Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring ist größtenteils vom Tisch + Update

Für alle LeserDas hier ist noch so eine Geschichte, die eigentlich schon zehn Jahre und länger vor sich hinköchelt. 40 Jahre nach der Rechnung von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jetzt einen Erfolg für die Leipziger Radfahrer vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen melden kann. Denn auf den größten Teilen des Leipziger Promenadenrings muss die Stadtverwaltung das verhängte Radfahrverbot jetzt aufheben und die Verbotsschilder abbauen.
Anzeige

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat nämlich der Berufungsklage eines Leipzigers im Wesentlichen stattgegeben, der gegen die Radverkehrsführung am Leipziger Promenadenring geklagt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen sah deutliche Ermessensfehler bei der Stadt Leipzig bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes.

Die Geschichte ist mehrfach brisant, weil die übliche Begründung der Stadtverwaltung für die Aufrechterhaltung des Radfahrverbots auf dem Ring einerseits lautete, weil hier Mindesttempo 40 gelte aus uralten Zeiten, könne man hier keine Radfahrer fahren lassen, und man wolle einen eigenen Radring in der Innenstadt schaffen, auf dem Radfahrer die Fußgängerzonen in der City problemlos vermeiden und schnell auf die andere Seite des Rings gelangen können.

Es wurden zwar einzelne Straßenabschnitte zu Fahrradstraßen umgewidmet, die Bemühungen um einen kompletten Radring sind aber seit Jahren ins Stocken geraten.

Stattdessen wurde 2009 das Radfahren in den Fußgängerzonen während der Geschäftszeiten praktisch verboten und regelmäßig lässt das Ordnungsamt hier die Muskeln spielen und kontrolliert mit der Polizei gemeinsam die Einhaltung des Verbots. Nirgendwo zeigt sich deutlicher, wie wenig ernst man die Leipziger Bekenntnisse zum Radverkehr nehmen durfte.

Und wer die Hürdenfahrt in der City vermeiden wollte, fuhr logischerweise über den Ring und lernte dort ein System kennen, das mit durchgehender Radwegeführung nichts zu tun hat. Radwege hören einfach auf, Übergänge führen im Zickzack, Stoppschilder sorgen dafür, dass Radfahrer – wie an der Gottschedstraße – in unlösbaren Situationen landen.

Dass es Engpässe auf dem Ring gibt, wo die Enge der Verhältnisse die Stadt aus Gerichtssicht berechtigt, das Radfahrverbot aufrechtzuerhalten, betont das Urteil auch: Im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz Straße, über den Richard-Wagner-Platz bis hin zur Einmündung Goethestraße (Innenring) bleiben die Schilder stehen. Was eben auch das ebenfalls seit Jahren diskutierte Gebiet vor dem Hauptbahnhof betrifft.

In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240, 241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrradfahren verboten) mit Rechtskraft des Urteils keinerlei Wirkung mehr. Die Stadt muss somit eine komplette Neuprüfung der Radverkehrsführung am Promenadenring vornehmen, stellt Jürgen Kasek fest. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die 2013 erhobene Klage 2015 noch als unbegründet zurückgewiesen.

Radfahrverbotsschild am Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Radfahrverbotsschild am Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Der ADFC Leipzig hat die Klage unterstützt, damit auch Radfahrer den Promenadenring in allen Abschnitten nutzen können. Radfahrer sollen nicht mehr auf Gehwege abgedrängt oder Umwege durch die Innenstadt nehmen müssen.

„Die Straßenverkehrsordnung gibt klar vor, dass Fahrräder Fahrzeuge sind und somit in der Regel auf der Fahrbahn zu führen sind. Für eine Anordnung von benutzungspflichtigen Radwegen sind, neben der besonderen Gefahrenlage, bauliche Mindeststandards und die Trennung vom Fußverkehr maßgebend.

Sofern entsprechende Radwege nicht vorhanden sind, müssen für die Sicherheit im Fahrbahnbereich geeignete (verkehrsrechtliche) Maßnahmen getroffen werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten zusätzliche Alternativrouten angeboten werden“, stellt der Rechtsanwalt Jürgen Kasek fest. „Ein Fahrradverbot, wie es bisher an Teilen des Promenadenringes galt (Zeichen 254), kommt demnach nicht in Betracht.“

Mit diesem Urteil ende eine mehr als 40-jährige Ära auf dem Promenadenring Leipzig. Auf weiten Teilen des Ringes darf nunmehr auf der Fahrbahn legal Fahrrad gefahren werden.

„Nach fast 10 Jahren intensiver Diskussion und zwei Prozessen stärkt das rechtskräftige Urteil die Position des ADFC Leipzig und gibt der Stadtverwaltung Leipzig die Gelegenheit, das Verkehrsgeschehen auf dem Promenadenring ohne politisches Kalkül neu zu ordnen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Belange des Radverkehrs nun stärker berücksichtigen wird“, freuen sich Alexander John und Heiko Rudolf vom ADFC Leipzig, die die Klage unterstützt hatten.

Ziel des ADFC sind durchgängige, leistungsfähige und sichere Radverkehrsanlagen an der Innen- und Außenseite des Promenadenringes. Angesichts des Fußverkehrs und der zunehmenden Nutzung der Seitenbereiche sind dafür Radfahrstreifen besonders geeignet. Dazu müsste die äußere Fahrspur auf dem Ring umgewidmet werden. Übrigens ein Thema, das auch vor dem Hauptbahnhof diskutiert wird. Die Radfahrer würden auf der Fahrbahn fahren, nicht mehr mit Fußgängern um Bewegungsraum rangeln und auch die Innenstadt meiden können, ohne dabei selbst immer wieder in unübersichtlichen Situationen zu landen.

Das Urteil ebnet den Weg für eine fahrradfreundliche Verkehrsführung und bessere Aufenthaltsqualität am Leipziger Promenadenring. Jetzt ist die Verwaltung am Zug, deren Versprechen für einen eigenen Radring seit Jahren als Provisorium im Raum schwebt, aber bis heute keine belastbaren Strukturen angenommen hat.

Inhalt des Urteils des OVG Bautzen:

  1. Das Urteil des VG Leipzig vom 06.Mai 2015 wird geändert: „Die Beschilderung des Promenadenrings mit den Zeichen 254, 237, 240, 241 entlang des Straßenzugs Martin Luther Ring, Roßplatz, Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt Platz, Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring (Promenadenring), in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 30.Januar 2014 wird mit Ausnahme der Abschnitte von gegenüber Einmündung Käthe Kollwitz Str. über Richard Wagner Platz, Tröndlinring bis Willy Brandt Platz, Einmündung Goethestr. aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
    3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Fahrraddemo am Freitag

Am Freitag, 14. September, um 18 Uhr, wird im Rahmen einer Fahrraddemo auf die neue Rechtslage hingewiesen. Start ist 18 Uhr auf der Opernseite des Augustusplatzes, von wo es zuerst über die Innenseite des Promenadenrings geht – ganz herum wieder bis zum Augustusplatz, dort einmal um den Brunnen und dann auf zur nächsten Ringrunde, diesmal über die Außenseite des Rings wieder zurück bis zum Augustusplatz.

Nachtrag, 13. September, 14.25 Uhr:

Grüne Fraktion zum OVG-Urteil zum unrechtmäßigen Radfahrverbot müssen nun Taten folgen!

Zum Urteil des OVG zum Radfahrverbot am Ring erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Es ist schon auch ein wenig ernüchternd, dass trotz all der Ratsbeschlüsse zur Förderung des Radverkehrs es dieses Urteils erst bedurfte. Für die Diskussion in Leipzig ist die eigentlich selbstverständliche Klarstellung, das Fahrräder normale Fahrzeuge sind und daher regelmäßig auf der Fahrbahn fahren, dennoch hilfreich. Wir erwarten jetzt, dass die Stadtverwaltung die unrechtmäßig aufgestellten Schilder kurzfristig entfernt und die Chance nutzt, um bei der Neubewertung des Rings durchgehend sichere und attraktive Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen.“

„Wenn Herr Hasberg darauf verweist, die Radfahrer*innen sollten weiterhin die Radwege nutzen, stellt sich mir die Frage, ob ihm bewusst ist, an wievielen Stellen am Ring es einen solchen Radweg, geschweige denn einen sicheren, gar nicht gibt. Häufig fehlte es ja bislang an Lösungen, weil der Gehweg zu schmal und die Fahrbahn verboten war, daher ist das Urteil umso mehr zu begrüßen. Wir gratulieren dem Kläger zu seinem Erfolg und dem langen Atem auf dem Weg dahin.“

Gefahrenstelle Nr. 30 im Leipziger Radnetz: Und wie nun weiter an der Gottschedstraße?

PromenadenringRadfahrverbot
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus
Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
Umbruch, Aufbruch: Die Deutsche Nationalbibliothek gibt eine Broschüre mit Texten zu 30 Jahren Zusammenwachsen heraus
Umbruch, Aufbruch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser30 Jahre Deutsche Einheit sind natürlich auch allerlei 30jährige Jubiläen. Vieles startete damals, manches wuchs tatsächlich zusammen. So, wie es Willy Brandt damals gemeint hatte. Aber das Zusammenwachsen war die Ausnahme. Denn das hatte immer Respekt und Augenhöhe zur Voraussetzung. Die beiden Deutschen Büchereien haben es vorgemacht und sind tatsächlich zur Deutschen Nationalbibliothek mit zwei Standorten zusammengewachsen.
„Sport vor Ort“ – die anderen Sporttipps für den November
"Sport vor Ort" ist wieder da.

Sport vor Ort.

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Sport vor Ort“ zeigt, dass spannender Sport in Leipzig nicht nur in den großen Arenen, sondern überall stattfindet. Ob in Schulsporthallen oder auf Ascheplätzen, ob Ringen, Rugby oder Rollhockey, Bundesliga oder Kreisliga – Sport vor Ort hat die Höhepunkte auf dem Schirm, die nicht im großen Rampenlicht stattfinden. Ehrlichen, erdigen Sport – in Leipzig – vor eurer Haustür.
Roger Melis – In einem stillen Land. Fotografien aus drei Jahrzehnten DDR
Roger Melis, Kinder in der Kollwitzstraße, Berlin 1974 © Nachlass Roger Melis

© Nachlass Roger Melis

Kaum ein zweiter Fotograf hat die Ostdeutschen und ihre Lebenswelt so lange, so intensiv und in so vielen Facetten beleuchtet wie Roger Melis (1940 – 2009). Drei Jahrzehnte lang bereiste der Mitbegründer und Meister des ostdeutschen Fotorealismus von Berlin aus die DDR als ein Land, das er unter der Herrschaft der SED oft als „still“ und erstarrt empfand.
Kreativ gegen Corona
Quelle: Nadine Felgentreff

Quelle: Nadine Felgentreff

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept wird am 7. November die siebte Auflage des TKH (Tag des Kreativen Hofes) in Leipzig-Miltitz über die Bühne gehen. Ab 11 Uhr öffnen Künstler, Kunsthandwerker und kreative Menschen jedweder Couleur ihre Stände im Felgentreff-Hof und dem „Schärdschher“, dem neuen Veranstaltungsraum der Mittelstraße 13.
BSG Chemie Leipzig vs. Bischofswerda 5:1 – „Wie Männer- gegen Jugendfußball“
Drei der fünf Leipziger Treffer steuerte Morgan Fassbender (mitte) bei. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserKlare Sache für Regionalligist BSG Chemie Leipzig am Samstag gegen den Bischofswerdaer FV. Vor - aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften - nur noch 999 zugelassenen Zuschauern überforderten die Leutzscher das junge BFV-Team von Anfang an. Bereits zur Pause führten die Gastgeber mit 4:0, wobei sich Morgan Fassbender mit einem lupenreinen Hattrick in die Torschützenliste eintrug.
Uraufführung: Der Reigen Ein überaus schönes Lied vom Tod
Der Reigen. Foto: Dana Ersing

Foto: Dana Ersing

Einladend, forsch, grinsend, musizierend und grotesk tanzend, so wird der Tod als Knochenmann dargestellt im mittelalterlichen Danse Macabre. Ihm gegenüber - der Mensch: fragend, zaudernd, in einer Geste verharrend. Zahlreiche Spielarten des Totentanzes prägen seither die künstlerische Auseinandersetzung des Menschen mit dem Tod, alle Entwürfe spiegeln jedoch letztlich die Unfassbarkeit dieses Moments: der eigenen Begegnung mit dem Tod.
Lesung: Katja Oskamp „Marzahn mon amour. Geschichten einer Fußpflegerin“
Die Schriftstellerin Katja Oskamp hat die mittleren Jahre erreicht. Das Kind ist aus dem Haus, der Mann krank, die „Schreiberei“ mehr als fragwürdig. „Ich erzählte zuerst niemandem von meiner Umschulungsaktion. Als ich es dann doch tat und lachend mit dem Zertifikat wedelte, schlugen mir Ekel, Unverständnis und schwer zu ertragendes Mitleid entgegen. Von der Schriftstellerin zur Fußpflegerin – ein fulminanter Absturz.“
Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserAn Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit
Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
Ein Gerichtsurteil aus Brandenburg und seine kleinen Implikationen
Ein Bild aus vergangenen Wahlen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

KommentarAm Freitag, 23. Oktober, berichteten „Spiegel“ und andere Medien über das Urteil des Verfassungsgerichts in Brandenburg, das die „dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien für rechtswidrig erklärt“ hat und damit einem ähnlichen Urteil aus Thüringen folgte. Geklagt hatten in Brandenburg die beiden Alte-Herren-Parteien AfD und NPD. Da denkt man natürlich: Die hätten doch gar nicht recht bekommen dürfen? Aber natürlich stimmt es: Man kann Gleichberechtigung nicht verordnen, wenn Wähler lieber alte, langweilige Männer wählen.
Wonderlands: 100 literarische Phantasiewelten, die einladen zum Befeuern der eigenen Vorstellungskraft
Laura Miller: Wonderlands. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon Zeit zu Zeit muss es so etwas einfach geben wie diesen Sammelband mit 100 vorgestellten Autor/-innen, ihren Büchern und den von ihnen erschaffenen Welten. Als Markstein, Bilanz und Orientierung. Denn Literatur ist immer auch das Erschaffen neuer Welten. Manche sind so berühmt, dass sich Leser/-innen darin so zu Hause fühlen wie in der realen Welt. Manche sind auch so schrecklich wie die Wirklichkeit. Schöne neue Welten eben, die unsere alltägliche Welt gnadenlos infrage stellen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Vom Elend des Fundamentalismus
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie grausame Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty auf offener Straße im Pariser Vorort Conflans-Saint-Honorine durch einen Islamisten und der tödliche Messerangriff eines syrischen Islamisten auf zwei Touristen in Dresden am 4. Oktober 2020 legt schonungslos offen: Jede Form von Fundamentalismus ist nicht nur menschenfeindlich, Fundamentalismus ist der Vorhof des Terrorismus.
Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.