Mitteldeutschland: Leipziger Linke-Stadtrat fordert von Länderchefs Mut zur Fusion

"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
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Die wirtschaftlichen Voraussetzungen eines fusionierten Landes „Sachsen – Thüringen – Anhalt“ könnten optimal entwickelt werden, um in der globalisierten Welt besser bestehen zu können, meint er. So sieht es übrigens auch seit Langem schon die EU, die die künftige wirtschaftliche Entwicklung de Kontinents über Metropolregionen definiert – und die sind nur in wenigen Fällen identisch mit den zum Teil kleinteiligen Verwaltungseinheiten in den Mitgliedsländern.

Metropolregionen bündeln die wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraumes – in der Regel um eine zentrale Metropole herum. Auch in Mitteldeutschland gibt es eine solche Metropolregion. Die Wurzeln liegen sogar schon im Jahr 1994. 2004 nahm die Metropolregion „Halle/Leipzig-Sachsendreieck“ die Mitarbeit im Initiativkreis Europäischer Metropolregionen in Deutschland auf. Mittlerweile heißt die Organisation offiziell Metropolregion Mitteldeutschland und elf große Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Mitglied – außerdem die größten Unternehmen der Region.
Innerhalb dieser Region nun auch noch einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, läge auf der Hand. Und ein größeres politisches Gewicht im Reigen der deutschen Bundesländer wäre einer vereinigten Region sicher. Vielleicht manchem der aktiven Politiker sogar ein beängstigender Gedanke, denn das beeindruckt natürlich. Der Wirtschaftsraum würde 8,7 Millionen Menschen umfassen.

„Aber diese, für die Menschen der drei Länder gewichtigen Gründe zählen offenbar nicht, wenn es gegen die Interessen der heutigen Landesregierungen geht“, kritisiert Grosser das Zögern der Provinzfürsten. „Wenn der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich behauptet, dass ein Zusammenschluss nicht erforderlich sei, weil die Zusammenarbeit der drei Länder schon optimal ist und viele Synergien bereits erreicht werden, so ist das eine unbelegte Behauptung. Damit sollen offenbar die Befürchtung mancher Politiker kaschiert werden, die dann in dieser heutigen Anzahl nicht mehr erforderlich wären. Wäre es so, wie Herr Tillich behauptet, warum wurde dann die Metropolregion Leipzig-Halle, die derzeit als Metropolregion Mitteldeutschland bezeichnet wird, seit ihrer Gründung von den drei Regierungen so außerordentlich stiefmütterlich gefördert? Warum wird dieses Thema nicht zur Chefsache gemacht?“

Selbst die eigenartig verkürzte historische Perspektive, die gern bemüht wird, wenn der Regionalstolz von Sachsen, Thüringern und anderen Landsleuten gepäppelt wird, wundert ihn. „Dass Thüringen historisch gewachsen ist, wie die CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht angibt, stimmt zwar. Sie verschweigt jedoch, dass dieses Land erst seit 1920 eine Einheit darstellt, die zudem zwischen 1949 und 1990 durch die Bildung dreier Bezirke unterbrochen wurde. Sie ignoriert zudem, dass große Teile Thüringens, wie auch Sachsen-Anhalts, über Jahrhunderte zum Stammland der Wettiner gehörten. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind seitdem aufs Engste miteinander verbunden – bis heute. Warum wollten wohl die Altenburger nach der Wiedervereinigung zu Sachsen?“, fragt er.

Und auch aus Magdeburg erwartet sich Grosser keine ermutigenden Schritte: „Wenn der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), meint, dass es viele gute Argumente für einen Zusammenschluss gibt, ihm aber vieles unausgegoren und undurchdacht erscheint, so ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, sich ernsthaft mit einer Fusion zu beschäftigen. Sollen sich die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten doch einmal ernsthaft Gedanken machen, wie dieses Manko überwunden werden kann. Die Leipziger Linksfraktion hilft beim Nachdenken gerne mit.“

www.region-mitteldeutschland.com


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