Was sagen die Grünen zur Wirklichkeitsverweigerung der sächsischen Hochwasserspezialisten?

Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.

„Der Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserfall in Sachsen ist auch 13 Jahre nach der Flut nur marginal“, kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zum Stand des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Sachsen. „Seit dem verheerenden Hochwasser 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Sachsens Bekenntnis zu natürlichem Hochwasserschutz in Sachsen scheint aber nur eine Floskel zu sein. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität in Sachsen ist leider eine andere.“

Was ihn am meisten entsetzt: Die sächsische Regierung hat die meisten, noch 2003 als dringlich geplanten, Überschwemmungsflächen augenscheinlich ersatzlos vertagt, setzt weiter auf die sinnlos teuren technischen Bauwerke am Ende der Ereigniskette – und lässt es damit zu, dass sich die Wassermassen im Hochwasserfall in den kanalisierten Flüssen erst aufstauen und dann mit immer neuen Rekordpegelständen in die Tiefe rauschen, wo sie mit voller Wucht auf die gepriesenen Deiche und Staumauern treffen. Kein Kind baut im Sandkasten derartig unsinnige Wasserkonstruktionen – es sei denn aus purer Lust an der nassen Zerstörung.

In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Von den Experten wurden sie als notwendig eingestuft, um Sachsen für den Hochwasserfall tatsächlich sicherer zu machen und die Gewalt der Wassermassen schon im Oberlauf der Flüsse zu mindern.

Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder. Die komplette Liste findet man im Anhang. Die hat die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach 2010 mal abgefragt.

„Gemäß den aktuellen Antworten auf meine Anfragen hat sich das Umweltministerium von etlichen Maßnahmen verabschiedet und plant jetzt nur noch mit 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar (ha) auf nur noch 5.660 ha. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 257 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 ha“, erklärt nun Wolfram Günther.

Möglicherweise ist es tatsächlich so: Alles verfügbare Geld wurde ab 2003 konsequent in die teuren Ingenieurbauwerke gesteckt. Und weil Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete und Deichmeister laut nach einer Sicherung ihrer Deiche, ihrer Dörfer, Städte und Weiden riefen, wurden alle diese Maßnahmen an die Spitze der Prioritätenliste gesetzt und die Herstellung der alten Überschwemmungsflächen der Flüsse rutschte ganz nach hinten. Und selbst 2013 waren die Deichprojekte noch nicht abgearbeitet, sind sie auch heute nicht. Und so kommt auch das Projekt der Deichrückverlegungen nicht in die Gänge.

„Von insgesamt 2,1 Milliarden Euro sächsischen Hochwasserschutz-Geldern wurden seit 2002 mit 9,5 Millionen Euro nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt“, erläutert Wolfram Günther weitere Ergebnisse seiner Anfragen. „Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin geht es hier um Steuermittel in Milliardenhöhe. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigem Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen.“

Gerade die Flut vom Juni 2013 zeigte anschaulich, wie die kanalisierten Flüsse geradezu neue Rekordwasserstände am Unterlauf erzeugen, wenn sie ungebremst in die engen Betten innerhalb der Städte treffen. Man löst so ein Thema nicht erst unten am Fluss, wenn ein Überlaufen richtig teuer wird. Man schafft – auch aus Gründen der simplen Nachhaltigkeit – möglichst große Überschwemmungsflächen im Oberlauf. Und man nutzt dazu klugerweise die alten Flussbetten und verlegt die Deiche.

„Angesichts des erneuten Hochwassers im Juni 2013 leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend“, kritisiert Wolfram Günther. „Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 13 Jahre nach der Flut 2002 erst sieben kleinere Deichrückverlegungen bei Görlitz, Eilenburg, Sermuth, Crossen, Brischko, Dörgenhausen und Flöha fertig sind. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut.“

Wolfram Günthers Anfrage zur Verteilung der Kosten für Hochwasserschutz in Sachsen.

Wolfram Günthers Anfrage zu Deichrückverlegungen, Poldern und Rückhaltebecken.

Die Anfrage von Gisela Kallenbach von 2010.

NachhaltigkeitHochwasserLTV
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“
2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?
Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ

Foto: LZ

Für alle LeserMittlerweile beschäftigen ja eine ganze Reihe Anträge zu Straßenumbenennungen den Leipziger Stadtrat, nachdem der Anfang des Jahres schon der Umbenennung der Arndtstraße zustimmte. Zu jedem dieser Anträge verfasst das Dezernat Allgemeine Verwaltung in der Regel eine Stellungnahme – in der Regel ablehnend, weil seit 1999 so eine Art Stillhalteabkommen gilt, nachdem Verwaltung und Stadtrat eine Kompromissformel gefunden hatten, um die Umbenennungswelle der 1990er Jahre zu beenden.
Beim Bruttoeinkommen blieb Leipzig auch 2019 das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten
Ein bisschen mehr Gehalt - so im Durchschnitt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Trend zum Anstieg der Löhne in Sachsen setzt sich in 2019 fort“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 20. Juli. Gestand dann aber zu, dass Sachsen nach wie vor am Ende der Tabelle der Bundesländer rangiert. So schnell verabschiedet sich ein Bundesland nicht von seinem hart erarbeiteten Status als Niedriglohnland. Und die sächsischen Großstädte rangieren ebenso wenig an der Spitze der deutschen Großstädte, wenn es ums Einkommen geht.
We Are Millions #Free Julian Assange: Solidaritätsausstellung in der Galerie KuB
Blick in die Ausstellung "We Are Millions #Free Julian Assange". Foto: Courage Foundation

Foto: Courage Foundation

Für alle LeserSeit dem 1. August ist in der Galerie KuB in der Kantstraße 18 eine Fotoausstellung zum Thema Julian Assange und Pressefreiheit zu sehen, entstanden in Zusammenarbeit von DiEM25 und der Courage Foundation. Wie bereits in anderen europäischen Städten wie Bergen, Berlin, Kopenhagen zuvor, soll auf die mögliche Auslieferung Julian Assanges an die USA aufmerksam gemacht werden.
Burgen und Sagen im Harz: Höchste Zeit, die alten Gemäuer zu entmystifizieren
Burgen und Sagen im Harz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist diesmal kein Sagenband, auch keine Einladung zu Wanderungen an mystische Orte. 2018 luden der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt ins Kloster Ilsenburg zu einer Jubiläumstagung ein. Denn 1868 wurde der Harzverein für Geschichte und Altertumskunde gegründet, dessen Initiator Graf Botho zu Stolberg-Wernigerode war. Der hatte sich das Kloster in Ilsenburg zu seinem Refugium ausgebaut und interessierte sich intensiv für Burgen und Sagen.
Dienstag, der 4. August 2020: Hilfsfonds für Start-ups, Silvesteraufarbeitung und Großeinsatz in Taucha
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser/-innenDer Freistaat Sachsen hat einen Hilfsfonds für Start-ups im Umfang von 30 Millionen Euro aufgelegt, die juristische Aufarbeitung der Connewitz-Ausschreitungen zu Silvester dauert an und in Taucha war die Polizei sechs Stunden damit beschäftigt, die Waffen eines 91-Jährigen zu beschlagnahmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Open Air Kino zur Menschenrechtssituation in Hongkong im Clara-Zetkin-Park
Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Amnesty International Stadtgruppe Leipzig lädt Euch zum Menschenrechts – Open Air Kino ein. Obwohl der EU–China Gipfel dieses Jahr nicht in Leipzig stattfinden wird, möchten wir den Fokus an diesem Abend auf die Situation in der Volksrepublik China und Hongkong werfen.
Am 6. August in der „Runden Ecke“: Film über eine Freundschaft in der DDR und deren jähes Ende
Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig

Foto: Bürgerkomitee Leipzig

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zeigt am 6. August 2020 im ehemaligen Stasi-Kinosaal Film über eine Freundschaft in der DDR und deren jähes Ende 1979. Der preisgekrönte Film „Zuckersand“ von 2017 zeigt das Leben zweier zehnjähriger Jungen in der DDR des Jahres 1979. Ohne (n)ostalgische Verklärung und mit viel Wärme und Wahrhaftigkeit erzählt er von einer besonderen Freundschaft zwischen zwei Jungen, die durch die Ausreise der Mutter des einen nach Westdeutschland auf eine harte Probe gestellt wird.
GlobaLE Filmfestival: Viermal politisches Freiluftkino & Diskussionen in Leipziger Parks diese Woche
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

In dieser Woche zeigt das Leipziger GlobaLE-Filmfestival am Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Sonnabend Filme. „Wir laden alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich ein mit unseren Gästen über aktuelle und gesellschaftlich relevante Fragen zu diskutieren.“ so Mike Nagler, einer der Organisatoren.
Vom Eismärchen zum Albtraum: Icefighters und Leipziger Eissport-Club stehen ohne Eishalle da
Corona, fristlose Kündigung, Hausverbote: Wie geht es weiter mit der Eisarena im Kohlrabizirkus. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelVor genau zwei Jahren war die Leipziger Eissport-Welt noch in Ordnung. Mit viel Hoffnung und großen Plänen im Gepäck waren damals das Eishockeyteam der Icefighters Leipzigs (IFL) und sein Stammverein, der Leipziger Eissport-Club (LEC), nach sechsjährigem „Exil“ aus Taucha zurück in die Messestadt gezogen. Im geschichtsträchtigen Kohlrabizirkus, nahe der Alten Messe, sollte auf Langfristigkeit gesetzt werden. Ein Mietvertrag über zehn Jahre sollte Planungssicherheit geben und zeigen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Doch bereits nach einem Jahr war dieser Mietvertrag fristlos gekündigt.
Ausstellung in der Galerie Schwind Leipzig: Günter Thiele – Zum 90. Geburtstag
Günter Thiele, Paris - An der Porte St. Denis, 2006, Tempera auf Leinwand, 64 x 72 cm. Quelle: Galerie Schwind

Quelle: Galerie Schwind

Anlässlich des 90. Geburtstags von Günter Thiele (* 1930) zeigt die Galerie Schwind Leipzig vom 18. August bis 19. September 2020 eine Einzelausstellung des Leipziger Malers. Günter Thiele, der an der Hochschule für Bildende Künste Berlin-Charlottenburg Malerei studierte, gilt als stiller Beobachter und Topograf seiner Umwelt.
Die bequemen Opfer der Verkehrswende
Taschentücher für arme Autobesitzer ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

KommentarEigentlich sind die Themen von „Zeit“-Redakteur Tilman Steffen ja Rechtsextremismus, AfD und Die Linke. Aber am 2. August haute er einmal seinen Frust in die Tasten und schrieb so eine Art Wutausbruch und Opferklage des autofahrenden Menschen, der auf einmal Fahrspuren räumen muss. Besonders erschreckt hat ihn, dass jetzt sogar Boris Johnson so böse gegen Autofahrer ist. Sie sind doch die leidende Mehrheit, oder etwa nicht?
Schmetterlingsvielfalt in Leipzig: Umweltforschungszentrum lädt die Leipziger/-innen zum Mitmachen ein
Tagfalter in der Stadt. Foto: Guy Pe'er (UFZ/iDiv)

Foto: Guy Pe'er (UFZ/iDiv)

Für alle LeserDas Insektensterben ist seit drei Jahren für die meisten Leute ein Begriff. Sie wissen, dass nicht nur die Bienen am Verschwinden sind, sondern auch die Schmetterlinge. Mit Blühstreifen versucht die Stadt Leipzig ein wenig für die Flatterer zu tun. Aber noch viel mehr können alle Leipziger/-innen tun, die über auch nur das kleinste Stückchen Grün verfügen. UFZ und iDiV laden ab dem 5. August richtig zum Mitmachen ein.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #39
Irgendwas wird schon wachsen ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEhrlich gesagt denke ich nicht lange nach, bevor ich zu schreiben beginne, mache mir nie ein Konzept und hoffe, dass sich die Dinge während des Gepinsels irgendwie fügen und mir eine Geschichte erzählen, die ich bis dahin nicht kannte. Alles andere wäre auch furchtbar langweilig. Würde ich wissen, worauf die Sache hinausläuft, hätte ich weder die Lust noch die Kraft zu beginnen.
Stadtwerke Leipzig dürfen ihr modernes Gasturbinenheizkraftwerk an der Bornaischen Straße bauen
Bauskizze für das neue Gaskraftwerk. Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Für alle LeserEin Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.