Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte

Für alle LeserMan kann eigentlich drauf wetten: Kaum bricht man am 1. oder 2. Januar zu ersten Spaziergängen in Parks und Wälder auf, stolpert man wieder über allerlei Müll, den boshafte Zeitgenossen dort über die Feiertage ins Grüne geschmissen haben. Obwohl Leipzig ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem hat und mehrere Annahmestellen für Sperrmüll. Ein Thema, das auch die SPD-Fraktion in diesem Jahr umtrieb.
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Auch der SPD-Fraktion fiel da zuerst einmal nichts anderes ein, als dass die Leipziger selbst solche Vorfälle schneller melden können sollten, ganz ähnlich, wie es die Muldestadt Grimma schon praktiziert. „Umweltdetektive“ sollten die Vermüllung unserer Umwelt senken helfen.

Und was da an Müll im Grünen landet, ist eine Menge, wie die SPD-Fraktion feststellte: „Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb der ernsthafte Versuch unternommen werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen.

Die Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden, sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten ,Mülldetektive‘ der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet.“

Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat den Vorstoß der Sozialdemokraten jetzt begrüßt.

Und man merkt, dass auch den Umweltbürgermeister diese Rücksichtslosigkeit einiger Zeitgenossen nicht kalt lässt: „Illegal im öffentlichen Raum entsorgter Abfall ist und bleibt ein Ärgernis. Dabei geht es einerseits um am Straßenrand oder in Grünanlagen entsorgten Sperrmüll sowie auch um auf Gehwegen, Straßen und Plätzen entsorgte Kaugummis, Zigarettenkippen oder auch liegen gelassener Hundekot.“

Nur werde man eher nicht das Mönchengladbacher Modell der „Mülldetektive“ übernehmen, sondern lieber die vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Dreck-weg-App nutzen, die ja sowieso 2020 in Leipzig in Betrieb gehen soll.

„Der Antrag trägt im Wesentlichen die bereits mit dem Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 verfolgten Ziele, für eine verbesserte Stadtsauberkeit zu sorgen, um so zur Steigerung der Lebensqualität in Leipzig beizutragen“, betont das Umweltdezernat.

„Insoweit nimmt die Verwaltung das Antragsbegehren auf und wird unter Federführung des EB SRL gemeinsam mit den beteiligten Ämtern die mit dem Antrag verfolgten Ziele prüfen und konzeptionell spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2020 aufbereiten.“

Der EB SRL ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.

Aber man werde trotzdem auch in Mönchengladbach anrufen: „Dabei werden insbesondere auch die Erfahrungen anderer Stadtreinigungsunternehmen eingebunden. Hier sind neben den Erfahrungen der Stadt Mönchengladbach auch jene der Entsorgungsunternehmen von Frankfurt/Main und der Freien Hansestadt Hamburg näher zu betrachten. Regionale Akteure, die bereits vergleichbare Maßnahmen durchführen, werden ebenfalls eingebunden. Auf ein vorhandenes Netzwerk des EB SRL und der beteiligten Ämter kann dabei zurückgegriffen werden.“

Aber irgendwie hofft auch Heiko Rosenthal noch darauf, dass man mit einem Appell an die Bürger weiterkommt, denn ähnliche Probleme gibt es ja auch im Landkreis Leipzig, obwohl auch dort – so Landrat Henry Graichen – seit Jahren ein gut ausgebautes System der Abfallannahmestellen existiert.

Aber diese Bürgeransprache will Leipzigs Umweltbürgermeister nicht beiseite lassen: „Es wird der Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen angestrebt.“

Was das Ganze am Ende kosten wird, wagt er freilich noch nicht zu beziffern.

„Eine Verknüpfung der sich abschließend ergebenden Tätigkeitsfelder für ,Umweltdetektive‘ wird in einer Personalbedarfsermittlung berücksichtigt. Mit weiteren erforderlichen Sachmitteln werden die hierfür voraussichtlichen Kosten in eine Kosten-Nutzen-Analyse eingebunden. In dieser wird ein finanzieller Aufwand für die Entsorgung illegaler Ablagerungen realistisch eingeschätzt. Inwieweit die benannten Kosten von 1,5 Millionen Euro untersetzbar sind, kann zunächst nicht eruiert werden“, so die Vorlage aus dem Umweltdezernat.

„Ausgehend von der Projektkonzeption des EB SRL zur Stadtsauberkeit und einem Mindesteinsatz von 2 Mitarbeitern als ,Umweltdetektive‘ beim EB SRL sind bereits jetzt Mittel von mindestens 150.000 Euro (ab 2021) einzuplanen, die bei Bestätigung eines Konzeptes angemeldet werden.“

Aber den Vorschlag, wie man mit dem Thema umgehen will, soll der Stadtrat bis zum Sommer bekommen: „Der finale Konzeptvorschlag wird der Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Und wenn man da gleich die Erhöhung der Geldbußen beschließt, dürfte es für ertappte Umweltsünder bald ein Eckchen teurer werden. Es sei denn, die Rahmensetzung des Freistaats erlaubt das nicht.

Auch das ist möglich: „Um die mit dem Antrag verfolgten Ziele durch höhere Bußgelder zu unterstützen, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat für die praktische Umsetzung dieses und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen.

Darin sind in der Anlage 1 Aufzählungen von Beispielen an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Inwieweit die Erhöhung der Bußgelder rechtlich möglich und zulässig ist wird durch die Verwaltung ebenfalls bis Ende des 2. Quartals 2020 geprüft und als Vorschlag erstellt.“

Leipziger Dreck-weg-App kommt im Oktober 2020

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