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Kommunale Waffenkontrollen in Sachsen sind völlig unterbesetzt und kontrollieren immer seltener

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    In der Weihnachtszeit haben wir an dieser Stelle schon einmal über die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, betreffs der Waffenkontrollbehörden in Sachsen berichtet. Jetzt analysiert Lippmann die Zahlen noch einmal selbst und kommt zu einem fatalen Ergebnis: Eigentlich gibt es in vielen Regionen gar keine Kontrollen mehr.

    „In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden auf eklatant niedrigem Niveau“, liest Lippmann die Zahlen, die er als Antwort auf seine Anfrage vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen hat. Viele Kommunen haben das Personal zur Waffenkontrolle in den letzten Jahren zusammengestrichen. Tatsächlich reicht die Zahl der Sachbearbeiter in den meisten Behörden nur noch dazu aus, die neuen Waffen zu registrieren. Für Kontrollen bleibt gar keine Zeit.

    „Seit dem Jahr 2013 hat lediglich der Landkreis Leipzig sein Personal in den Waffenbehörden aufgestockt, die Landkreise Görlitz und Nordsachsen haben im selben Zeitraum indes sogar Personal in ihren Waffenbehörden abgebaut, obwohl dort weder die Zahl der Schusswaffenbesitzer noch die Zahl der Schusswaffen gesunken ist“, listet Lippmann auf. „In Sachsen gibt es mit Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen immer noch zwei Landkreise, in denen lediglich eine einzige Vollzeitstelle in der Waffenbehörde arbeitet. Die Waffenbehörden sind dabei nicht nur für die Kontrollen, sondern auch für die Ausstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse zuständig, die zunehmend beantragt werden. Eine wirksame Kontrolle existiert hier somit höchstens noch auf dem Papier.“

    Und was passiert, wenn so am Personal gespart wird? Natürlich finden dann Kontrollen bestenfalls mal sporadisch statt, aber so selten, dass die meisten Waffenbesitzer überhaupt nicht mehr kontrolliert werden. Von regelmäßiger Kontrolle kann überhaupt nicht mehr die Rede sein.

    „Auch die laut Innenministerium durchgeführten Waffenkontrollen in den vergangenen Jahren sprechen Bände. Lediglich im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und in der Stadt Leipzig wurden seit 2013 in wenigstens einem Jahr eine dreistellige Zahl von Aufbewahrungskontrollen durchgeführt. Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sank die Zahl im Jahr 2015 (bis Oktober) allerdings auf sieben Kontrollen. Im Landkreis Meißen wurden indes in den vergangenen beiden Jahren gerade einmal fünf der rund 1.700 Waffenbesitzer kontrolliert“, nennt Lippmann das Ergebnis der eingesparten Personalstellen.

    Und die Zahlen belegen das, was Lippmann auch in seiner Landtagsrede zum Thema im Dezember erklärte: Der Umgang mit Waffenkontrollen im Freistaat Sachsen kann nicht ansatzweise als verlässlich und umfassend bezeichnet werden. Weder die Behörden vor Ort, noch der Innenminister können wirklich sagen, ob der Umgang mit Schusswaffen in Sachsen ordnungsgemäß passiert und im Lande „alles bestens“ ist.

    „Die vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Wenn selbst in den besser ausgestatteten Waffenbehörden ein Schusswaffenbesitzer statistisch alle 30 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen hat und bei der Kontrolldichte des Landkreises Meißen selbst in Jahrhunderten keine annähernd vollständige Kontrolle der Schusswaffenbesitzer möglich wäre, hat Sachsen ein massives Problem. Im Freistaat droht der Zusammenbruch des Systems der Waffenkontrollen“, sagt Lippmann. „Innenminister Ulbig kann sich nicht länger herausreden. Der ihm unterstehenden Landesdirektion obliegt die Fachaufsicht über die kommunalen Waffenbehörden. Der Innenminister muss dringend über dieses Instrument dafür sorgen, dass die Waffenbehörden ausreichend ausgestattet werden, um ihrer Aufgabe wenigstens im Ansatz nachkommen zu können.“

    Die Anfrage von Valentin Lippmann zum Waffenbesitz in Sachsen 2014 und 2015.

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    1 KOMMENTAR

    1. Die Bevölkerung muß ja nicht geschützt werden, Vielleicht läßt sich sogar die Aufsicht privatisieren. Die Kosten würden dann ja spielend von den Waffenbesitzern aufgebracht werden können.

      Mal sehen wie die Regierung aufheult wenn irgend ein Verrückter den ersten Schuß auf einen von Ihnen abgegeben hat und wie schnell viele Stellen dann geschaffen werden.

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