Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.
Es dauert. 2018 war das, da machte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen klar, dass das Radfahrverbot auf dem Leipziger Innenstadtring rechtswidrig ist. Doch die Schilder hängen bis heute. Auch weil der Ring an mehreren Stellen umgebaut werden muss, damit das Radfahren überhaupt sicher möglich ist. Die Grünen haben jetzt das Geld dafür beantragt.
Das hier ist noch so eine Geschichte, die eigentlich schon zehn Jahre und länger vor sich hinköchelt. 40 Jahre nach der Rechnung von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jetzt einen Erfolg für die Leipziger Radfahrer vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen melden kann. Denn auf den größten Teilen des Leipziger Promenadenrings muss die Stadtverwaltung das verhängte Radfahrverbot jetzt aufheben und die Verbotsschilder abbauen.
Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.
Diskussion und Vortrag in der Moritzbastei: Promenadenring – Vergangenheit und Zukunft
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