Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

Gegen den Willen der Akteure vor Ort bleibt das Wirtschaftsministerium bei seinen Plänen, die B87 in der vom Ministerium bevorzugten Variante zu planen. Was – der Grünen-Abgeordnete im Bundestag Stephan Kühn hat es oft genug erzählt – auf Jahre hinaus nicht finanzierbar ist. Kühn hat sich auch zur neuen Anmeldeliste des sächsischen Verkehrsministeriums zu Wort gemeldet. Für jenes ist die „Anmeldung im BVWP (…) eine wichtige ‚Schwelle‘ bei der Planung, Finanzierung und beim Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen.“

Eher ein Schwellchen. Wenn überhaupt. Denn anmelden können die Bundesländer alles, was sie wollen oder für vernünftig halten. Das Bundesverkehrsministerium ordnet die Projekte dann nach zwei Kriterien: Dringlichkeit und Finanzierbarkeit. Und da die Förderbudgets seit Jahren schrumpfen und künftig weiter schrumpfen werden, heißt das: Immer weniger Projekte auf der Liste haben eine Chance auf Umsetzung.

Erst recht, wenn schon für andere Projekte Vorrang besteht. Träumen darf ja jeder. Morlok: „Unser Ziel ist eine leistungsfähige, verkehrsträgerübergreifende und umweltfreundliche Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen gerecht wird. Das sächsische Straßennetz ist bereits gut ausgebaut. Noch sind jedoch einige wichtige Lücken zu schließen“.“

Der Freistaat hat im Landesverkehrsplan 2025 bereits die sächsischen Schlüsselprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen definiert und priorisiert. Das vorrangige Projekt ist logischerweise die Fertigstellung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig. Von übergeordneter Bedeutung ist für den Verkehrsminister außerdem die Fertigstellung der B 178 als überregionale Verbindungsachse von der A 4 über Polen nach Tschechien. Weitere Schlüsselprojekte sind für ihn die B 169 / B 98 (von der A 14 zur A 13 über Riesa und Grimma), die B 101 / B 173 Ortsumgehung Freiberg, die Verkehrsachsen der B 174 und der B 95 durch das Erzgebirge, sowie die B 107 Südverbund Chemnitz und die B 6 Cossebaude – und eben die B 87.

Für Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion, eine Liste der Träume: „Die von Morlok an Ramsauer übermittelte Liste der sächsischen Straßenbauvorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Zukunftsverweigerung, die Sachsen in der Verkehrspolitik an den Tag legt. In altbekannter Manier wird wie in der Vergangenheit so getan, als könne der Bund gleichsam mit der Gießkanne über das Land gehen und gleichmäßig Straßenbauprojekte verteilen. Losgelöst von finanzpolitischen Zwängen und den Auswirkungen demographischer Veränderungen wird eine lange Wunschliste nach Berlin geschickt, obwohl jedem verantwortlichen Landespolitiker klar sein müsste, dass die Zeit ungehemmten Straßenbaus weder finanzierbar noch umweltpoltisch verantwortbar ist.“
Kühn hat sich lange genug mit den Geldern beschäftigt, die der Bund noch für Neubauprojekte zur Verfügung stellt. Die simple Rechnung bringt dann dieses Ergebnis: „Die Realisierung der Morlokschen Liste würde etwa 80 Jahre dauern, was einmal mehr zeigt, dass die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung völlig die Bodenhaftung verloren hat.“

Statt eine Liste mit 71 Wunschprojekten vorzulegen, hätte Sachsen sich auf den tatsächlichen Bedarf, der zudem absehbar finanzierbar sei, beschränken müssen.

„Notwendig ist außerdem ein Umsteuern in der Verkehrspolitik“, sagt Kühn, der durchaus mitbekommt, dass das Geld längst für die Instandhaltung von Straßen und Brücken fehlt. Aber auch im ÖPNV. „Nach mehr als 20 Jahren Straße-Vorrang-Politik brauchen wir endlich stärkere Investitionen in die Schiene, um sie für die Zukunft fit zu machen. Sachsen ist dabei, auch beim kommenden Bundesverkehrswegeplan diese Chance zu verspielen und stattdessen die vorgestrige Verkehrspolitik mit noch mehr Straßen buchstäblich zu zementieren“, sagt Kühn. „Besonders im ländlichen Raum Sachsens hat der demographische Wandel auch immer gravierendere Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Bei schrumpfender Bevölkerung und stark rückläufigem Verkehr ist der Bedarf für zahlreiche Ortsumgehungen mittelfristig nicht mehr gegeben. Oft reicht hier der bestandsnahe Ausbau mit innerörtlichen Verkehrsberuhigungen. Doch diese kostengünstigere Variante wird als Alternative noch nicht einmal geprüft.“

Dabei hat sich das Sächsische Verkehrsministerium diesmal sogar ein bisschen Mühe gemacht, einige Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Erwünschtheit vor Ort zu überprüfen. Das betraf zum Beispiel die geplante vierspurige Fortführung der A 72 ins Leipziger Stadtgebiet, die sowohl von Markkleeberg als auch von Leipzig abgelehnt wurde.

Überprüft wurden insgesamt 82 Projekte, in erster Linie Vorhaben, die im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgeführt sind und noch nicht unter Verkehr bzw. im Bau sind, betont das Ministerium. Sieben Vorhaben – darunter die Schlüsselprojekte A 72 (bis Leipzig) und die B 178 – sind für den neuen BVWP durch den Bund schon gesetzt. Werden also auch gebaut oder sind schon im Bau.

Unter den 71 Projekten, für die das Verkehrsministerium nun weiter einen Bedarf sieht, sind auch noch 14 neu anzumeldende Vorhaben. Dazu gehört dann eine Verlegung der B 2 bei Groitzsch, eine Verlegung der B 176 bei Neukieritzsch und eine Verlegung der B 186 westlich von Markranstädt. In beiden Fällen soll ein Bahnübergang beseitigt werden, beide Bahnübergänge sorgten in der Vergangenheit immer wieder für schwere Verkehrsunfälle.

25 Maßnahmen werden in Abstimmung mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. „Bei der Prüfung wurden Kriterien wie beispielsweise Verkehrswirksamkeit, Verkehrsbedeutung und Wirtschaftlichkeit betrachtet, ebenso auch die Auswirkungen und Beeinträchtigungen der Umwelt bei der möglichen Umsetzung des Vorhabens“, betont das Ministerium. Dazu gehörte die Fortführung der B 72 ins Leipziger Stadtgebiet. Was natürlich die Frage aufwirft: Wie nun weiter? – Denn reif für eine Sanierung ist die 40 Jahre alte Trasse. Und im agra-Park steht die Entscheidung zwischen einer Trogvariante und einer Erneuerung der Trägerkonstruktion an.

„Wir werden uns im Zuge der anstehenden Fortschreibung gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass unsere Schlüsselprojekte bis zum Jahr 2025 verkehrswirksam werden“, sagte Sven Morlok noch, obwohl ihm schon sein eigener Taschenrechner verraten würde, dass er bis dahin nicht mal ein Drittel gebaut bekommt.

Die Reaktion von Stephan Kühn: „Ich bin davon überzeugt, dass die Morlokschen Straßenbauträume an den Möglichkeiten des Bundeshaushalts und den Fakten, die der demographische Wandel schafft, zerplatzen werden wie Seifenblasen.“

Die sächsischen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 findet man hier:
www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/99831


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kirschen essen: Wenn man nur genau hinschaut, ist die Bibel voller lebendiger Liebesgeschichten
Susanne Niemeyer: Kirschen essen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon mit ihrem Buch „Fliegen lernen“ hatte Susanne Niemeyer gezeigt, dass man die weltberühmten Geschichten aus der Bibel auch völlig anders lesen kann. Nämlich mit den Augen einer modernen, emanzipierten Frau. Mit „Kirschen essen“ zeigt sie erst recht, wie sehr die Bibelgeschichten immer noch aus Männer- und Machoperspektive interpretiert werden. 3.000 Jahre Männerignoranz sind einfach so zählebig, dass man das eigentliche Leben vor lauter Brettern nicht mehr sieht.
Donnerstag, der 17. September 2020: Abgespecktes Lichtfest und eine Entscheidung des EU-Parlaments
Auch in diesem Jahr wird das Leipziger Lichtfest stattfinden, allerdings unter Corona-Bedingungen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtverwaltung gab am heutigen Donnerstag die Pläne für das diesjährige Leipziger Lichtfest bekannt. Auch in diesem Jahr soll an die Friedliche Revolution erinnert werden – allerdings sehen die Festivitäten unter Corona-Bedingungen etwas anders aus als gewohnt. Statt sich auf dem Augustusplatz und den Straßen in der Innenstadt zu begegnen, kommt das Lichtfest im Vorfeld „zu Besuch“. Außerdem können die Leipziger/-innen online an der Veranstaltung teilhaben. Die L-IZ fasst zusammen, was sonst noch wichtig war in Leipzig und Sachsen und weltweit.
Die LVB setzen bei Fahrausweiskontrollen auch künftig auf Deeskalation
Wenn alles nichts hilft, wird die Polizei gerufen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.
Leipziger FKK gibt es nur am Kulkwitzer See
Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserCorona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?
Sumpfwald-Biotop in der Rietzschke-Aue soll erhalten bleiben, Wiesen werden extensiv gepflegt
Blühende Landschaft östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserAm 20. Juli berichteten wir über das blühende Biotop, das nach dem Auflösen der Kleingartenanlage in der Rietzschke-Aue in Sellerhausen entstanden ist. Die Frage dabei stand im Raum, ob bei der von der Stadt geplanten Grünflächengestaltung dieser Artenreichtum wieder verloren geht. Die Frage bewegte auch Tobias Peter, der die Stadtverwaltung deshalb anfragte. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt jetzt, wie man sich die Umgestaltung genauer vorstellt.
Am 19. September belebt sich der Kubus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz: Dürremonitor, Umwelttracker und der Sound von Tschernobyl
Der Kubus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem 5. September laufen die Menschen am Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz direkt durch einen geheimnisvollen Kubus aus schwarzem Gitter – das „Sperrgebiet“. Es ist eine Installation der Schaubühne über Umweltzerstörung, Klimawandel und menschengemachte Sperrgebiete in Natur und Gesellschaft. Am Samstag, 19. September, laden die Schaubühne, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung nun ein zum Forschungstag im „Sperrgebiet“.
Ökolöwe mahnt: Das Verkehrsdezernat verbaut die Zukunft der Luppe-Aue
Nahlebrücke. Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Es war zu erwarten, dass def Stadtrat diese Vorlage am Mittwoch, 16. September nicht mehr schaffen würde: "Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante". Die Vorlage kam knapp vor den Sommerferien erst ins Verfahren. Und erst am Mittwoch konnte auch der Ökolöwe seine Position formulieren.
Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.
Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video
Mal ab und zu die Richtung angeben - Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig führte die Debatte um die Gewalt in Leipzig ein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.
Die Kunst im Gewandhaus: Der große Bildband, der erklärt, was im Gewandhaus alles an Kunst zu sehen ist
Die Kunst im Gewandhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeinah hätte es noch eine Galerie gegeben, in der wechselnde Ausstellungen Arbeiten von bildenden Künstlern zur Musik gezeigt hätten. Aber den Gedanken ließen die Planer irgendwann fallen, als das neue Leipziger Gewandhaus am Augustusplatz nach und nach Gestalt annahm. Kunst ist trotzdem drin, sogar mehr, als der Betrachter von außen sehen kann, wo ihm das riesige Deckengemälde „Gesang vom Leben“ von Sighard Gille entgegenleuchtet.
„Wutschweiger“ feiert am 24. September Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, die Corona-Krise droht diese noch zu verschärfen. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist aktuellen Studien zufolge von Armut betroffen – ein zumeist unsichtbares, aber akutes Problem inmitten der Gesellschaft. Das Stück „Wutschweiger“, ausgezeichnet mit dem niederländisch-deutschen Kinder- und Jugenddramatikerpreis Kaas&Kappes, dem Jugendtheaterpreis Baden-Württemberg und nominiert für den deutschen Kindertheaterpreis stellt sich diesem.
Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video
Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI) hatte vor Monaten den erfolgreichen Vorschlag zur Umbenennung der Arndtstraße in Hanna-Arendt-Straße eingebracht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.
Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video
Oliver Gebhardt (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.
Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.