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Donnerstag, 21. Januar 2021

Als es drauf ankam, saß auch „So geht sächsisch“-Ministerpräsident Stanislaw Tillich nur am Katzentisch

Von Ralf Julke

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    Eine gewisse Skepsis ließ Dirk Panter, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juni, dann doch durchblicken, als die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossen wurde. Sachsen wird finanziell nicht kollabieren. Aber langfristig schwant auch ihm nichts Gutes.

    „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

    Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag, 1. Juni,  mit notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Künftig übernimmt der Bund eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Er wird durch die Einigung von 2020 an jährlich mit rund 10 Milliarden Euro finanziell belastet. Das Aber formulierte dann einen Tag später Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, wesentlich deutlicher.

    „Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung der Länder zueinander. Das ist eine schwerwiegende Aussage über das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland“, kommentiert sie nüchtern, was sich da in den letzten Jahren zwischen den Bundesländern entwickelt hat. „Die finanzstarken Länder wollen nicht mehr uneingeschränkt teilen. Und die finanzschwachen Länder, in der alten Regelung bislang Profiteure, so wie Sachsen, konnten nicht anders, als zuzustimmen. Die wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands haben mit aller Dominanz ihre Interessen durchgesetzt. Die neue Regelung ist für sie ein gutes Geschäft. Die finanzschwachen Länder haben sich zu keiner Zeit auf Augenhöhe befunden. Sie werden nach 2019 vom Bund über Wasser gehalten. Nicht weniger, aber auch kein Stück mehr.“

    Wie heftig sich die Unterschiede ab 2020 zeigen werden, haben Leipziger Finanzwissenschaftler schon im Januar ausgerechnet.

    „Ich habe das schon einmal formuliert, dass Sachsen bei diesen Verhandlungen am Katzentisch gesessen hat. Der Freistaat und Ministerpräsident Tillich waren nicht in der Position, hier große Forderungen aufmachen zu können. Darum ist die neue Regelung für den Freistaat mehr als schlecht“, sagt Schubert. „Der neue Finanzausgleich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Länder waren nur durch ihre jeweiligen Landesspitzen vertreten. Alle anderen waren ausgeschlossen. Ministerpräsident Tillich hat weder im Vorfeld noch jetzt über den Handlungsstand, Ergebnisse und schon gar nicht über die Konsequenzen für den Freistaat berichtet.“

    Die sächsische Regierung hat ihre Position also wissentlich geschwächt, ganz zu schweigen davon, dass von einer konzertierten Aktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten nie die Rede war.

    Hier rächt sich, dass sie allesamt seit Jahren versuchen, ihre kleinen, hoheitlichen Möglichkeiten zu verteidigen oder gleich, wie Sachsen, auf einen separaten, „sächsischen“ Weg setzen, der echte Kooperationen mit den Nachbarländern fast unmöglich macht. Die Verteidigung von Pfründen ist wichtiger als die Entwicklung einer gemeinsamen, wirklich leistungsstarken Region, die auch politisch auf Augenhöhe mit den großen Flächenländern des Westens auftritt.

    Politische Vernunft sieht anders aus.

    Das, was die ostdeutschen Länder jetzt bekommen werden, wird ganz ähnlich wie bei den Regionalisierungsmitteln (wo die Entscheidungsfindung genauso abgelaufen ist) dazu führen, dass sie nach 2020 aus dem Sparregime nicht herauskommen, während die leistungsstarken Westländer ihre Mehreinnahmen nicht mehr teilen müssen und für die eigene Stärkung zur Verfügung haben.

    „Wissenschaftler der Universität Leipzig haben den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 analysiert. Sie weisen darauf hin, dass nur auf den ersten Blick die ostdeutschen Länder auch von dem Reformmodell profitieren würden. Um die Zahlen für alle positiv darstellen zu können, wurde für den Vergleich der Reformvereinbarung mit dem geltenden Regelwerk davon ausgegangen, dass es keine Anschlusslösung für explizit bis 2019 befristete Mittel geben wird. Das ist vermutlich formal korrekt. Aber es hat politisch und auch moralisch einen Beigeschmack. Und es zeigt die Verhandlungsposition von Bund, einnahmestarken Ländern und den finanzschwachen Ländern. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die jetzigen Geberländer überproportional von der neuen Regelung profitieren werden und die ostdeutschen Länder zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen“, schätzt Schubert ein.

    Den Druck erzeugt, den Länderfinanzausgleich regelrecht zu demontieren, hat vor allem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich in der bundesdeutschen Politik über Jahre nach dem Muster verhalten hat „Make only Bavaria great again“.

    „Vor allem Bayern wurde nicht müde zu behaupten, der Länderfinanzausgleich hätte eine Schieflage, weil drei bis vier Geberländer unverhältnismäßig vielen Nehmerländern gegenüberstünden“, kritisiert Schubert diese egoistische Haltung. „In den drei Geberländern und Hamburg leben aber fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, warum diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben: Sie sind so wirtschaftsstark, dass sie weit über den Schnitt einnehmen. Es wird den finanzschwachen Ländern strukturell nicht helfen, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg und Hamburg mit der Neureglung die höchsten Mehreinnahmen generieren.“

    Oder anders ausgedrückt: Es bedeutet, dass sie sich in weiten Teilen aus der Solidarität entlassen haben. Das ist zwar irgendwie der „Geist der Zeit“. Aber eine kluge Politik zur Beseitigung der Verwerfungen, die jetzt schon die Republik belasten, ist das nicht.

    Aber wie gesagt: Sachsens Politik, die oft genug wie eine Dienerrolle für das mächtige Bayern wirkte, hat ein gut Teil zu diesem Ergebnis beigetragen. Und leiden werden darunter vor allem die Kommunen.  Denn wenn der Freistaat selbst nur kärgliche Mittel zum Verteilen hat, wird auch der kommunale Finanzausgleich im Freistaat sich nicht verbessern.

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