Sachsens Tag der Deutschen Einheit kostete am Ende über 6 Millionen Euro

Nicht nur in Leipzig werden ab und zu hochsubventionierte Feste gefeiert. Dresden kann das noch viel besser. Und Mancher erinnert sich noch an die peinlichen Vorfälle zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 in Dresden. Dass diese auch noch verblüffend teuer geraten sind, das hat der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach nach beharrlichen Anfragen an die Staatsregierung herausbekommen.

Eigentlich war er schon über die ersten Auskünfte entsetzt. Auch weil die mehrtägige Feier, die für Dresden organisiert wurde, in einer Zeit stattfand, in der Sachsen mit einer ganzen Serie rechtsradikaler und menschenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und Politikerbüros mitten im Fokus der Aufmerksamkeit stand. Ganz offensichtlich war die jahrelang gepflegte Beschwichtigungspolitik schiefgegangen und das Verharmlosen dessen, was PEGIDA & Co. in Sachsen bewirkte, hatte den Menschenfeinden erst recht Auftrieb gegeben.

Da hätte man ein echtes Zeichen gesetzt, wenn Sachsen als Ausrichterland die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit abgeblasen hätte.

Hat man aber nicht. Im Gegenteil. Man hat viel mehr Geld darauf verwendet, als man bereit war, dem neugierigen Fußvolk zu verraten.

Zunächst war man von 2,8 Millionen Euro ausgegangen, die die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden kosten sollten. Das hatte noch im Rahmen dessen gelegen, was andere Landesregierungen für solche Feiern ausgegeben hatten. Aber mittlerweile arten selbst solche Feiern dazu aus, dass sich die Bundesländer gegenseitig versuchen, mit immer prächtigeren Inszenierungen zu übertrumpfen.

Für das tatsächlich von Transfergeldern abhängige Sachsen ist das nur peinlich.

Im August 2016 wurde dann bekannt, dass zusätzliche 1,5 Millionen Euro und damit insgesamt 4,3 Millionen Euro aus der Staatskasse des Freistaates Sachsen benötigt werden.

Als die Feierlichkeiten vorüber waren, wollte der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) mittels Kleiner Anfrage von der Sächsischen Staatsregierung wissen, was diese tatsächlich gekostet haben. Hierauf teilte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) zunächst monatelang mit, dass „die finanziellen Aufwendungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden“ könnten. Das waren die Antworten vom Oktober 2016 und vom Januar 2017.

André Schollbach blieb dran und reichte kürzlich erneut eine Kleine Anfrage ein. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung mit Datum vom 23. Mai vor. Und eigentlich war es keine Überraschung, dass die Kosten noch höher ausfielen. Danach betrugen die Aufwendungen des Freistaates Sachsen für die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit insgesamt 6,1 Millionen Euro. Somit kostete jeder einzelne Tag über 2 Millionen Euro. Zudem bestehe noch Streit über weitere offene Forderungen in Höhe von 200.000 Euro, stellt Schollbach fest und hebt aus dem Gesamtpaket der Summe von 6,1 Millionen Euro einige Einzelposten besonders hervor: so etwa den 574.294,99 Euro teuren Festakt oder die 121.358,40 Euro, die allein für den Empfang des Bundespräsidenten fällig wurden. Augenscheinlich liebt die deutsche Politik das Party-Machen: 43.041,28 Euro wurden für „sonstige Empfänge“ fällig.

Und daran verdienen immer wieder jene Marketingagenturen, die die sächsische Staatsregierung zur Ausgestaltung ihrer ganz und gar nicht billigen Werbeaktivitäten beauftragt, irgendwie berauscht von dem Wunsch, ihr segensreiches Wirken besonders eindrucksvoll in Szene zu setzen. Motto: „So geht sächsisch“.

Allein bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen schlugen Agenturhonorare in Höhe von 277.193,07 Euro zu Buche.

107.093,86 Euro kostete das „Länderzelt Sachsen“, zählt Schollbach auf, 12.811,61 Euro die App zum Tag der Deutschen Einheit, 15.926,96 Euro die steuerliche Beratungsleistung. 3.760,40 Euro wurden für „Klackarmbänder“ als Werbemittel für die sächsische Polizei bezahlt.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gab unter anderem 1.491,17 Euro für einen Internetanschluss sowie 238,00 Euro für eine Hostess und 63.648,03 Euro für Agenturhonorar sowie 41.004,84 Euro für eine Filmproduktion.

Aber was in der Auflistung auffällt, ist natürlich auch die Tatsache, dass die brenzlige Lage in Sachsen eben auch dazu führte, dass rund 1,2 Million Euro allein für die Kosten der Sicherung und der angeforderten Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern fällig wurden. Alles im Budget des Innenministeriums für die Feierlichkeiten zu finden. Plus die 274.000 Euro für die Anmietung von Unterkünften für die Polizisten, die dann das Finanzministerium verbuchte.

Man wollte also ohne Abstriche großkarätig feiern – war aber zu besonders starken Sicherungsmaßnahmen gezwungen, die am Ende die aufsehenerregenden Bilder mit Dresdner Wutbürgern nicht verhinderten. Wenn das Fest eines bewies, dann die Tatsache, dass selbst die teuerste Sonnenschein-Kampagne nichts nutzt, wenn Probleme im Land nicht gelöst sind und die Kameras mit Kanzlerin und Bundespräsident eben auch Bilder zürnender Dresdner Bürger einfangen, die natürlich eine ganz andere Botschaft aus Sachsen in die Welt brachten.

„Viele Monate des wiederholten Nachfragens waren erforderlich, um aufzudecken, was die pompösen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit die Steuerzahler gekostet haben“, kommentiert der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach nun die Zahlen. „Für wichtige Aufgaben im sozialen oder kulturellen Bereich ist angeblich kein Geld da. Demgegenüber hat die CDU-geführte Staatsregierung kein Problem damit, das Geld der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter anderem für große Empfänge und teure Prominenten-Buffets auszugeben.“

Die Antworten auf Schollbachs Anfrage zum „Tag der Deutschen Einheit“. Drs. 9367

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Tag der deutschen Einheit
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