NSU-Skandal: Sächsischer Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.

Die drei demokratischen Oppositionsfraktionen stellten während der konstituierenden Sitzung am Dienstag mehrere Beweisanträge. So sollen Polizeipräsident Bernd Merbitz und Oberstaatsanwalt Jürgen Schär als Zeugen vorgeladen werden. Merbitz leitete im fraglichen Zeitraum die “Soko Rex” des Landeskriminalamts. Schär war im Bereich Justiz für Staatsschutzdelikte zuständig. Die Vertreter von CDU und FDP stellten keine eigenen Beweisanträge. Weil sie sich noch nicht mit den Anträgen der Opposition beschäftigt haben, wird erst am 30. April über sie abgestimmt werden.

“Das heißt im Endeffekt, erst am 15. Juni wird es Zeugenbefragungen geben können”, beklagt Kerstin Köditz (Die Linke). Es bleibe bleibe der Eindruck bestehen, dass das Aufklärungsinteresse der Regierungsfraktionen bezüglich eines möglichen Behördenversagens in Sachsen bei der Aufdeckung und dem Aufspüren des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU bestenfalls zurückhaltend ist. “Wir gehen davon aus, dass alle Zeugen umfassende Aussagegenehmigungen erhalten werden und endlich der Eindruck, Staatsregierung und besonders Innenminister Ulbig sei eher an Vertuschung als an Klarheit gelegen, ausgeräumt wird.”