Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit: Endet in Chemnitz die Kunstfreiheit?

Es geht jedes Mal aus wie das Hornberger Schießen. Doch so richtig lernfähig scheinen einige Ermittler in Sachsen nicht zu sein, wenn es um das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) geht, das mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder den Rechtsradikalismus im Land zum Thema macht. Aktionen, die nicht nur die eigentlich fokussierten rechten Personen und Parteien ärgern, sondern auch immer wieder Staatsanwälte auf den Plan rufen, die diese Aktionen für gesetzeswidrig halten. Und – wie diesmal – einfach mal fünf Wohnungen durchsuchen lassen.

Die Verwirrungen um die antifaschistischen Kunst- und Protestaktionen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) in Sachsen gehen weiter. Am vergangenen Donnerstag, dem 25. Juni, wurden in Berlin fünf Wohnungen von Mitgliedern des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz in diesem Fall wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der üblen Nachrede und Beleidigung“.

Im Fokus steht ein Karikatur-Plakat, mit dem das ZPS auf die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus der Verfahrensakte zur Beschlagnahme des Protestbusses Adenauer SRP+ im vergangenen September durch die sächsische Polizei reagiert. Die Beschlagnahme des Busses ist inzwischen vom Landgericht Chemnitz für rechtswidrig erklärt worden.

Haben Sachsens Behörden nichts Wichtigeres zu tun?

„Die Durchsuchungen bei Engagierten des Zentrums für Politische Schönheit irritieren mich zutiefst. Haben die sächsischen Behörden nichts Wichtigeres zu tun als antifaschistische Kunst zu kriminalisieren – zum Beispiel gegen militante Neonazi-Zellen vorgehen, Demokratiefeinde entwaffnen oder das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg bringen?!“, fragt sich Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

„Es ist aus meiner Sicht völlig legitim, die inzwischen auch gerichtlich festgestellte rechtswidrige Beschlagnahme des Adenauer-Busses in Döbeln durch übereifrige sächsische Polizeibeamte zu skandalisieren. Genauso legitim ist es, die Frage zu stellen, woher ein rechter Youtuber Informationen von Untersuchungen der Dekra an dem beschlagnahmten Bus bekommen hatte – und diesen Vorgang in künstlerisch-satirischer Manier zu erörtern. Ich hatte dazu mehrere Anfragen gestellt (Drucksachen 8/4252, 8/4254 und 8/4255).“

Zu den Hintergründen hier ein Youtube-Beitrag von „HeyWolfi“:

In den Antworten wiederholte Sachsens Innenminister im Herbst 2025 die Behauptungen der Polizeistreife, die den Bus in Beschlag nahm, der nur wenige Tage vorher einen vollgültigen TÜV absolviert hatte. Es war nicht die erste Beschlagnahme des Busses durch die Polizei. Jedes Mal muss er wieder herausgegeben werden, weil die eingebaute Technik geprüft ist und die Mutmaßungen der Polizei sich jedes Mal als nicht stichhaltig erweisen.

„Ich erwarte von der Staatsregierung eine Einordnung der Ermittlungsmaßnahmen“, sagt Juliane Nagel. „Neben Fragen nach der Rechtsgrundlage der Durchsuchung – inklusive Beschlagnahmungen und DNA-Abnahme – möchte ich wissen, inwiefern die drastische Maßnahme einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist (Drucksache 8/7503). Vor allem aber sollte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen.“