Landesparteitag der Grünen: Grüne stimmen Kompromiss zur Schuldenbremse zu

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat mit großer Mehrheit eine Zustimmungsempfehlung zum Kompromiss über die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung erteilt. Am Samstag, 9. März. haten die 126 Delegierten aus 13 Stadt- und Landkreisen ihre 13-köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Am Sonntag, 10. März, wurde über die geplante Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse" diskutiert.

23 Delegierte des Grünen-Parteitages stimmten gegen die Verfassungsänderung zur “Schuldenbremse”, neun enthielten sich der Stimme. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen begrüßt die Zustimmungempfehlung der Delegierten zum erzielten Kompromiss eines Schuldenverbots: “Ich bin froh, dass wir uns für den vereinbarten Kompromiss zur Einführung einer sächsischen Schuldenbremse ausgesprochen haben. Die Verfassungsänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Delegierten sind aber zurecht enttäuscht darüber, dass CDU, FDP, SPD und Linke die Chance auf eine echte Verfassungsmodernisierung über ein Schuldenverbot hinaus verspielt haben. Die schwarz-gelbe Koalition ist in ihrem Versuch gescheitert, die Oppositionsparteien gegeneinander auszuspielen. Das ist gelungen, weil wir GRüne zu unseren Beschlüssen stehen.”

Zschocke zeigte sich entschlossen zu einer wirklichen Modernisierung der sächsischen Verfassung: “Wir Grünen werden uns nun umso entschlossener für die Herabsetzung von Hürden für Bürgerentscheide, die Aufnahme breiter Umweltschutzziele und zeitgerechter Datenschutzbestimmungen in der Verfassung einsetzen. Denn mit dem vereinbarten Kompromiss einer Schuldenbremse machen wir nur einen Schritt. Mit der Blockadehaltung der Schwarz-Gelben hinkt unsere sächsische Verfassung weiter hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte hinterher. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen sperrt die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen von mehr Demokratie weiter aus.”