Umweltminister lässt Grüne mit Antrag auf ein besseres Abfallgesetz abblitzen

Irgendwie hatten auch die Grünen sehr viel Hoffnung auf den Wechsel an der Spitze des sächsischen Umweltministeriums gesetzt. Umweltminister Frank Kupfer war nach mehreren sehr heftigen Umweltskandalen in die Kritik geraten und wechselte 2014 lieber an die Fraktionsspitze der CDU. Sein Nachfolger im Ministeramt aber macht jetzt mit einem Rundumschlag den Grünen klar, dass sich im Ministerium gar nichts geändert hat.

Die Grünen hatten – im Resultat des „Abfalluntersuchungsausschusses“, der 2014 seine Berichte vorgelegt hatte, einen Gesetzantrag eingebracht: „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“. In den Begründungen gingen die Grünen auf mehrere Missstände ein, die im Abfalluntersuchungsausschuss benannt worden waren. In ihren eigenen Stellungnahmen waren Grüne, Linke und SPD sehr detailliert auf die vielen Brände in den sächsischen Wertstoffhöfen, auf Müllimporte, die Überdimensionierung der Deponien oder die Probleme mit der SDR Biotec in Pohritzsch eingegangen.

Doch es dürfte für die Grünen jetzt wie ein Déjà vu sein: Der neue Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) fegt nicht nur alle ihre Begründungen vom Tisch – er unterstellt ihnen auch noch, die Dinge falsch darzustellen. Und zwar, indem er die (Mehrheits-)Stellungnahme von CDU und FDP aus dem Abschlussbericht als die einzig gültige behauptet.

„Der Antragsteller führt unter den Punkten 2. und 3. aus, der Sächsische Landtag habe ‚erhebliche Probleme bei der Abfallüberwachung‘, und eine ‚stark‘ abgenommene ‚Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung‘ nach vermeintlicher ‚Zerschlagung der Umweltverwaltung‘ festgestellt. Weiterhin wird konstatiert, dass es ‚an Personal und Auswertungstechnik‘ fehle und ‚unangekündigte Kontrollen … nur selten … und meist ohne eigene Messungen‘ stattfinden. Für diese pauschalen Behauptungen werden beispielhaft ‚illegale Transporte (unter anderem Cröbern)‘, ‚fragwürdige Behandlungsverfahren (unter anderem SDR Biotec)‘ und ‚ungesicherte Ablagerungen von Giftmüll (unter anderem ETU Altbernsdorf)‘, die ‚jahrelang unbehelligt‘ betrieben werden konnten, angeführt. Als Begründung für Punkt 3. des Antrages wird eine ‚erhebliche Überkapazität an Abfallentsorgungsanlagen‘ behauptet, deren ‚Ursache die überdimensionierten Planungen von Deponien und Abfallanlagen Anfang der 90er Jahre‘ seien, da ihnen ‚völlig überhöhte Abfallmengenprognosen zugrunde lagen.‘ Diese Behauptungen sind unzutreffend und vom Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages auch nicht festgestellt worden.“

Starker Tobak für einen Minister.

Denn selbst im Abschlussprotokoll ist unübersehbar, wie die Staatsregierung bemüht war, die Folgerungen aus all diesen Vorgängen abzumildern. Und die Grünen haben es noch vorsichtig formuliert – tatsächlich so, dass ein kooperationsbereiter Umweltminister zustimmen und die Reform der Abfallüberwachung einfach unter der Prämisse angehen kann, dass tatsächlich einfach zu wenig Personal da war und ist (was schlicht der Realität entspricht) und die Kontrollen eben nicht lückenlos und konsequent waren (was ebenfalls der Wirklichkeit entspricht). Die Grünen haben sogar vermieden, einem Minister oder einer Behörde persönlich den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl genau das, was Thomas Schmidt behaupt, nicht stimmt: Gesetzeskonform war die Anlage von SDR Biotec nicht wirklich. Und die Warnungen, dass es so sein könnte, gab es selbst von den Umweltbehörden anderer Bundesländer. Mit frühzeitigen Kontrollen hätte es die zuständige sächsische Umweltbehörde frühzeitig herausfinden können. Doch dazu wurde sie erst – mit zwölfjähriger Verspätung – durch Messungen der DUH gezwungen.

Immer wieder stellten auch Sachverständige im Umweltausschuss fest, dass es an Kontrollen mangelte, dass Umweltbehörden nicht präventiv tätig wurden und fast immer erst in Gang kamen, wenn die Skandale in den Medien thematisiert wurden. So war es auch bei der Riesendeponie Cröbern. Ganz zu schweigen davon, dass die Müllimporte aus Italien zum Beispiel nicht nur in Sachsen für Furore sorgten, sondern auch im Nachbarland Sachsen-Anhalt.

In der sächsischen Politik war immer nur spürbar, dass man eifrigst bemüht war, die Sache so lange wie möglich zu ignorieren. Bei der SDR Biotec sogar über mehrere Jahre. Da ist es schon stark, wenn Thomas Schmidt aus dem ersten Teil des Berichts zur SDR Biotec zitiert: „Nach Anhörung zahlreicher Zeugen stellte der 1. Untersuchungsausschuss fest, dass das lmmobilisierungsverfahren gesetzlich erlaubt und geeignet ist, mit Schwermetallen belastete Abfälle in ausreichend langzeitstabilisierte und nicht gefährliche Abfälle umzuwandeln.“

Die Untersuchungen aber haben eindeutig gezeigt, dass das Verfahren schlicht nicht funktioniert hat. Und dass die Umweltbehörden das schon Jahre früher hätten herausfinden können, wenn sie denn kontrolliert hätten.

Seltsam auch Schmidts Zitat zu Cröbern: „Die WEV in Cröbern hat Teile des Abfalls 19 05 01 aus Italien entgegen den Notifizierungen nach Naundorf zu der Sortierungs- und Vermarktungsgesellschaft (SVG) in Sachsen-Anhalt abgesteuert. Dies entsprach nicht den gesetzlichen Vorschriften. Die staatlichen Behörden in Sachsen haben den Vorgang ermittelt und die Staatsanwaltschaft hat entsprechend reagiert. Ein Fehlverhalten staatlicher Behörden ist daraus nicht herzuleiten.“

Genauso geht er bei allen anderen erwähnten Vorfällen vor, nutzt also den damaligen Mehrheitsbericht im Untersuchungsausschuss, der eindeutig ein Versuch der Verschleierung der Vorgänge war, um den Grünen-Antrag einfach abzubügeln und dann zu behaupten: „Für Änderungen im Bereich der Überwachung der Abfallströme gibt es auch sachlich keinen Grund, weil die abfallrechtliche Überwachung im Freistaat Sachsen bereits seit dem Jahr 1996 auf der Basis von bewährten Überwachungskonzepten und unter Nutzung leistungsfähiger ständig weiterentwickelter DV-Systeme erfolgreich durchgeführt wird.“

Genau diese Überwachungskonzepte waren eindeutig lückenhaft. Da hilft auch die modernste Digitaltechnik nichts.

Noch seltsamer wird Schmidts Stellungnahme zu Punkt 3 im grünen Gesetz-Antrag, wo es um die drastische Verringerung der Abfallmengen geht.

„Aufgabe der abfallwirtschaftlichen Planung des Landes ist es unter anderem, die Entsorgungssicherheit für Abfälle zur Beseitigung sowie für Abfälle zur Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei in anderen Herkunftsbereichen gesammelt werden, sicherzustellen. Die Entwicklung von Konzepten zur Reduzierung von Kapazitäten zur Abfallverwertung und -beseitigung ist keine Aufgabe der abfallwirtschaftlichen Planung des Landes.“

Doch, genau das ist sie. Denn das Abfallzeitalter, wie wir es bis jetzt kannten, geht ab 2020 zu Ende. Selbst die Riesendeponie Cröbern hat ein Betriebsende im Jahr 2025. Was zum Beispiel damit zu tun hat, dass auch der Freistaat Sachsen gesetzlich verpflichtet ist, die Recyclingquoten für die eingesammelten Abfälle auf 65 Prozent zu erhöhen. Mit 20 bis 30 Prozent ist man davon meilenweit entfernt.

Das heißt: 65 Prozent der als Abfall abgeholten Stoffe müssen wiederverwendet werden – vom Bauschutt über Plastik und Metall bis zu Glas und Textilien. Der Rest wird verbrannt. Aber dazu braucht man ein Konzept. Denn genauso, wie der Freistaat die Kommunen in den 1990er Jahren gezwungen hat, die vielen kleinen Kommunaldeponien zu schließen, sich in Zweckverbänden zusammenzutun und eine große gemeinsame Zentraldeponie zu betreiben, so muss der Freistaat jetzt die Kommunen in die Lage versetzen, das neue, gesetzlich geforderte Abfallregime auch umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Stellungnahme von Thomas Schmidt wie eine einzige große Ausrede.

Stattdessen teilt Thomas Schmidt mit: „Die Aufgabe der Entsorgung der den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassenen Abfälle wird im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als weisungsfreie Pflichtaufgabe wahrgenommen. Für Eingriffe in diese Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung mithilfe der Abfallwirtschaftsplanung zur Beschränkung wirtschaftlicher Risiken besteht kein Bedarf. Auch bei aktuellen Gesprächen mit den anlagenbetreibenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wurde ein Interesse an einer Steuerung der Abfallströme im Freistaat durch die Staatsregierung nicht geäußert.“

Das dürfte den Vertretern der Kommunen in den Ohren klingeln, denn damit lässt der Freistaat sie mit der Umstellung der Abfallbehandlung erst einmal im Regen stehen. Genau das, was die Grünen eigentlich mit ihrem Gesetzantrag verhindern wollen. Denn heute schon ist absehbar, dass die strukturellen Umbauten richtig Geld kosten werden.

Aber Thomas Schmidt hat keine Lust: „Aufgrund der von der Staatsregierung bereits größtenteils erfüllten Anliegen des Antragstellers beziehungsweise der nicht gegebenen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung weiterer Antragsziele, empfiehlt die Staatsregierung, den Antrag abzulehnen.“

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

Abfallwirtschaft
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„We Will Rock You“, das Hit-Musical von Queen und Ben Elton: Gastspiele um ein Jahr verschoben
Quelle: Live Nation GmbH

Quelle: Live Nation GmbH

„We Will Rock You“, das Blockbuster-Musical von Queen und Ben Elton, geht jetzt erst im Herbst 2021 in Deutschland auf Tour. Die weiterhin bestehenden Beschränkungen haben diese Verlegung erforderlich gemacht. Ursprünglich hätte die Tour bereits im Herbst 2020 beginnen sollen.
Nach Verschiebung jetzt teils im Werk 2, teils im Livestream: Vielfalt ohne Grenzen-Festival
Vielfalt ohne Grenzen Festival. Grafik: Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.

Grafik: Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.

Für alle LeserVielfalt ohne Grenzen – das ist gerade in Zeiten von Pandemien, politischen Krisen, Flucht und Kriegen wichtig. Dafür macht sich das gleichnamige Festival und Netzwerk in Leipzig stark: mit einem digitalen Festival-Konzept, das trotz der aktuellen Corona-Situation interkulturellen Austausch ermöglicht und ein tolerantes Miteinander in der Stadt fördert. Eigentlich sollte es im Juli in Grünau stattfinden – nun geht zusammen mit dem Werk 2 neue Wege.
Förderirrsinn für deutsche Kommunen: Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben
Das Positionspapier "Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?" Grafik: Berlin Institut

Grafik: Berlin Institut

Für alle LeserManchmal braucht es erst so ein Diskussionspapier, wie es das Berlin-Institut am Donnerstag, 13. August, vorgestellt hat, um wieder sichtbar zu machen, wie unsinnig die deutsche Finanzierung der Kommunen ist. Sie hängen allesamt an irgendwelchen Fördertöpfen und stehen Bund und Ländern als Bittsteller gegenüber, um selbst nur die lebensnotwendigsten Investitionen zu stemmen. Und die wirklich bedürftigen Kommunen können nicht mal Fördergelder beantragen.
outs:de: Leipziger Clubs und Spielstätten gehen auf der Festwiese ab 21. August open air
Am Zentralstadion auf der Festwiese. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Es ist eine nie dagewesene Situation: Corona-Jahr 2020. Im März kam die Welle über uns: Shutdown. Keine Veranstaltungen mehr, kein Publikum, geschlossene Häuser, keine Einnahmen“, beschreibt das LiveKommbinat, der Zusammenschluss der Leipziger Clubs, die so nie erlebte Situation seit dem Wirksamwerden der Corona-Allgemeinverfügung Ende März.
Drei Leben: Ein leicht philosophischer Roman über das Drama der Freiheit in unserem Leben
Fabian Vogt: Drei Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFabian Vogt ist ein Autor, der Experimente liebt, jene faszinierenden Überlegungen, zu denen unser Gehirn fähig ist, wenn es das Leben als Alternative denkt: Was wäre, wenn ... Wenn wir zum Beispiel drei Leben hätten. Nicht einfach so hintereinander, sondern richtig: drei Träume, die man sich im Leben verwirklichen möchte, auch umsetzen zu können. Ein ganz junges Thema, denn daran verzweifeln viele hochbegabte junge Menschen: an der Unmöglichkeit so einer Wahl.
Donnerstag, der 13. August 2020: Antifaschistische Auktion in Chemnitz
Der bei einer antifaschistischen Auktion zu ersteigernde Einkaufswagen könnte bald sehr nützlich werden. Symbolfoto: Alexas_Fotos, Pixabay

Symbolfoto: Alexas_Fotos, Pixabay

Für alle Leser/-innenDer Einkaufswagen vom Connewitzer Kreuz kommt nochmal ganz groß raus. Neben neun anderen Gegenständen will das „Peng!“-Kollektiv einen Nachbau davon versteigern. Der Erlös soll an ein antifaschistisches Projekt in Chemnitz gehen. Außerdem: Die B96-Protestierenden haben schon 42 Verfahren am Hals und an Autobahnen starten morgen Corona-Teststationen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 13. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Es tut mir so unendlich leid“ – 81-jähriger Frau aus Borna bleibt Gefängnis nach erweitertem Suizidversuch erspart
Dem Gefängnis entkommen: Erika S. (81) mit ihren Verteidigern Hagen Karisch und Dr. Stefan Wirth (v.l.). Foto: Lucas Böhme
Für alle LeserUrsprünglich sollte sie zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen: In einem Verzweiflungsakt hatte Erika S. (81) vor über zwei Jahren versucht, sich und ihren schwer erkrankten Ehemann mit Tabletten zu töten. Nach einer erfolgreichen Revision ihrer Anwälte verhandelte das Landgericht den tragischen Fall noch einmal neu – und fand eine andere Antwort.
Die Einsamen im Dunkeln fühlen sich auch diesmal nicht gemeint
Wie unterschiedliche soziale Gruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfinden. Grafik: Bertelsmann Stiftung

Grafik: Bertelsmann Stiftung

Für alle LeserDie Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am Mittwoch, 12. August, ein neues Umfrageergebnis in der längerfristig angelegten Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“, die schon mit einer Vorgängeruntersuchung 2017 begann. Da spielte logischerweise die Corona-Pandemie noch keine Rolle, dafür die Furcht, dass die zunehmenden Aggressionen im politischen Diskurs die Demokratie zerstören könnten. Corona hat nun augenscheinlich genau das Gegenteil bewirkt.
Offene Frage: Dürfen Fußgänger und Radfahrer ab September wieder über die Brücke über den Elstermühlgraben?
Die Rohrleitungen auf der Brücke über den Elstermühlgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einer Woche sorgen große blaue Rohre im Rosental für Stutzen bei Wanderern, Joggern, Walkern und Radfahrern. Nicht nur, weil sie sich vom Klärwerk kommend über die Brücke über den Elstermühlgraben schlängeln, sondern weil auch ringsum alles abgesperrt ist – nicht nur die Brücke, sondern auch die angrenzenden Waldwege. Und kein Schild verrät, was hier geschieht, warum und wie lange.
Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten
Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.
Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen
Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.
Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss
Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.
Mittwoch, der 12. August 2020: Corona-Verharmloser/-innen spucken auf die Gesundheit anderer
Die Maske ist zum umkämpften Symbol geworden. Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Für alle Leser/-innenEine Frau ohne Gesichtsmaske soll einen Supermarktmitarbeiter gekratzt, geschlagen und bespuckt haben. Das berichtet die Polizei heute. Zuvor hatten Corona-Verharmloser/-innen zu Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgerufen. Außerdem: Ein MDR-Beitrag über die „Basis“ der SPD in Leipzig verrät wenig und die geplante Verfassungsschutz-Reform stößt auf ein geteiltes Echo. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Eine Ausstellung im Café Wagner würdigt die im Juli verstorbene Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke

Foto: privat

Für alle LeserDas Café Wagner am Richard-Wagner-Platz ehrt am Freitag, 14. August, die im Juli verstorbene Leipziger Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke (1978 bis 2020) mit Ausstellung und der Widmung eines Nachwuchs-Kunstpreises. Sie hatte ihre eigene, besonders treue Anhängerschaft weit über Leipzig hinaus. Und im Café Wagner hielt sie sich gern auf.
Mehr Kompetenzen, aber auch mehr Stress: Die Coronakrise ist eine echte Herausforderung für Studierende
Hörsaal im Geutebrück-Bau. Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Für alle LeserMit der Coronakrise haben sich nicht nur die technischen und digitalen Kompetenzen der Studierenden verbessert, die Mehrheit der Studierenden an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (rund 80 Prozent) hat eigenen Aussagen zufolge auch gelernt, sich besser an veränderte Bedingungen anzupassen: Die Fähigkeiten zum Selbstmanagement haben sich unterschiedlich, aber mehrheitlich doch positiv entwickelt. Die psychische Belastung ist hingegen stark gestiegen.