Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.

Der erste, den die Nachricht erschrecken ließ, war am Mittwoch, 8. Oktober, Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: “Mit der weiteren Aufgabe eines Standortes zieht sich die Bahn immer weiter aus Sachsen zurück. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, ohne Zeitverzug den betroffenen Beschäftigten und der Öffentlichkeit ihr Schließungskonzept und seine konkreten sozialen Folgen auf den Tisch zu legen. Die Bahn muss umgehend klar machen, zu welchen Konditionen und wo sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen will. Wir gehen davon aus, dass entsprechende sozialverträgliche Angebote im Raum Westsachsen unterbreitet werden.”

Dem folgte am Donnerstag, 9. Oktober, die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich: “Wieder einmal zeigt die Deutsche Bahn, dass Sachsen vom Schienenverkehr abgekoppelt werden soll. Durch die beabsichtigte Schließung des Zwickauer Werkes verliert Sachsen einen wichtigen Standort zur betriebsnahen Instandhaltung von Güter-, Reise- und Triebwagen.”

Iris Kloppich appellierte an die Sächsische Staatsregierung und die künftige Regierungskoalition, das Gespräch mit der Führung der Deutschen Bahn zu suchen. “Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Bahn bewusst die Zeit nach der Landtagswahl und den Koalitionsverhandlungen ausgesucht hat, um ihren Schließungsbeschluss durchzusetzen. Ministerpräsident Tillich muss sich persönlich für den Erhalt des Standortes einsetzen, damit Sachsen bei den Planungen der Deutschen Bahn nicht zu einer nationalen Randlage verkommt.”

Iris Kloppich erinnerte an die langen Auseinandersetzungen um den Erhalt des Zwickauer Bahnwerkes in den Jahren bis 2004, die Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam geführt haben. “Auch jetzt werden DGB, die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft, Betriebsräte und Kommunalpolitik gemeinsam für den Erhalt des Standortes Zwickau kämpfen.”

Aber dass da die sächsische Politik ihre Aktie daran hat, wenn die Bahn ihr Engagement in der Region zurückschraubt, wird man gerade bei der sächsischen CDU mittlerweile ahnen.

Zwar ist auch das Fahrzeuginstandhaltungswerk im brandenburgischen Eberswalde von den Schließungsplänen der Bahn betroffen, aber unübersehbar haben die ostdeutschen Bundesländer in den vergangenen Jahren auch keine gemeinsame Bahnpolitik zustande bekommen. Sachsen hat lieber um Prestigestrecken gekämpft und sogar selbst 2011 die Schere bei Regionalverkehr angesetzt. Aber die Botschaft zu Zwickau hat jetzt auch die CDU hochschrecken lassen.

“Offensichtlich sieht die Chefetage der Deutschen Bahn kein Entwicklungspotenzial in den neuen Bundesländern, wie könnte sich sonst so die Schließung der beiden Instandhaltungswerke in Eberswalde und Zwickau erklären lassen”, kritisiert der Wirtschaftspolitiker Frank Heidan. Zudem äußert der CDU-Landtagsabgeordnete sein Unverständnis darüber, dass der DB-Konzern die Werksschließung mit rückläufigen Instandhaltungsleistungen begründet, gleichzeitig aber Aufträge nach Polen verlagert.

Heidan verweist auf die positive Entwicklung der Umschlagszahlen im Güterverkehr in der Region Südwestsachsen in den letzten Jahren. Das Güterverkehrszentrum (GVZ) in Glauchau sei dafür ein gutes Beispiel. Wenn von Seiten der Deutschen Bahn nur in Ganzzug-Denken eine Entwicklung gesehen wird, sei das der falsche Ansatz: “Mit unserer hohen Unternehmensdichte gerade im Bereich Chemnitz gibt die Bahn ein wichtiges Instrumentarium für die Entwicklung des Güterverkehres auf der Schiene aus der Hand”, so Heidan. Die Unterhaltung der Güter- und Personenzüge ist dabei ein wichtiger Bestandteil in der Ausrichtung der osteuropäischen Märkte. “Das wird mit Blick auf Zwickau wahrscheinlich völlig ignoriert und verkannt”, mahnt der CDU-Abgeordnete.

Zudem kritisiert Heidan das Angebot der Deutschen Bahn, die Mitarbeiter an anderen Standorten des Konzerns weiter zu beschäftigen: “Dass dafür aber Arbeiter und Familien Sachsen den Rücken kehren sollen, um in den Westen der Republik pendeln oder umziehen zu müssen, kann keine ?individuelle sozialverträgliche? Lösung für die Betroffenen sein.”

Die Aufgabe der neuen Koalition von CDU und SPD werde es sein, dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken. Arbeitnehmervertretungen und die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sollen Unterstützung erhalten, verspricht Heidan.