Artikel zum Schlagwort Stadtordnungsdienst

Fallzahlen steigen, Aggression nimmt zu

Ordnungsamt soll ab 2019 um weitere zehn Mitarbeiter aufgestockt werden

Foto: L-IZ

Für alle LeserMit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort. Weiterlesen

Erste Zahlen aus der Bürgerumfrage 2017

Wie die Ängste der älteren Leipziger die Sorgen der Jüngeren in der Bürgerumfrage übertönen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme. Weiterlesen

Hausrecht geht vor Demonstrationsfreiheit

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserErstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016. Weiterlesen

Umgestaltung des Stadtordnungsdienstes noch mit Baustellen versehen

Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserFototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung. Weiterlesen

Keine anonyme Stadtpolizei

Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp. Weiterlesen

Sicherheit in Leipzig: Stadt Leipzig verstärkt Stadtordnungsdienst

Für mehr Sicherheit im Stadtgebiet wird die Stadt Leipzig Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes ab dem Jahr 2018 erhöhen. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. „Wir stehen zu unserer Verantwortung einer wachsenden Stadt und gehen deshalb in Vorleistung“, konstatiert Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. „Grundsätzlich ist die Sicherheit in den Kommunen jedoch die Aufgabe der Polizei. Deshalb erwarten wir, dass die seitens des Freistaates versprochenen zusätzlichen Stellen auch wirklich kommen.“ Weiterlesen

Kraftmeiereien gegen Radfahrer

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag. Weiterlesen

CDU-und SPD-Fraktion machen's jetzt gemeinsam

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Archivfoto: Ralf Julke

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf. Weiterlesen

Darf Dresden wirklich, was Leipzig nicht darf?

Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen. Weiterlesen

Linksfraktion winkt schon mal ab

Leipzig kann die verfehlte Personalpolitik bei der sächsischen Polizei nicht reparieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine Fraktion im Leipziger Stadtrat kündigte jetzt schon einmal an, dass sie die Umwandlung des Stadtordnungsdienstes in eine Stadtpolizeibehörde nicht mittragen wird, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat. Die klamme Kommune könne nicht die Löcher stopfen, die der Freistaat mit seiner Sparpolitik bei der Polizei gerissen habe, erklärt der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann. Weiterlesen

SPD widerspricht CDU-Antrag

200 fehlende Polizisten können in Leipzig nicht durch den Stadtordnungsdienst kompensiert werden

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserAlle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte. Weiterlesen

Nachtschichten, mehr Personal, Handfesseln am Gürtel

CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten. Weiterlesen