Umgestaltung des Stadtordnungsdienstes noch mit Baustellen versehen

Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Für alle LeserFototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.

„Polizeibehörde ist die Stadt Leipzig ja schon seit der Wende“ erklärt Helga Pestner, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes. „Dies ergibt sich aus dem Sächsischen Polizeigesetz“ (SächsPolG). Dort sind in der Tat die Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden benannt. Dass es so nun auch auf 13 Fahrzeugen des Ordnungsamtes stehen wird, sei dem Umstand geschuldet, dass der Begriff Ordnungsamt in der Bevölkerung zu wenig mit dem allgemeinen Vorgehen gegen Ordnungswidrigkeiten verbunden sei. So erläutert es der Leiter des Stadtordnungsdienstes Jörg Zimmermann: „Die inhaltlichen Aufgaben werden die gleichen sein, es ergeben sich nur häufiger Situationen, in denen unsere Mitarbeiter bedroht werden, da kommt uns auch als Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht zu.“

Daher ist auch die Verwendung von Rettungsmehrzweckstöcken in der Prüfung, die nur zum Selbstschutz und bei gegebener Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden sollen. Die CDU schien diese in ihrem Antrag zu befürworten. Die Anschaffung sei keineswegs beschlossene Sache und auch Handfesseln im Polizeigesetz nur für die Polizei vorgesehen. Doch in diesem Jahr steht noch eine Aktualisierung des SächsPolG an.

Weiterhin riecht es stark danach, dass der Antrag von CDU und SPD Folgen kaschieren soll, die die Koalition beider Parteien auf Landesebene mit der Polizeireform und dem massiven Stellenabbau zu verantworten hatte. Aus Sicht der Stadtratsfraktionen soll mit erhöhter Präsenz der Ordnungskräfte das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürger wieder gestärkt werden. Ob die Folgen einer spät korrigierten Landespolitik sich so kaschieren lassen, darf bezweifelt werden. Denn selbst die erweiterten Einsatzzeiten bis 24 Uhr (bisher regulär 21:30 Uhr) und am Wochenende müssen noch mit dem Personalrat geklärt werden.

Sicher geplant ist, einige Kollegen auf dem Fahrrad Streife fahren zu lassen, da dies in Parkanlagen und anderen mit dem Auto nicht befahrbaren Zonen Vorteile bietet. „Wir müssen jedoch sehen, was mit den zur Verfügung stehenden Geldern zur Verfügung steht“, so Helga Pestner. Die schrittweise Anschaffung der Dienstkleidung ist gestartet, zuerst werden Jacken und Regenschutz gekauft.

Ausgebildet schließlich wird nebenbei auch noch. „Da geht es um sportliche Fitness, aber auch um das Verhalten in einer Gefahrensituation“. So stehe die Zusammenarbeit mit externen Trainern und der Polizeidirektion auf dem Plan, um aggressive Personen verbal zu beruhigen.

Es gibt zusammengefasst noch viele Baustellen bei der Neuausrichtung und es wird noch viel Kommunikation der Verwaltung nötig sein, um den Bürger nicht anders als beabsichtigt eher zu verunsichern.

Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

PolizeiStadtordnungsdienst
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 19. Juni: Stein traf Auto, Alarmanlage gestohlen, Büroeinbruch
Zum 200. Geburtstag von Charles Gounod: Der Rebell des Königs (Cinq-Mars) an der Oper Leipzig
Gemeinsam unterwegs für einen offenen Umgang mit Depression
Lange Nacht der Wissenschaften 2018: Bach-Museum Leipzig präsentiert neue Erkenntnisse zu Bach und viel Musik
Kinder beschäftigt – Eltern begeistert
Verkehrseinschränkungen rund um Demo in der Innenstadt
Internationaler Akademie-Workshop: Die Entdeckung der Zukunft und die Entstehung der modernen Wirtschaft im 17. und 18. Jahrhundert
Nur noch wenige Tage bis zur Langen Nacht der Wissenschaften Leipzig am Freitag, dem 22. Juni 2018
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Frederik Weinerts „Die Sprache der Rechten“ und die Entkernung der zahnlos gewordenen Medien
Frederik Weinert: Die Sprache der Rechten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSpannendes Thema, sagt man sich. Hat sich also mal einer hingesetzt und analysiert, wie „die Rechten“ uns täglich manipulieren. Ist ja ein Mega-Thema: Fakenews, Lügengeschichten, pathetischer Blödsinn, Heimatgesülze, Flüchtlingsgerede und Homophobie in allen Nuancen. Lauter Stoff, einmal wirklich das Netzwerk der Manipulation aufzudröseln. Aber das wird wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Dazu fehlt den deutschen Medienlehrstühlen die Power, das Geld und der Biss.
Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben
Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.
Leipzigs Verwaltung findet gesonderte Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr eigentlich gut
XL-Straßenbahn in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJeder, der in irgendeiner Weise als Lieferant, Handwerker, Pflegekraft oder Reparaturservice in Leipzig unterwegs ist, kennt das Problem: Am Einsatzort ist alles zugeparkt. Entweder blockiert man dann die Fahrbahn – oder kurvt verzweifelt um den Block und hat dann kilometerlange Anmarschwege. Das Thema hatte die Linksfraktion in einem Antrag aufgegriffen: Die Stadt soll prüfen, ob man nicht lauter Sonderparkflächen nur für den Wirtschaftsverkehr einrichten kann. Gute Idee, meldet jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
UFZ-Forscher erstellen Gutachten zur Einführung einer Arzneimittelabgabe
Medikamente wirken oftmals weit über die Grenzen unseres Körpers hinaus. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle Leser Die Umweltverbände fordern es schon lange. Und auch der Leipziger Ökolöwe hat diese Forderung jüngst wieder bekräftigt: Damit alte Medikamente nicht mehr in Umwelt und Gewässer gelangen, sollen die großen Pharmakonzerne die Rücknahme der nicht mehr gebrauchten Medikamente finanzieren. Und auch die Reinigung der Abwässer müsste so eigentlich finanzierbar sein. Jetzt unterstützt ein Gutachten des Leipziger Umweltforschungszentrums die Einführung einer Arzneimittelabgabe.
Leipzig reduziert seine Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich
Der Standort An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.
Kita-Anmietung verursacht Leipzig Mehrkosten von über 100 Millionen Euro
Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.
Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen
Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.
Das Untertan-Projekt: Ein alles durchdringender Geruch sorgt für eine jähe Wende im Gericht
Wer bestimmt, wer Recht bekommt? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eigentlich die zentrale Szene in diesem Buch, wenn Diederich vor Gericht muss. Denn noch weiß er nicht, wie ihm seine Zeugenaussage bekommen wird. Die Netziger Bürgerschaft schneidet ihn. Auch die Herren, die ihn in der Saufnacht begleiteten, jetzt aber so tun, als hätten sie von seinem herausfordernden Gespräch mit dem Fabrikanten Lauer nichts mitbekommen. Auch im Zeugenstand stammelt Diederich erst einmal. Aber jetzt ist der Autor selbst sichtlich sauer.
Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf
Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.
SPD-Fraktion beantragt drei weitere Container-Schulen auf bekannten städtischen Grundstücken
Wilhelm-Leuschner-Platz: Hier könnte man auch eine Schule hinstellen. Foto: Ralf

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Stippvisite auf dem „Renftplatz“ am Anker
Tischtennisplatte und Streetball-Anlage auf dem Renftplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.
Wie bekommt man den Giftcocktail aus den europäischen Flüssen?
Die Donau ist der zweitgrößte europäische Fluss und wird vom Menschen intensiv genutzt. Sie ist einer der sechs Flüsse, die im Mittelpunkt des EU-Projekts SOLUTIONS stehen. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle LeserWenigstens den Wissenschaftlern ist bewusst, was für ein Problem die hochgradig belasteten Flüsse in Deutschland darstellen. Und nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Teilen Europas fließen immer mehr chemische Verbindungen in die Flüsse. Viele europäische Flüsse enthalten Chemikalien-Cocktails, die Algen und Wassertieren nicht gut bekommen. Und von den Wirkungen der meisten Giftstoffe weiß man nicht genug. Ein EU-Projekt findet in Leipzig seinen Abschluss.
Die Deutsche Bahn steigt jetzt in die Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein + Audio
Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.
Das Untertan-Projekt: Diederich verkauft seine Schwester und Buck bietet ihm seine Verlobte an
Alles Schauspielerei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist dieser Diederich ja nur ein armes kleines Würstchen. Während er gerade mit aufgesetzter Blasiertheit dabei ist, die kleine Papierfabrik zu ruinieren, hat Wolfgang Buck in Berlin sein Examen gemacht und taucht in Netzig tatsächlich – wie versprochen – als Rechtsanwalt wieder auf. Und auch noch als Verteidiger des Fabrikanten Lauer, den Diederich als Kronzeuge belastet hat. Auf der Straße treffen sie sich. Könnten wir jetzt vielleicht einfach mal den Helden wechseln, sehr geehrter Heinrich Mann?
Ein Besuch auf dem neu gestalteten Schillerplatz in Leipzig-Wahren
Neu gestalteter Schillerplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.