Kraftmeiereien gegen Radfahrer

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Für alle LeserSeit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

„Dass die Stadt Leipzig Verkehrsdelikte von Kraftfahrern wie z. B. Geschwindigkeitsübertretungen ahndet, nicht jedoch solche von anderen Verkehrsteilnehmern, wie z. B. Fahren in Fußgängerzonen, ist logisch nicht erklärbar“, kann man da lesen. „Nach unserer Kenntnis vertritt die Stadt Dresden hierzu eine andere Rechtsauffassung als die Stadt Leipzig. Wie sich inzwischen herausstellte, handelt die Stadt Dresden auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes, das bekanntlich in der Stadt Leipzig genauso gilt.“

Schon im August hatte Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um herauszubekommen, wie nun der von Dresden ausgelegte rechtliche Rahmen eigentlich ist. Und Innenminister Markus Ulbig hatte geantwortet, dass solche Verkehrseingriffe durch die gemeindliche Polizeibehörde ihre Grenzen haben:

Die gemeindliche Verwaltungsbehörde darf nur „im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Identität des Betroffenen durch Festhalten feststellen; das Festhalten umfasst auch das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers im fließenden Verkehr unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Allerdings muss zeitlich vor dem Anhalten eine tatsächliche Verdachtslage bestehen, welche eine begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts festgestellt werden.“

Die Antwort kam Enrico Stange dann doch etwas ausweichend vor, als wollte der Minister einfach nicht erzählen, wie Dresden wirklich mit dem Thema umgeht.

Also fragte Stange jetzt noch einmal nach – seit wann Dresden so kontrolliert, wie jetzt in Leipzig ständig kolportiert wird, wie viele Radfahrer kontrolliert wurden und wieviele sich der Kontrolle widersetzten.

Und was macht Ulbig?

Er antwortet einfach irgendetwas anderes, beißt sich am Wort Kontrolle fest. Denn die schlichte Wahrheit ist – und vielleicht spricht sich das auch in den Leipziger Stadtrat herum: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10675 wurde ausgeführt, dass die Ortspolizeibehörden zur Überwachung des fließenden Straßenverkehrs nicht befugt sind.“

Sie sind dazu nicht befugt. Sie dürfen in den fließenden Verkehr nicht eingreifen. Was sie übrigens auch bei Kraftfahrern nicht tun. Dort werden nur Bußgeldverfahren aufgrund von registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgelöst.

Ulbig weiter: „Lediglich zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens darf der Gemeindliche Vollzugsdienst der Ortspolizeibehörde Dresden Radfahrer zur Identitätsfeststellung anhalten, sofern zuvor eine begangene Ordnungswidrigkeit vor Ort festgestellt wurde.“ Also beobachtet wurde.

Und dann kommt das Aber, das Ulbig ganz gelassen überspielt, wenn er sagt: „Sobald Radfahrer durch eine Anhalteverfügung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163b Strafprozessordnung betroffen sind, haben sie den zuständigen Behörden bzw. Amtsträgern die Feststellung ihrer Person zu ermöglichen. Das kann beispielsweise durch Aushändigung von Ausweispapieren oder Nennung der eigenen Personalien erfolgen. Kommen Radfahrer dieser Mitwirkungspflicht im Bußgeldverfahren nicht nach, indem sie unrichtige Angaben machen oder die Angabe verweigern, handeln sie gemäß § 111 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit ist nach Absatz 3 bußgeldbewehrt.“

Das kleine Problem mit dem zitierten § 163b Strafprozessordnung ist: Er gilt überhaupt nicht für Ordnungswidrigkeiten. Denn in diesem Paragraphen geht es eindeutig um die Identitätsfeststellung bei (vermuteten) Straftaten: „Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen …“

Es bleibt dabei: Es ist eine Grauzone, die da in Dresden genutzt wird und mit der suggeriert wird, der Stadtordnungsdienst könnte systematisch Radfahrer anhalten, wenn sie – wie die beiden Fraktionen meinen – einfach durch die Fußgängerzone fahren ohne abzusteigen. Wenn das kontrolliert werden soll, muss zwingend die Polizei dabei sein. Deswegen organisiert das Leipziger Ordnungsamt solche Kontrollen in der Leipziger Innenstadt immer mit der Polizei zusammen.

Das Radfahrverbot gilt übrigens seit Mai 2009. Und eigentlich hätte es zusammen mit einem funktionierenden Innenstadtring für die Radfahrer eingesetzt werden sollen, den es bis heute nur in Teilen gibt. Die meisten Gefahrenstellen, die Radfahrer daran hindern, die Innenstadt zu meiden, existieren bis heute, man denke nur an die Unfälle in der Goethestraße.

Im Grunde erzählt die ganze Kraftmeierei um Leipzigs Ordnungsdienst von dem Versuch, von den eigentlichen Problemen in der Leipziger (Verkehrs-)Politik abzulenken. Die Rechtslage für die Eingriffe in den Radverkehr ist überhaupt nicht so klar, wie es die neue Vorlage suggeriert.

Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

StadtordnungsdienstRadfahrverbot
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Ägyptische Museum der Universität Leipzig bietet jetzt auch einen Audioguide an
Ende 2018 waren Schüler aus Naila auf Exkursion in Leipzig und haben die ersten Textentwürfe der Audioguides vor den Objekten im Ägyptischen Museum getestet. Foto: Ägyptologisches Institut der Universität Leipzig

Foto: Ägyptologisches Institut der Universität Leipzig

Für alle LeserInformationen zum alten Ägypten gibt es jetzt im Ägyptischen Museum der Universität Leipzig auch zum Anhören: In einem Projekt haben Dozierende und Studierende der Universität Leipzig gemeinsam mit Schülern des Hochfranken-Gymnasiums Naila in Bayern über 40 Texte für einen Audioguide im Ägyptischen Museum – Georg Steindorff aufgenommen. Und zum Anhören braucht man nur ein Smartphone.
Zur Sache, Deutschland! Jochen Bittners Versuch, die Gründe für eine zerstrittene Republik zu erfassen
Jochen Bittner: Zur Sache, Deutschland! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben in turbulenten Zeiten. So turbulent, dass sich auf einmal reihenweise Journalisten gedrängt fühlen, Position zu beziehen zur Zeit. Und zu Deutschland. Zu Haltung, Heimat und der eigenen Arbeit. Natürlich ist so etwas bitter nötig, wenn ein Land scheinbar in Dauer-Empörung versinkt und viele Politiker sichtlich verlernt haben zu erklären, was sie tun. Was, wie Jochen Bittner, dazu führt, dass sich Menschen von Politik nicht mehr repräsentiert, sondern nur noch regiert fühlen.
Video „Sportpunkt“: Die Sendung danach
Sven Köhler - Trainer des VfB Auerbach - im Interview mit Sportpunkt. Screenshot: Sportpunkt

Screenshot: Sportpunkt

Für alle LeserVideo Nach der Jubiläums-Edition zur 50. Sendung, kehrt der Sportpunkt nun zum Tagesgeschäft zurück. In kompakter Form wirft die Ausgabe 51 einen Blick auf das Sportgeschehen der letzten Woche. Zu Wort kommen dabei unter anderem der Auerbacher Trainer Sven Köhler sowie Heiner Backhaus, der ankündigt, seinen Trainerstuhl beim FC International räumen zu wollen.
Kundgebung gegen rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse
Jeder zeigte Lieblingsbücher gegen Hass und Rassismus. Mit dabei ua. (am Banner, vlnr) Irena Rudolf-Kokot (SPD), Katharina Krefft (Grüne), Anna Kaleri (Grüne, Lauter leise e.V.) und Jürgen Kasek (Grüne). Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
Zur Buchmesse gibt es das Jubiläums-Liederalbum, Claras Blumenbüchlein und eine besondere Ausstellung
Kampagnenmotiv zu 200 Jahre Clara Schumann. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserAm 13. September wäre sie 200 Jahre alt geworden. Und sie ist da: Kaum ein Jubilar wurde in Leipzig in letzter Zeit so gefeiert wie die begabte Pianistin und Komponistin Clara Schumann. Und auch zur Buchmesse ist die Begabte präsent: Anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann veröffentlichen der Musikverlag Edition Peters, das Schumann-Haus Leipzig und die digitale Musikplattform Tido Music das „Clara Schumann Jubiläums-Liederalbum“.
Tuberkulose ist ein Problem der Großstädte und der Armut
Verteilung der Tuberkuloseneuerkrankungen in Deutschland. Grafik: IfL, Nationalatlas

Grafik: IfL, Nationalatlas

Für alle LeserMit Karten kann man viele gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar machen. Auch die Herausforderungen für das Gesundheitswesen. Zum Beispiel die Verteilung meldepflichtiger Erkrankungen wie der Tuberkulose. Sie gehörte auch in Deutschland einmal zu den Volkskrankheiten, galt aber lange Zeit als weitgehend verdrängt. Doch mit der Armut kehrt auch sie wieder zurück nach Deutschland. Und mit den Menschen aus den armen Ländern der Welt.
Kreiselternräte werben für den Volksantrag Gemeinschaftsschule für Sachsen
Ein altes Bildungsideal ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen hat ein ziemlich kaputtes Bildungssystem. Das wird einem nicht wirklich bewusst, wenn man die regelmäßigen Jubelmeldungen zu PISA-Ergebnissen oder die Jubelworte der Kultusminister zu den halbjährlichen Bildungsempfehlungen liest. Die keine Bildungsempfehlungen sind, sondern der Versuch, ein ungerechtes System als Vorzeigemodell anzupreisen. Wider besseres Wissen. Aber was heißt schon Wissen?
Warum sehen die Leipziger lauter dumme Werbung im Straßenbild, aber keine Kunst?
Digitales Werbedisplay in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...
Sachsens Flüsse sind noch immer in einem miserablen Zustand
Im Fluss: Unverbautes Gewässer im Erzgebirge. Foto: Uwe Schroeder

Foto: Uwe Schroeder

Für alle LeserAm Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU.
A Tribute To The World’s Greatest Entertainers – Sinatra & Friends Tour 2020
Sinatra and Friends. Foto: Andy Juchli

Foto: Andy Juchli

Die Show „Sinatra & Friends“ begeistert nicht nur deutschlandweit in ausverkauften Theatern ihr Publikum und Kritiker gleichermaßen. Durch die drei Briten Stephen Triffitt, Mark Adams und George Daniel Long alias Frank Sinatra, Dean Martin und Sammy Davis Jr. ist es für das Publikum möglich, die größten Showlegenden aller Zeiten – auch bekannt als das berühmt-berüchtigte „Rat Pack“ – live auf der Bühne zu erleben.
Begehbare Black Box auf dem Hauptbahnhof lädt ab heute zum Nachdenken über Heimatverlust und Heimatfinden ein
Visualisierung der Black Box in der Osthalle des Hauptbahnhofs. Foto: Ute Puder

Foto: Ute Puder

Für alle LeserAuch Flucht und Vertreibung haben etwas mit unserer Wahrnehmung zu tun. Deswegen ist der Begriff Heimat so gefühlsbeladen. Er bedeutet deutlich mehr als nur den Ort, an dem sich jemand zu Hause fühlt. Eine gute Gelegenheit für den Gehirnforscher Gerald Hüther, zur Buchmesse nach Leipzig zu kommen. Zumindest virtuell – in einer Black Box in der Osthalle des Hauptbahnhofs.
Böhlitzer kämpfen um das artenreiche Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg
Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserEs gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
Leipziger Buchmesse 2019: Neonazi-Kundgebung statt Kubitschek-Show?
Protest gegen Compact auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserSowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Am 5. August im Täubchenthal: Die britische Soul-Stimme Michael Kiwanuka
Michael Kiwanuka. © 13Artists

© 13Artists

Es brauchte keine zwei EPs, schon konnte Michael Kiwanuka mit seiner einzigartigen Musik Stars wie Adele in seinen Bann ziehen. Nun kommt der Old School Soul-Musiker im August 2019 für zwei Termine nach Leipzig und Stuttgart.
Fehlt es an einem guten Verkehrsmanagement oder fehlen schlicht die sicheren Radwege?
Verkehrsunfall an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.