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Donnerstag, 30. November 2023

Stadtordnungsdienst

Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schaffung einer Diensthundestaffel sorgt auch fünf Jahre nach Beschluss noch für Diskussionen + Video

So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Solange Sachsens Innenminister nichts vorlegt, gibt es für Leipzigs Stadtpolizei auch keine Schlagstöcke + Video

Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ordnungsamt soll ab 2019 um weitere zehn Mitarbeiter aufgestockt werden

Mit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort.

Fein aufgeräumte Pizza-Schachteln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie die Ängste der älteren Leipziger die Sorgen der Jüngeren in der Bürgerumfrage übertönen

Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Fototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

Wer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.

City-Team des Leipziger Ordnungsamtes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig kann die verfehlte Personalpolitik bei der sächsischen Polizei nicht reparieren

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat kündigte jetzt schon einmal an, dass sie die Umwandlung des Stadtordnungsdienstes in eine Stadtpolizeibehörde nicht mittragen wird, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat. Die klamme Kommune könne nicht die Löcher stopfen, die der Freistaat mit seiner Sparpolitik bei der Polizei gerissen habe, erklärt der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

200 fehlende Polizisten können in Leipzig nicht durch den Stadtordnungsdienst kompensiert werden

Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.

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