Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".
Anzeige

Als das vermummte und bewaffnete Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden stürmte, sah für Außenstehende alles so aus, als wäre hier nicht nur Gefahr im Verzug, sondern als wäre man gerade dabei, eine Terrorzelle mitten in der Arbeit auszuheben.

Es wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonstwie gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten des Gebäudes durchsucht, darunter auch die Parteibüros der Linken, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine Wohnung sowie das Büro des „Fördervereins Haus der Begegnung“. Alle anwesenden Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Sodann leitete die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sämtliche Personen Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ein.

Die Linke beauftragte dann den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit, gegen die rechtswidrigen Maßnahmen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden vorzugehen. Er erwirkte beim Amtsgericht Dresden mehrere Beschlüsse, mit denen die Durchsuchung im Haus der Begegnung sowie die erkennungsdienstliche Behandlung von Mitgliedern der Linken für rechtswidrig erklärt wurde. Der Freistaat Sachsen musste über 5.600 Euro Schadensersatz für die am Gebäude verursachten Schäden leisten.

Jetzt – über 16 Monate nach der rechtswidrigen Ramboaktion im Haus der Begegnung – hat die Staatsanwaltschaft Dresden die im Februar 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung sang- und klanglos eingestellt.

Für Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der Linken, das Ende einer sinnlosen Stimmungsmache. „Der politischen Deeskalation rund um den 13. Februar in Dresden folgt die juristische Entspannung – sehr spät, aber noch rechtzeitig, um die Justiz vor weiteren Peinlichkeiten zu bewahren“, stellt er fest. „Ich erwarte nun, dass auch alle anderen Verfahren gegen Menschen, die sich friedlich dafür engagiert haben, dass der größte Naziaufmarsch Europas wiederholt verhindert worden ist und so hoffentlich Geschichte wird, endlich eingestellt werden. Persönlich wünsche ich mir, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Größe haben, die Opfer ihres völlig unangemessenen Einsatzes am 19. Februar 2011 in der Großenhainer Straße 93 um Entschuldigung zu bitten.“

Bislang noch ein frommer Wunsch, denn auch gegen mehrere Abgeordnete des Sächsischen Landtages laufen noch Verfahren, weil sie an Gegendemonstrationen in Dresden teilgenommen hatten. Die Mehrheit von CDU und FDP hat dazu den Weg frei gemacht, indem sie die Immunität dieser Abgeordneten aufhob.

Rechtsanwalt André Schollbach sagt: „Das Amtsgericht Dresden hat mehrfach festgestellt, dass dieser Einsatz in Rambo-Manier rechtswidrig war. Ich hoffe, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden hieraus die richtigen Lehren gezogen haben. Mit der Einstellungsverfügung hat dieses völlig überzogene Verfahren jetzt endlich ein vernünftiges Ende gefunden.“Dass das Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gegen am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung Dresden in Gewahrsam genommene Personen eingestellt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden den Betroffenen in entsprechenden Schreiben diese Woche mit. Zuvor hatten mehrere Betroffene über ihre Anwältinnen und Anwälte Verzögerungsrüge aufgrund des nunmehr seit sechzehn Monaten andauernden Ermittlungsverfahrens ausgesprochen. Denn da den Ermittlern augenscheinlich jegliche Belege für die gemutmaßten Straftaten fehlen, ist kein einziges Verfahren zu Gerichtsreife gelangt. Normalerweise werden solche Vorgänge von Anwaltschaften zeitnah wieder eingestellt.

Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ dazu: „Viel zu spät, aber letztlich folgerichtig sind die jetzigen Einstellungen ergangen. Es gab schließlich aus unserer Sicht nicht den Hauch eines Ermittlungsansatzes. Der gesamte Fall um das Haus der Begegnung wirft stattdessen schwerwiegende Fragen zur politischen Motivation und Verhältnismäßigkeit des Agierens von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auf.“

Mit den jetzt erfolgten Einstellungen bleiben allerdings weiterhin mehr als zwanzig Verfahren nach §129 StGB offen. Die von diesen Verfahren Betroffenen planen ebenfalls, Verzögerungsrüge auszusprechen. Ihnen wird vorgeworfen, organisiert Rechtsradikale angegriffen und verletzt zu haben.

Franziska Radtke dazu: „Wir halten auch diese Verfahren lediglich für ein Konstrukt, das gezielt entwickelt wurde, um umfangreiche Strukturermittlungen gegen Linke vornehmen zu können. Schließlich wird den Ermittlungsbehörden mit dem Paragraphen 129 ein umfangreiches Repertoire an Methoden zur Seite gestellt, das sowohl Telefonüberwachung, Internetüberwachung als auch flächendeckende Observationen und Rasterfahndung ermöglicht.“

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren.

Für die am 19. Februar 2011 nun eindeutig rechtswidrig in Gewahrsam Genommenen bedeutete das sechzehnmonatige Ermittlungsverfahren eine enorme Belastung. Franziska Radtke: „JedeR Betroffene spürte die allgegenwärtigen Augen und Ohren. In Sachsen setzen die Ermittlungsbehörden gegen eine wachsame Zivilgesellschaft Methoden ein, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Wir fordern deshalb, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements sofort zu beenden. Dazu gehört auch, alle Verfahren gegen BlockiererInnen des Neonaziaufmarsches vom 19. Februar 11 sofort einzustellen und die Namen von 302 Personen, gegen die ein Strafverfahren allein wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurde und die deshalb in einer Verbunddatei ‚Innere Sicherheit‘ beim BKA gespeichert wurde, sofort aus dieser zu löschen.“

Vor dem Hintergrund der Ermittlungsverfahren in Dresden gehöre auch der §129 auf den Prüfstand. „Wir fordern die vollständige Abschaffung eines solchen Schnüffelparagraphen. Nur dann ist gesichert, dass kein politischer Missbrauch von Seiten der Ermittlungsbehörden erfolgen kann“, so Radtke.

www.dresden-nazifrei.com

Die ganze komplexe Entstehung und Kritik am §129 kann man auf Wikipedia nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung

Der Paragraph 129: http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Lockdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht wird.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Der 157 Millionen Euro teure Neubau des St. Georg soll bis 2027 stehen
Scheckübergabe: Wolf-Dietrich Rost (MdL CDU); Dr. Iris Minde (GF Klinikums St. Georg); Staatministerin Petra Köpping (Sächsisches Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Claudia Pfefferle (GF Klinikum St. Georg), Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Stadt Leipzig / Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums). Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, überreichte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fördermittelbescheid in Höhe von 101,7 Millionen Euro an das Klinikum St. Georg und gab somit grünes Licht für den neuen Zentralbau II, das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Klinikums.
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501–1512: Was Leipziger Ratsschreiber im frühen 16. Jahrhundert alles beurkundeten
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501 - 1512. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei diesem Buch merkt man, was für eine Arbeit darin steckt. Das Original steht im Stadtarchiv. So wie die beiden Vorgänger-Bände, die ebenfalls schon in einer aufwendigen Edition im Universitätsverlag erschienen sind. Das Digitalisieren war dabei noch der einfachere Teil, zumindest der schnellere. Denn dann mussten die 1.241 Einträge ja auch noch transkribiert werden. Wer kann schon die Handschrift von Ratsschreibern aus dem 16. Jahrhundert lesen?