Darf Dresden wirklich, was Leipzig nicht darf?

Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

Für alle LeserWer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.

Was nicht wirklich möglich ist. Die Befugnisse der Landespolizei sind ziemlich deutlich getrennt von den Befugnissen des Stadtordnungsdienstes. „Ich kann auch auf die T-Shirts der Ordnungsbediensteten schreiben ‚Stadtpolizei‘, das ändert gar nichts an der Situation“, sagte OBM Burkhard Jung am 5. September in einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz. Anlass war die Vergewaltigung einer Joggerin im Rosental nur wenige Tage zuvor. Ein Schockmoment für die ganze Stadt. Aber es warf auch die Frage auf: Hätte das verhindert werden können?

Durch mehr Streifen von Polizei und Ordnungsdienst zum Beispiel? Beide laufen seitdem verstärkt Streife gerade im Rosental, die Polizei ist auch mit Reiterstaffel unterwegs.

Aber Burkhard Jung nahm die Gelegenheit auch wahr, um Markus Ulbig heftig für seine Polizeipolitik zu kritisieren und den allerorts spürbaren Mangel an richtigen Polizeibeamten anzuprangern. Gerade das Fehlen von Polizei sichtbar im Stadtgebiet eröffnet Räume der Unsicherheit. Und Jung wiederholte auch die Zahl 200: 200 Polizisten fehlen in Leipzig. Mindestens. „Der Zahl hat bis heute niemand widersprochen“, sagte Jung.

Der Zahl hat auch bis heute niemand widersprochen. Denn alles deutet darauf hin, dass die Lücke beim Polizeipersonal in Leipzig tatsächlich noch größer ist und eher in die Dimension 400, 500 tendiert.

Aber darüber diskutierten die üblichen Verdächtigen nach dem 5. September nicht. Stattdessen versuchte die Leipziger CDU ihren Innenminister zu verteidigen und erneuerte ihre Forderung, den Stadtordnungsdienst mit mehr Vollmachten auszustatten, ihn zu einer richtigen „Stadtpolizei“ zu machen, mit Schlagstöcken und gar Hunden auszustatten. Und in Reaktion auf Jungs Ausführungen, dass der Ordnungsdienst auch nach sächsischem Recht klare Befugnisgrenzen hat und auch nicht in den fließenden Verkehr eingreifen darf, reagierte die LVZ mit dem forschen Satz: „In Dresden hält die städtische ‚Polizeibehörde‘ auch Radfahrer im fließenden Verkehr an, etwa wenn sie ohne Licht fahren – in Leipzig dürfen sie das nicht.“

Das klang dann so, als wäre Leipzig nur zu blöd, die Ordnungsdienstmitarbeiter ordentlich einzusetzen.

Aber auch Enrico Stange, ordnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, war diese Aussage neu. Im Sächsischen Polizeigesetz gibt es dazu keine Aussage. Also fragte er die Staatsregierung an, auf welcher Rechtsgrundlage da in Dresden augenscheinlich etwas möglich ist, was in Leipzig nicht geht. Geantwortet hat Innenminister Markus Ulbig, der ja nun kraft seines Amtes wissen sollte, welche Polizeibehörde was darf.

Das, was die Ordnungsdienste der Kommunen dürfen, ist in der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ geregelt. Eigentlich. Denn selbst Ulbig sagt dazu eindeutig: „Darin ist lediglich in Nummer 1 die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs geregelt. Eine Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs ergibt sich demnach für den GVD (Gemeindevollzugsdienst, d. Red.) auf dieser Grundlage nicht. Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus dem Straßenverkehrsrecht, da gemäß § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung nur die Polizei im formellen Sinn – mithin in Sachsen nur der Polizeivollzugsdienst mit seinen Polizeibediensteten – zur Überwachung des fließenden Verkehrs befugt ist.“

Die gesetzliche Regelung ist also eindeutig: Der Stadtordnungsdienst darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Auch nicht in den Radverkehr.

Aber Sachsens Innenminister wäre nicht der, der er ist, wenn er nicht ein Hintertürchen gefunden hätte, das scheinbar erlaubt, was tatsächlich untersagt ist.

Markus Ulbig: „Gemäß § 163b Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO), welcher bei Ordnungswidrigkeiten gemäß § 46 Abs. 1 bzw. § 53 Abs. 1 OWiG entsprechend anwendbar ist, darf die gemeindliche Verwaltungsbehörde nach §§ 35, 36 Abs. 2 OWiG, § 2 oder 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Anlage 2) im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Identität des Betroffenen durch Festhalten feststellen; das Festhalten umfasst auch das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers im fließenden Verkehr unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Allerdings muss zeitlich vor dem Anhalten eine tatsächliche Verdachtslage bestehen, welche eine begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts (siehe 1. Absatz) festgestellt werden.“

Da schnurzelt dann die forsche Behauptung, der (Dresdner) Stadtordnungsdienst dürfe „auch Radfahrer im fließenden Verkehr“ anhalten, so ziemlich zusammen.

Das beginnt schon beim von Ulbig erwähnten „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“: Die Ordnungsbediensteten dürfen Radfahrer nicht einfach anhalten, weil sie vermuten, diese könnten sich an irgendeine Verordnung nicht gehalten haben. Sie müssen schon eine mögliche Ordnungswidrigkeit beobachtet haben. Vorher, vor dem Anhalten.

„Allerdings muss zeitlich vor dem Anhalten eine tatsächliche Verdachtslage bestehen, welche eine begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt“, betont Ulbig. Das von der LVZ gewählte Beispiel „Fahren ohne Licht“ könnte so ein Fall sein: Die Ordnungsbediensteten sehen möglicherweise, dass jemand bei Dunkelheit ohne Licht Rad fährt. Dann gefährdet er sichtlich sich und andere Verkehrsteilnehmer. Die Ordnungswidrigkeit ist offenkundig. Vielleicht gehorcht er dann auch und hält an und steigt ab und ist reumütig.

Aber dann kommt dieses Festhalten: Ab wann ist es verhältnismäßig? Straßensperren darf das Ordnungsamt nicht bauen, den Verkehr anhalten auch nicht. Gewalt anwenden übrigens auch nicht. Das ist alles ganz allein der Polizei zugestanden. Es ist also ein gesetzlich sehr, sehr schmaler Grat, der Stadtordnungsbedienstete dazu berechtigt, Radfahrer wegen beobachteter Ordnungswidrigkeiten anzuhalten.

Systematisch darf es der Stadtordnungsdienst sowieso nicht. Das steckt in Ulbigs Satz: „Diese Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts festgestellt werden.“

Die Erwartung also, man könnte den Stadtordnungsdienst zur Überwachung des Radverkehrs einsetzen, ist völlig überzogen. Selbst die systematischen Kontrollen in den Leipziger Fußgängerzonen, wo tagsüber das Radfahren untersagt ist, erfolgen in Leipzig deshalb stets in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Es weckt schlichtweg völlig falsche Erwartungen, wenn allgemein behauptet wird: „In Dresden hält die städtische ‚Polizeibehörde‘ auch Radfahrer im fließenden Verkehr an …“

Burkhard Jung hält diese Auslegung der Rechtslage für sehr gewagt. Und Ulbig nennt eine Reihe wesentlicher Einschränkungen. Dazu kommt, dass der Stadtordnungsdienst noch viel mehr Aufgaben hat und personell die vielen fehlenden Polizisten in Leipzig nicht wirklich ersetzen kann. Womit wir beim eigentlichen Grund der Diskussion wären, von dem mit diesen Strohfeuern immer wieder abgelenkt wird.

Die Antwort des Innenministers. Drs. 10675

RadverkehrStadtordnungsdienst
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
„Auf_Hören!!!“: Fachtag widmet sich Kindern als Zeugen und Opfern häuslicher Gewalt
Gesundheitsvortrag am 29. November: Erkältung – Nein Danke!
Porsche übergibt acht Exmoor-Ponys an Umwelt- und Sozialprojekte
5. Patiententag Lebertransplantation am 25. November
Akademie-Kolloquium: Am Rande der Wüste – Buddhistische Malereien der Kuča-Oase
„Forum Nordraum“ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept und zu Entwicklungen im Norden Leipzigs
Holger Zastrow (FDP): Beendigung der Sondierungsgespräche ist ehrlich und konsequent
Neu in Leipzig – ankommen leicht gemacht
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Bis 2030 kommt Leipzig aus dem Kita- und Schulenbauen nicht mehr heraus
Das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserIm Frühjahr waren alle erst einmal erschrocken, als die Stadt ihren neuen Schulentwicklungsplan konkretisierte und OBM Burkhard Jung erstmals bezifferte, wie viele Schulen Leipzig in den nächsten 12 Jahren bauen, erweitern oder saniert wieder in Betrieb nehmen muss, um all die Kinder auch unterbringen zu können. Ganz trocken sagte er: 70. Und jeder wusste: Im aktuellen Schulbautempo wird Leipzig das niemals schaffen.
Soll rechtslastigen Verlagen der Auftritt auf der Leipziger Buchmesse versagt werden?
Das Doppel-M am Turm des Messegeländes. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Für alle LeserWird es auf der Leipziger Buchmesse zu einem Ausstellungsverbot rechter Verlage kommen? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat versucht das mit einem Antrag durchzusetzen. Denn aus ihrer Sicht hat der Auftritt rechtslastiger Verlage nicht wirklich mit Meinungsfreiheit und Pluralismus zu tun.
Wohin kommt der geplante Systembau für die Apollonia-von-Wiedebach-Schule?
Die Nordseite der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas Leipzigs Verwaltung bei Kitas kann, das kann sie auch bei Schulen. Muss sie auch. Denn beim Schulneubau ist der Investitionsstau längst genauso drängend. Binnen zwei Jahren will die Stadt 4.368 zusätzliche Schulplätze aus dem Boden stampfen. So beschloss es der Stadtrat im Mai in einer Sammelvorlage. 112 Millionen Euro fließen in dieses Platzerweiterunsprogramm.
Sachsen fehlen nicht die Lehrer, sondern ein attraktives Bildungssystem
Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Zoff in der CDU. Machtspiel um die Verbeamtung von Sachsens Lehrern hat begonnen“ titelte der MDR am 17. November. Nein, natürlich macht der Sender keine Online-Zeitung. Und natürlich macht er auch keine Meinung, indem er jetzt einen innerparteilichen Knatsch in der CDU-Spitze inszeniert, sozusagen: Michael Kretschmer gegen die Hardliner. CDU-Chaostage nennt nun Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, das, was da medial um die Verbeamtung sächsischer Lehrer inszeniert wird.
Was hat eigentlich Martin Luther mit dem Krieg von 1618 bis 1648 zu tun?
Peter H. Wilson: Der Dreißigjährige Krieg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDas Buch ist über 1.000 Seiten dick und so etwas wie die Gesamtübersicht über das, was Historiker so leichthin den Dreißigjährigen Krieg nennen. Geschrieben von einem Militärhistoriker, der die Sicht von draußen hat und auf lokale Ressentiments keine Rücksicht nehmen muss. Denn Peter H. Wilson lehrt an der Oxford University. Und das Buch bietet mehr, als in einer Rezension (die wir am 24. November in der „Leipziger Zeitung“ veröffentlichen) Platz finden kann.
BFC Dynamo vs. 1. FC Lok Leipzig 3:1 – Lok rutscht in Berlin weg
Im Hinspiel hatten Christian Hanne (li.) und Lok-Kollegen gegen den BFC noch die Nase vorn. Diesmal jedoch war sein Tor zu wenig. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNichts war es mit dem Angriff auf den 2. Tabellenplatz für den 1. FC Lok Leipzig. Beim „Nun-wieder-Zweiten“ BFC Dynamo kassierte Lok eine vermeidbare 1:3 (0:2)-Niederlage. Der Berliner Führungstreffer gelang per zweifelhaftem Elfmeter, und bei den anderen beiden Treffern standen zwei Defensivspieler der Leipziger Pate. Das Lok-Tor erzielte Christian Hanne kurz vor Schluss. Lok verliert damit erstmals ein Regionalliga-Spiel seit Anfang September.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 33:28 – Arbeitssieg und Ligadebüt für Torwart Simonsen
Erst die Arbeit - und dann der Jubel. Heimsieg für den SC DHfK. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEine Halbzeit lang taten sich die Leipziger auf hohem Niveau schwer gegen ihre kämpferischen, aggressiv verteidigenden Gegner. Gleichzeitig bekamen sie die starken Kreisspieler nicht so ganz in den Griff, so dass Milos Putera trotz guter Leistung bis zur Pause schon 16 Mal den Ball aus den Maschen holen musste. In Halbzeit zwei griff die Defensive besser, der Angriff stach weiter, und so errangen die Leipziger einen Heimsieg der schwierigeren Sorte. Das 33:28 war zu deutlich für den Spielverlauf.
Weiter Wirbel um Rauscher: Studenten planen Demo
Eine falsche Debatte am 28. April 2016 an der Uni Leipzig über "Meinungsfreiheit": Tarek Abdel Al Mohammed Hassan (Referent für Antirassismus im Stura der Uni Leipzig, Prof. Dr. Thomas Rauscher und Moderatorin Jessica Brautzsch (Mephisto 97.6). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDr. Thomas Rauscher wird es sicherlich als die Fortsetzung einer Art Hexenjagd gegen sich und gegen seine zu keinem Zeitpunkt beschnittene „Meinungsfreiheit“ empfinden. Nachdem er seinen Twitteraccount abgeschaltet hat, hatten ihn Studenten des SDS Leipzig in einer Übung im Hörsaal besucht, seine Tweets präsentiert und in der Realität kommentiert. Nun bereiten sie eine Demonstration vor und rufen unter dem bereits bekannten Motto „Rauscher rausch ab“ zum Protest gegen Rassismus und Diskriminierung an der Universität Leipzig auf. Gleichzeitig hinkt die inhaltliche Debatte über Rauschers Twitter-Thesen an der Uni noch etwas hinterher.
Rathausvorplatz soll seine Straßenfunktion verlieren
Bauarbeiten am Rathausvorplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende fragt man sich nur noch: Warum wurde dann die Gunst der Stunde nicht genutzt, vor dem Eingang zum Neuen Rathaus tatsächlich einen modernen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen? Warum hat man doch wieder eine Straße in Planung gegeben, die nun auch noch ihre Straßenfunktion verlieren soll? Denn dieses Stück Straße möchte die Verwaltung jetzt einziehen.
Positionspapier der Bürgermeister aus dem Erzgebirge findet volle Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken
Wenn das Geld knapp ist ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie sächsische Regierungspolitik steht vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird immer deutlicher, dass seine Regierungsjahre in weiten Teilen verlorene Jahre waren. Die zukunftsfähige Gestaltung des Landes hat er einer rigiden Sparpolitik geopfert, unter der vor allem die Kommunen im Land gelitten haben. Und das Statement von 21 Bürgermeistern aus dem Erzgebirgskreis bringt das Dilemma jetzt auf den Punkt.
Wer in Leipzig gut verdient, hat natürlich keinen Grund zur Panik
Bestands-und Angebotsmieten in Leipzig. Grafik: PISA Wohnungsmarktbericht

Grafik: PISA Wohnungsmarktbericht

Für alle LeserEs ist ambitioniert, was das PISA Immobilienmanagement nun zum zweiten Mal versucht hat: einen detaillierten Marktbericht zum Wohnungsmarkt in Leipzig. Den ersten legte das Unternehmen 2016 vor. Auch damals mit dem Hinweis: Kein Grund zur Panik. Global betrachtet stimmt das auch. Wer gut verdient, kann sich das neue Mietniveau leisten. Panik ist in Leipzig mittlerweile eine Sache des Geldbeutels.
Ein Buch, das gerade im Hybriden von Aula und Kirche St. Pauli Faszination und Chancen entdeckt
Peter Zimmerling (Hrsg.): Universitätskirche St. Pauli. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm 1. Dezember ist es endlich so weit. Mit einem Festakt und einem Festkonzert wird das Paulinum – Aula und Universitätskirche St. Pauli – am 1. Dezember eröffnet. Gefeiert wird bis zum Universitätsgeburtstag, dem Dies Academicus am Montag, 4. Dezember. Und pünktlich zu diesem Finale liegt jetzt auch dieses opulente Buch vor. Das auch ein streitbares ist. Denn um kein Leipziger Gebäude wurde in den vergangenen 15 Jahren so heftig gestritten wie um St. Pauli.
Bayer Leverkusen vs. RB Leipzig 2:2 – Kein Sieg trotz Führung und Überzahl
Forsberg verwandelt zur erneuten Führung für RBL. Foto: GEPA pictures/Sven Sonntag

Foto: GEPA pictures/Sven Sonntag

Für alle LeserWie schon in der Vorsaison ging es in der Partie zwischen Bayer Leverkusen und RB Leipzig hoch her – zumindest nach der Halbzeitpause. Am Ende stand es 2:2; Werner und Forsberg hatten per Strafstoß getroffen. Da die Leipziger zweimal in Führung lagen und fast 45 Minuten in Überzahl spielten, ist das Unentschieden aus ihrer Sicht zu wenig.
Artenreiche Wälder funktionieren besser und sind widerstandsfähiger gegen Stress
Biodiverser Herbstwald mit Fichte, Buche und Birke. Bild: iDiV, Christian Hüller

Bild: iDiV, Christian Hüller

Für alle LeserDass Wälder komplexe Lebenswelten sind, in denen sich Bäume, Pilze, Bakterien, Vögel, Kriechtiere, Säugetiere, Moose usw. alle gegenseitig ergänzen, das erfährt man meist noch so am Rande im Biologieunterricht. Dass Wälder erst richtig widerstandsfähig sind, wenn sie möglichst artenreich sind, das müssen jetzt erst einmal wissenschaftliche Forschungen untermauern. Höchste Zeit wird’s. Denn dem Klimawandel widerstehen nur artenreiche Wälder.
Abschluss der Schmetterlingsaktion
Foto: Michael Happ

Foto: Michael Happ

Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat am 17. November 2017 in Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf der Abschlussveranstaltung der Aktion „Puppenstuben gesucht – Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge“ ein positives Resümee gezogen. Im Jahr 2015 startete das Projekt mit dem Ziel, Freiwillige zu gewinnen, die ihre Freiflächen schmetterlingsgerecht pflegen.