelt“, heißt es in der Linke-Anfrage:

„Übermittlung von Personendaten für den Zeitraum vom 15. 08. 2019 – 18. 08. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge des Highfield Festivals kommt es jedes Jahr vermehrt zu Taschendiebstählen. Die vorangegangenen Ermittlungen zeigen,dass diese in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind. Um diesem Phänomen Einhalt gebieten zu können, bitten wie [sic!] Sie um Unterstützung. Sie können die Ermittlungen unterstützen, indem Sie für den o.g. Zeitraum mitteilen, ob rumänische Staatsangehörige in Ihrem Haus ein Zimmer beziehen.“

Die Polizei habe sich zwar an das Bundesmeldegesetze (BMG), konkret § 30 BMG, gehalten, teilt nun Innenminister Roland Wöller (CDU) mit. Aber: „Regelungen zu Form und Inhalt eines Ersuchens zur Übermittlung von Meldedaten existieren nicht. An die Polizei wurden keine Daten übermittelt und daher durch die Polizei keine Daten verarbeitet.“

Die zehn Betreiber einer Herberge, an die das Schreiben versandt wurde, haben also entweder gar nicht erst auf das Anschreiben der Polizeidirektion Leipzig reagiert oder auch einfach nichts zu melden gehabt über mögliche rumänische Gäste. Schon gar nicht über Banden, die sich ausgerechnet im Zeitraum des Highfield Festivals gleich in der Nähe einmieteten – quasi auf dem Präsentierteller der Polizei.

Aber wie akut ist das Problem organisierter Banden eigentlich? Auch danach hat die Linksfraktion gefragt, wenn schon die Polizei von vermehrten Taschendiebstählen jedes Jahr berichtet.

„Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse für Diebstahlsdelikte bei Festivals und Konzerten in der örtlichen Zuständigkeit der Polizeidirektion Leipzig konnte die organisierte Begehungsweise ausnahmslos rumänischen Tätergruppierungen zugeordnet werden“, teilt Wöller dazu mit. „Was bundesweiten Erkenntnissen nicht entgegensteht und unter der angeführten Definition subsumiert werden konnte.“

Aber das klingt markiger als das, was tatsächlich an Erkenntnissen vorliegt, was Wöller auf die nächste Frage der beiden Linke-Abgerordneten Enrico Stange und Juliane Nagel zugestehen muss.

„Wie viele ,Taschendiebstähle‘ und sonstige Eigentumsdelikte durch ,rumänische Banden‘ wurden im Zeitraum des Highfield Festivals beim Festival sowie im Umfeld in den Jahren 2010 bis 2018 sowie im Jahr 2019 durch die sächsische Polizei registriert?“, hatten sie gefragt.

Da erwartet man ja dann einiges – eine ganze Jahresleiste mit Diebstahlsserien beim Highfield.

Aber das, was Wöller dann liefert, hat wenig damit zu tun. Es gibt keine jährliche „Banden“-Einfälle aufs Highfield. Jedenfalls nicht nach den Zahlen, die die Polizei vorlegt: Nur für 2016 ist für das Highfield Festival „Bandendiebstahl mit 20 Geschädigten“ belegt. Drei weitere Diebstahlsserien betrafen ganz andere Veranstaltungen: das Slipknot-Konzert 2016 in Leipzig (mit 90 Geschädigten), das Kraftklub-Konzert 2017 in der Arena (mit 18 Geschädigten) und ebenfalls 2017 das Tote-Hosen-Konzert mit 29 Geschädigten.

Das heißt: Das Highfield wurde nach diesen Zahlen nur einmal – 2016 – zum Ziel einer organisierten Diebesbande. Und: Die Diebstahlserien konzentrieren sich allein auf die Jahre 2016 und 2017. Für 2018 macht Wöller gar keine Angaben. 2016 und 2017 aber waren in ganz Leipzig Jahre mit den höchsten Diebstahls- und Einbruchsraten seit Jahren. Und die Polizei vermutete damals schon, dass organisierte Banden Leipzig in dieser Zeit quasi systematisch abgegrast haben, so, wie sie es auch schon in anderen deutschen Regionen gemacht haben. 2018 wurde der Verfolgungsdruck spürbar erhöht – mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Diebstähle und Einbrüche 2018 drastisch zurückging.

Ob das alles rumänische Täter waren, lässt sich nicht belegen.

„Von einer Beantwortung für das Jahr 2019 wird abgesehen“, teilt Wöller noch mit. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.“

Aber es sieht wohl eher so aus, dass die Polizei mit ihrem Schreiben gewaltig auf den Busch geklopft hat und versucht hat, an Meldedaten zu kommen, die sie für gewöhnlich nur in belastbaren Verdachtsfällen abfragen darf.

Sinkende Fallzahlen und berechtigte Kritik an einer Verschärfung des Polizeigesetzes

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