Radfahrverbot

Jetzt wird auch ein Radfahrstreifen auf der östlichen Seite des Dittrichrings geprüft. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Radverkehr auf dem Promenadenring: Noch mal drei Jahre verschieben?

Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.

Langjährige Situation an der Einmündung der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring ist größtenteils vom Tisch + Update

Das hier ist noch so eine Geschichte, die eigentlich schon zehn Jahre und länger vor sich hinköchelt. 40 Jahre nach der Rechnung von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jetzt einen Erfolg für die Leipziger Radfahrer vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen melden kann. Denn auf den größten Teilen des Leipziger Promenadenrings muss die Stadtverwaltung das verhängte Radfahrverbot jetzt aufheben und die Verbotsschilder abbauen.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

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