Expertenanhörung zu ÖPNV-Plänen der sächsischen Regierungen: Die nächsten Streckenstilllegungen werden heftig

Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.

Es geht um ein heikles Stück Zukunftspolitik: um ein funktionierendes Regionalzugnetz, das Sachsen noch hat. Und das es brauchen wird, denn die Mobilitätsfragen der Zukunft werden im Individualverkehr nicht zu lösen sein. Bezahlbar schon gar nicht. Doch schon 2010 haben die rigiden Sparvorgaben von Verkehrsminister Sven Morlok die Etats der sächsischen Zweckverbände radikal beschnitten. Ohne Not. Jede Jahresendabrechnung im sächsischen Haushalt ergibt dreistellige Millionenüberschüsse, die letztlich nichts anderes sind als die Summen, die das sächsische Kabinett im Doppelhaushalt gestrichen hat – beim Sozialen, in der Bildung, in der Kultur, bei der Polizei und im ÖPNV.

Allein den Zweckverband Nahverkehr Sachsen (ZVNL) traf es mit Einbußen von 12 Millionen Euro pro Jahr, was zu Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnungen führte.

Doch Ende Oktober schlug der Geschäftsführer des ZVNL, Oliver Mietzsch, Alarm. Denn die S-Bahn-Bestellungen für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, das mit dem Leipziger City-Tunnel im Dezember 2013 in Betrieb gehen soll, wurden auf eine vollständige Befahrung der sechs Linien ausgelegt. Dafür flossen auch die Fördermittel der EU für den City-Tunnel in Höhe von 187 Millionen Euro. Und mit den avisierten 124 Millionen Euro, die zum größten Teil aus Regionalisierungsmitteln des Bundes stammen, hat auch die Deutsche Bahn kalkuliert, die das S-Bahn-Netz ab 2013 betreiben wird.

Schon jetzt befürchten die Fraktionen der Opposition teure Gerichtsprozesse, wenn die volle Zugleistung nicht abgerufen werden kann, weil dem ZVNL auch im neuen Doppelhaushalt nur 112 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Mietzsch war einer der Sachverständigen, der am Freitag in den Ausschuss zur Anhörung eingeladen war. Die Aussagen der Leute, die sich in Sachsen fachlich mit der Organisation des ÖPNV beschäftigen, waren am Ende deutlich. Die SPD-Fraktion sah nach dieser Anhörung “Morloks Pläne zur ÖPNV-Finanzierung durchgefallen”.

Die Grünen sind da skeptischer und befürchten das Schlimmste.

Denn eines haben sie mittlerweile verinnerlicht: Die fachlichen Einschätzungen der Experten haben kaum Einfluss auf das Regierungshandeln. Die Fachressorts erweisen sich Jahr für Jahr und Doppelhaushalt für Doppelhaushalt als beratungsresistent.

“Die Kritik aller Sachverständigen am Kurs der Regierung war vernichtend”, so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. “Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es ist zu wenig Geld im System ‘ÖPNV Sachsen’. Die Annahmen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) für die ÖPNV-Finanzierung nach 2015 sind zudem reiner Selbstbetrug. Denn er geht davon aus, dass Sachsen in den Verhandlungen mit dem Bund nach 2015 weiterhin Mittel in unveränderter Höhe erhalten wird.”

Was sie befürchtet, ist eine Kastrierung des ÖPNV in Sachsen.

“Doch die Koalitionsfraktionen werden mit dem Haushalt 2013/14 dem ÖPNV in Sachsen ab 2015 das Wasser abgraben. Wenn Sachsen nur etwa 70 Prozent der vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmittel zum ÖPNV-Betrieb weiterreicht, wird künftig ein Teil der sächsischen Gelder auf Bundesebene an Länder umverteilt, die mehr Bedarf signalisieren. Soll der dauerhafte Verzicht auf Bundesmittel das Prinzip der sächsischen Verkehrspolitik werden?”, fragt Jähnigen.Die Abgeordnete unterstützt den Vorschlag der Vertreterin des Planungsverbandes Region Chemnitz, Martina Brieger, die in der Anhörung forderte, dass der Freistaat Sachsen anstelle eines fortgeschriebenen Kürzungsszenarios ein sächsisches Zielkonzept für Bahn- und Busverkehr vorlegt. Dieser könne in den Verhandlungen mit dem Bund für die Verteilung der Regionalisierungsmittel aktiv als Forderungskatalog genutzt werden.

“Wir Grünen haben bereits mehrfach vorgeschlagen, dass Freistaat und kommunale Aufgabenträger gemeinsam ein landesweites ÖPNV-Konzept erarbeiten. Leider wurde ein entsprechender Antrag in der Landtagssitzung Mitte Oktober abgelehnt. Ich fordere Minister Morlok erneut auf, endlich das dringend benötigte landesweite Konzept vorzulegen und den Erlass einer Finanzierungsverordnung bis dahin zurück zu stellen”, sagt sie. Spricht dabei aber auch an, was seit 2009 Regierungskonsens ist: Man spart ohne Konzept. Und auch wenn allerlei Landesentwicklungs- und -verkehrspläne zur Diskussion aufgelegt werden, zeigt diese Lektüre ebenso, dass die sächsische Regierung keinerlei Entwicklungsvision für den Freistaat hat. Auch nicht für einen modernen, tragfähigen ÖPNV. Das Gegenteil ist der Fall.

“Die Kürzungen werden unverzichtbare Bahnstrecken im ländlichen Raum ebenso betreffen wie Strecken in den Ballungsräume mit ihren steigenden Fahrgastzahlen”, stellt Eva Jähnigen fest.

Und Mario Pecher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zur neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung durch. Die geladenen Sachverständigen stellten darin dem Verkehrsminister Morlok ein vernichtendes Urteil aus: Vertreter des Landkreistages, der Planungsverbände sowie die Geschäftsführer der Zweckverbände lehnen den Entwurf der Finanzierungsverordnung rundweg ab.”

Das Ergebnis schwant den Betroffenen in den Regionen schon. Pecher: “Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen durch Morloks Pläne ohne Schirm im Regen stehen gelassen werden. Denn die neue Finanzierungsverordnung operiert ausschließlich mit Prozentwerten, anstatt mit absoluten Zahlen wirkliche Planungssicherheit festzuschreiben. Die Zuweisungen bleiben somit unberechenbar und sind nicht nachprüfbar.”

Der schwarze Peter wird aber durch diese Art Politik einfach stillschweigend an die Regionen weitergereicht. Wenn die Abgeordneten der CDU in der Anhörung gut aufgepasst haben, wissen sie jetzt, dass dieses Sparpaket spätestens am 1. Januar 2013 für richtig Ärger auch in den von der CDU regierten Landkreisen führen wird. Dann stehen gleich reihenweise Fahrplanverbindungen zur Disposition, deren Kappung richtig weh tun wird. Da war das, was 2011 und 2012 passiert ist, nur ein seichtes Vorspiel.

“Streckenstilllegungen werden dann unausweichlich”, sagt Pecher. “Die Verantwortung dafür wird dabei auf die Landkreise abgewälzt. Auch die zukünftigen Finanzierungsrisiken werden einseitig auf die Zweckverbände abgewälzt. Durch die sich abzeichnenden immensen Finanzierungslücken sind vor allem Strecken im ländlichen Raum gefährdet, insbesondere im Erzgebirge. Mit dieser Finanzierungsverordnung verabschiedet sich der Freistaat vom ÖPNV als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge.”

Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange, meint nun, Sven Morlok müsse nacharbeiten.

“Mit der Sachverständigenanhörung sowie den Stellungnahmen aller Nahverkehrszweckverbände und Regionalen Planungsverbände ist der Entwurf der Finanzierungsverordnung für den ÖPNV in Sachsen (ÖPNVFinVO) im Grunde durchgefallen. Aus Sicht unserer Fraktion und unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen – also auch der des vom Wirtschaftsministerium bestellten Gutachters – ist eine andere Vorgehensweise zur Umsteuerung bei der ÖPNV-Finanzierung erforderlich”, sagt er. “Die heutige Sachverständigenanhörung muss nun ohne Zeitdruck im zuständigen Ministerium und im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages ausgewertet und die Empfehlungen des Gutachtens, das dem ÖPNVFinVO-Entwurf zugrunde liegt, müssen aufgenommen werden. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass die ÖPNVFinVO erst in Kraft gesetzt werden sollte, wenn mit der für 2014 angesetzten Revision der Regionalisierungsmittel und damit der Hauptquelle der SPNV/ÖPNV-Finanzierung belastbare Verhandlungsergebnisse mit dem Bund vorliegen. – Der aktuell vorliegende Entwurf zur ÖPNVFinVO für 2015-2020 erweist sich leider als weiterer Baustein in der `Schadensbilanz` des Hauses Morlok.”

Und auch wenn der Laie die Zweckverbände und die Landkreise noch nicht zusammen denkt: Es sind die Kreise und kreisfreien Städte, die in den Zweckverbänden Verantwortung tragen für den Schienenverkehr in ihrer Region. Vorsitzender des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig (ZVNL) ist der Landrat des Landkreises Leipzig, Dr. Gerhard Gey (CDU). Wenn die Abgeordneten von CDU und FDP auch die neuen Kürzungspläne des Verkehrsministers bestätigen, ist der Ärger – auch mit der eigenen Klientel – auch in Borna programmiert.

In Leipzig sowieso. Das ist dann ein politisches Desaster, wenn der fast 1 Milliarde Euro teure Tunnel nur genauso lückenhaft befahren werden kann, als wäre Leipzig irgendwo in der Provinz gelegen.