Ein Drittel der sächsischen Meldebehörden antwortet nicht mal, wenn der Minister fragt

Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.

Klar: Es heißt nicht mehr GEZ. Zwangsabgabe heißt es auch nicht, ist es aber. Und das im hochtechnisierten 21. Jahrhundert, in dem jede Mediennutzung auch online gemessen werden kann, wo es längst kinderleicht ist, den über Netze laufenden Medienkonsum der Bürger punktgenau, gerätegenau und minutengenau zu erfassen. Aber Deutschlands Politiker ducken sich nicht nur weg, wenn es um die Kontrolle der eingesammelten Gelder und ihre Verwendung geht, sie sind auch nicht mutig genug, die ungeliebten Sender ins 21. Jahrhundert zu hieven und ihnen wirklich Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer aufzuerlegen.

Das Ergebnis: Die Daten der Sachsen werden von den Rundfunkanstalten abgefragt, als wären sie Steuerbehörden. Und die Kommunen spielen mit. Ist ja ein bisschen Geld, das in die Kassen kommt.

Mindestens 1,9 Millionen Euro, wie nun eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, ergab. Wie schon für 2011 und 2012 wies Innenminister Markus Ulbig auch diesmal darauf hin, dass nur zwei Drittel aller Meldeämter auf die Anfrage des Innenministeriums reagiert haben. Und auch die nicht bei allen Fragen vollständig. So dass man wohl mit Fug und Recht davon ausgehen kann, dass das Niveau der Einnahmen aus Melderegisterauskünften sogar deutlich über 2 Millionen Euro lag. Eigentlich sind das Peanuts und werden nirgendwo helfen, den Kommunalhaushalt zu retten. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, für wie billig die Politik die Daten der Bürger verramscht.

2013 waren die Einnahmen um rund 700.000 Euro höher als im Vorjahr. Aber das kann durchaus mit den Wahlen in diesem Jahr zu tun haben. Einige Parteien kaufen emsig Adressdaten ein, um dann die Briefkästen der Bürger mit ihrer Wahlkampfwerbung zu fluten.

Aber auch der MDR holt sich jedes Jahr frische Daten aus den Melderegistern. Für 2012 sind fast 18.000 Euro dafür ausgewiesen (wahrscheinlich werden es wohl eher 25.000 Euro gewesen sein), 2013 dann rund 26.500 Euro (insgesamt wohl eher 35.000 Euro). Man hat es ja. Und man kann ja auch die Gebührengelder der Bürger dafür nutzen, den Bürgern auf die Schliche zu kommen, die sich weigern, das undurchschaubare Sendersystem zu finanzieren. Und das werden nicht nur ein paar erzürnte Sachsen sein, die bei PEGIDA versuchen, ihren Frust herauszuschreien. Aber so eine kleine Erkenntnis formt sich ja am Rand: Es ist das sture technokratische Denken in der aktuellen Politik, das so seltsame Blüten treibt und immer mehr Bürger verunsichert und erzürnt. Und weil die Verantwortlichen sich hinter Paragraphen und Verwaltungsvorschriften verstecken, wird auch die Wut recht ratlos, wohin sie sich wenden soll. An die Politik und die nichtsahnenden Politiker in den Aufsichtsgremien? Wohl lange nicht. Dieses Vertrauen wurde über Jahre schon kräftig verspielt. Auch bei der amtlichen Ignoranz beim Umgang mit den Daten der Bürger.

Die Kleine Anfrage von André Schollbach zu den Melderegisterauskünften in Sachsen als pdf zum Download.

Datensicherheit
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Regionalliga-Saison abgebrochen, NOFV erklärt Lok zum Meister, Chemie feiert Klassenerhalt
Viermal durfte Lok gegen Nordhausen jubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist erstmalig Meister der Regionalliga Nordost. Das entschied der Nordostdeutsche Fußballverband mit einem einstimmigen Votum für den Saisonabbruch am Freitag. Auf der Präsidiumssitzung wurde außerdem entschieden, dass es keine sportlichen Absteiger geben wird. Die BSG Chemie Leipzig hält damit nach dem Aufstieg im Vorjahr die Klasse.
Freitag, der 5. Juni 2020: Vor dem „Black Lives Matter“-Demowochenende
Antirassistische Demonstration im September 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserRassismus, Polizeigewalt und die „Black Lives Matter“-Bewegung dominieren seit Tagen die Schlagzeilen. Für das Wochenende sind in Leipzig mehrere Demonstrationen angekündigt; die wohl größte am Sonntag um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die „taz“ enthüllt derweil, dass eine Leipziger Burschenschaft offenbar den „Rassenkrieg“ plante. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Berliner Luft in der Kirchenruine Wachau – Konzert mit „clair-obscur“
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Am 12. Juni 2020, 19.00 Uhr spielt das Saxophonquartett der Berliner Philharmoniker „clair-obscur“ in der Kirchenruine Wachau, Kirchplatz 1. Das Konzert mit dem Titel „Berliner Luft“ findet im Rahmen des Festivals „Sommertöne“ statt. Die Saxophonisten der Berliner Philharmoniker gastieren 2020 zum ersten Mal bei den Sommertönen, doch ihr hervorragender Ruf eilt ihnen voraus.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen: Serientäter kommt in Psychiatrie
Serientäter Martin L. (r.), hier mit seinem Anwalt Stefan Wirth, muss in die Psychiatrie. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs war eine absehbare Entscheidung: Nach einer Reihe brutaler Übergriffe auf junge Frauen in Leipzig wurde der geständige Täter vom Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Ensembles von Oper, Leipziger Ballett und Musikalsicher Komödie im Westbad
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

An fünf aufeinanderfolgenden Wochenenden werden Oper, Leipziger Ballett und Musikalische Komödie ab dem 12. Juni 2020 jeweils Freitag und Samstag zur Veranstaltungsreihe „Vorstellungskraft voraus!“ mit einem eigenen Programm wieder auf der Bühne im Westbad zu sehen, hören und erleben sein.
FES-Papier wirbt für weitere Unterstützung für eine echte Mobilitätswende in Deutschland
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen
Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer

Foto: NABU / Rita Priemer

Für alle LeserNoch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung
Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserSo geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.
Pirna an einem Tag: Die Stadt, in der der kleine Tetzel die falsche Berufswahl traf
Uwe Winkler / Kristina Kogel: Pirna an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin nur am Wochenende? Das fragen sich ja viele Leute, die dann aus lauter Verzweiflung wieder am Cossi landen. Oder in der City Schlange stehen für ein Eis. Dabei ist Sachsen voller Reiseziele, für die sich auch ein kurzer Entschluss lohnt. Zug raussuchen, Rucksack packen und einfach mal nach Pirna fahren. Das wäre so ein Zielvorschlag, wenn einem Delitzsch, Torgau und Grimma schon zu nahe sind.
In Torgau eröffnete am vergangenen Wochenende das erste Autokino der Region
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Seit Mitte letzter Woche erhebt sich ein Containerturm am äußeren Rand des Gewerbegebietes in Torgau - zwischen Autohäusern, Einkaufszentrum und Holzwerk. An dem dreizehn Meter breiten und fast acht Meter hohen Stapel aus zehn Übersee-Containern befindet sich eine fast ebenso große Leinwand. Von Donnerstag bis Sonntag werden mit Einbruch der Dunkelheit hier Kinofilme gezeigt.
Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket
Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Sieben Lehren aus der Coronakrise
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Blick auf die Coronakrise im Deutschlandfunk bemerkt, dass es „spannend (ist) zu sehen, wie wir mit einer Situation umgehen, die wir nicht kennen.“, um dann die Frage zu stellen „Was kann man denn daraus lernen?“
Interview mit Thomas Rühmann zum Thema Freiheit Teil 3: Über das Freisein
Tobias Morgenstern und Thomas Rühmann im Theater am Rand in in Zollbrücke im Oderbruch. Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Für alle Leser„….Vielleicht ist ja Freiheit ein innerer Motor. Dinge zu erfahren über die Welt, zuzuhören, aufzunehmen – und dann vielleicht als Künstler die Dinge über die Welt mitzuteilen, die man erlebt hat und von denen man denkt, dass man es unbedingt mitteilen muss. Zum Beispiel auf der Bühne. - …“ (Thomas Rühmann)
Für Raik Singer fast ein Heimspiel: Eine richtige Heimkehrer-Komödie mit sächsischen (und schwäbischen) Akzenten
Raik Singer in „Faustdick“. Foto: HNYWOOD

Foto: HNYWOOD

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 4. Juni, wird im Autokino Alte Messe Leipzig um 21:30 Uhr ein außergewöhnlicher Film aufgeführt – die Feel-Good-Komödie „Faustdick“. Darin spielt der Leipziger Schauspieler Raik Singer die Rolle des Dietmar Uhlig – eines Leipzigers. Er wird am Abend der Aufführung live anwesend sein.