200 fehlende Polizisten können in Leipzig nicht durch den Stadtordnungsdienst kompensiert werden

Für alle LeserAlle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.

Das Kopfschütteln aus den anderen Fraktionen folgt dann meist postwendend. Denn mittlerweile hat sich ja herumgesprochen, dass Leipzig besonders unter der völlig verkorksten „Polizeireform 2020“ zu leiden hat. Auch der OBM hat deutliche Worte zu den fehlenden 200 Polizisten in der Leipziger Polizeidirektion gefunden. Die übrigens selbst mittlerweile immer deutlicher wird mit Hinweisen auf die dünne Personaldecke. Denn die verbleibenden Polizisten kommen ja nicht mehr hinterher, die Straftaten aufzuklären oder gar den Kriminellen die Arbeit durch Präsenz zu vermiesen.

Und dazu kommt, dass man das Sicherheitsempfinden der Leipziger ganz und gar nicht erhöht, wenn man ständig Alarm bläst. Das führt im Gegenteil dazu, dass sich die Leipziger in ihrer Stadt immer unsicherer fühlen, wie gerade die jüngste Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger ergab. Das Getute mit dem Alles-wird-immer-schlimmer-Horn sorgt dafür, dass die Leipziger tatsächlich glauben, es werde immer schlimmer. Auch dann, wenn die steigenden Straftatenzahlen ganz konkrete Kriminalitätsfelder betreffen und die Lösungen oft gerade in besserer Prävention liegen.

Und zwar genau in den Stadtteilen, wo sich die Unsicherheiten ballen, wie die SPD-Fraktion jetzt feststellt.

Sie hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, durch den der Kommunale Präventionsrat eine stärkere Rückkopplung in die Stadtbezirke bekommen soll, um auch Projekte der Kriminalitätsprävention wirksam in den verschiedenen Stadtgebieten zu verankern.

Der Präventivrat ist das Gremium, in dem Stadt und Polizei eng zusammenarbeiten, um gemeinsam Lösungen für die Minderung von Kriminalitätsproblemen zu finden. Denn meist ist der Erfolg größer, wenn Stadt wie Polizei sich besser austauschen und Prävention und Kriminalitätsbekämpfung aufeinander abgestimmt sind.

Was die SPD jetzt möchte, ist eine stärkere Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte, die für viele Bürger vor Ort oft der erste Anlaufpunkt sind, wenn sie Probleme ansprechen möchten.

„Schon die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass wir in Leipzig wieder mit einer gestiegenen Kriminalitätsrate konfrontiert werden. Die Kommune selbst ist bei der Kriminalitätsbekämpfung jedoch auf die Landespolizei angewiesen“, erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt. „Dennoch können und müssen wir im Bereich der Prävention aktiv sein und diese Präventionsarbeit wollen wir auch stärker in die Stadtbezirke hinein vernetzen.“

Das Thema Ordnung und Sicherheit spiele für die sozialdemokratische Fraktion eine wichtige Rolle, betont er. So habe sich die SPD-Fraktion bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt, wie auch andere Fraktionen, für eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und eine verbesserte bzw. angepasste Ausstattung der Mitarbeiter eingesetzt. Da ging es vor allem um den Aufbau einer Fahrradstaffel, die auch in weniger gut zugänglichen Bereichen der Parks und im sonstigen Stadtgebiet schnell vor Ort sein kann.

Aber das ist vor allem wichtige Präventionsarbeit. Aber anders als die CDU fordert, könne die Stadt nicht die Löcher füllen, die das Land durch fehlende Polizisten gerissen habe.

„Der kommunale Präventionsrat ist ein Baustein, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger zu erhöhen. Der wichtigste Baustein ist und bleibt hierbei allerdings die Polizei, denn sie ist für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig“, sagt Müller etwas, was in der überdrehten Diskussion immer wieder beiseite gedrängt wird. Es ist die Sicherheitslage in den Kommunen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) durch seine fatale „Polizeireform 2020“ verschlechtert hat.

So sieht es auch Müller: „Allerdings hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht eingesehen, dass eine wachsende Stadt auch mehr Polizei benötigt, und Stellen in Leipzig gestrichen. Hier fehlen deshalb rund 200 Polizisten und die können über den Stadtordnungsdienst nicht kompensiert werden. Der neuerliche Vorschlag der CDU, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken und die Mitarbeiter robuster auszurüsten, ist dennoch im Grunde sinnvoll, aber auch hier müssen wir berücksichtigen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten tätig werden dürfen, was den Aktivitätsradius einschränkt.“

So könnten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Polizei beispielsweise bei Lärmbelästigungen entlasten, so dass sich die Polizisten um dringendere Fälle kümmern können. Claus Müller: „Eine bessere Ausrüstung und verlängerte Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes, auch in den Nachtstunden und an den Wochenenden, tragen wie der Präventionsrat dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigt und Kriminalität vorgebeugt werden kann.“

Die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes könne also helfen – gerade da, wo es eher um Störungen im öffentlichen Raum geht. Aber sie kann die fehlenden Polizisten nicht kompensieren. Schon gar nicht in der Dimension von 200 einsatzfähigen Polizisten.

Aber Müller signalisiert auch, dass man den CDU-Antrag in der SPD-Fraktion nicht in Gänze ablehnt: Seine Fraktion gehe vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdiskussionen, als sich mehrere Fraktionen für die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes stark gemacht haben, davon aus, dass es eine sachorientierte Diskussion geben wird, wenn es um Verbesserungen bei Sicherheit und Ordnung in der Stadt geht.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Kriminanalpräventiver RatStadtordnungsdienst
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die zweite Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Congress Center Leipzig. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist in greifbarer Nähe, doch vorher müssen die Stadträt/-innen noch einmal über wichtige kommunalpolitische Themen diskutieren und abstimmen. Am Mittwoch, den 15. Juli, findet im Congress Center der Leipziger Messe die zweite Fortsetzung der in der vergangenen Woche gestarteten Juli-Ratsversammlung statt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Wie 14 deutsche Städte versuchen, gegen einen wild gewordenen Markt Sozialwohnungen zu bauen
Dieter Rink, Björn Egner (Hrsg.): Lokale Wohnungspolitik. Cover: Nomos Verlag

Cover: Nomos Verlag

Für alle LeserEs ist ganz sicher ein hilfreiches Buch. Aber eher nicht, was die vielen Beispiele aus 14 deutschen Großstädten betrifft, die Wissenschaftler aus Leipzig und Darmstadt bei ihrem Umgang mit der Wohnungspolitik schildern in ihrem Buch „Lokale Wohnungspolitik“, sondern in den Schlussfolgerungen. Denn wenn wertvoller Grund und Boden zum Spekulationsobjekt werden, wird Wohnungspolitik regelrecht absurd.
Fraktionen von SPD, Linken und Grünen beantragen, aus dem Projekt Lebendige Luppe ein richtiges Naturschutzgroßprojekt zu machen
An der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn schon, dann richtig, dachten sich die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD, als sie den 2. Änderungsvorschlag des Umweltdezernats zum Planungsbeschluss „,Lebendige Luppe‘ – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ lasen. Denn wenn die Projektmitarbeiter von „Lebendige Luppe“ jetzt ein „Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue“ erarbeiten sollen, dann hat das Auswirkungen – auch auf die Politik der Stadtverwaltung.
Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD ist das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nicht wirklich glücklich
Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserDer Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ mit dem „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 7/522) steht am Mittwoch, 15. Juli, als Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Sächsischen Landtag an. Eine ganz diffizile Sache, denn wenn der Landtag den Gesetzesantrag annimmt, weicht er in wesentlichen Punkten vom Volksantrag ab.
Misstraut den Denkmälern: Wer gab eigentlich die Genehmigung, den Findling an den Friedhofsweg zu setzen?
Der nächtlich veränderte Kolonialstein. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin Denkmal, bei dem man sich nichts denkt, ist natürlich sinnlos. Wenn dann einfach nur die Schrift getilgt ist, bleibt so ein Klops in der Landschaft stehen, wird zum Stein des Anstoßes und fordert regelrecht heraus zu einer nächtlichen Aktion, wie sie eine Gruppe Politischer Interventionisten in der Nacht vom 13. zum 14. Juli vollbracht hat. Der als Kolonialstein bekannte Findling am Friedhofsweg nah am Völkerschlachtdenkmal bekam die Aufschrift „Deutsche, erinnert eurer Kolonialverbrechen“.
Zwischen: Eine echte Zwischen-Austellung mit Michael Zettlers nachdenklichen „Masken“-Bildern
Eröffnung der Ausstellung „Zwischen“. Foto: ODP Galerie

Foto: ODP Galerie

Für alle LeserKunst ist manchmal schneller als die Welt da draußen. Während noch heftig über Maskenpflicht diskutiert wurde, machte sich der Leipziger Fotograf Michael Zettler an die Arbeit und verwandelte das ganze Maskenproblem in ein Kunst-Projekt. Seit dem 10. Juli ist es in der Ausstellung „Zwischen“ in der ODP Galerie in der Rolf-Axen-Straße 35 in Kleinzschocher zu sehen. Und das auch nur bis Donnerstag, 16. Juli. Ein echtes Zwischen-Projekt eben.
Sommerferienprogramm: Kreative Luftbotschaften, geheime Fächersprache und verzauberte Gartenstunden
ußenansicht des Eingangsbereichs zum Gelände des Schillerhauses. Foto: Markus Scholz

Foto: Markus Scholz

Im Juli und August werden die jungen Besucherinnen und Besucher des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig beim bunten Ferienprogramm auf facettenreiche Weise kreativ tätig. Die sommerlichen Temperaturen verbringen die Kinder mit vielseitigen Workshops im Freien und sammeln bei Angeboten wie dem Gestalten von Luftbotschaften, dem Kennenlernen der rätselhaften Fächersprache und Kalligraphie-Schrift sowie einer Entdeckungstour im Bauerngarten des Schillerhauses ganz neue Erfahrungen.
Die Oper der Stunde: Donizettis „RITA“
Quelle: Nicole Rundo

Quelle: Nicole Rundo

Dank der Initiative von Ugo D'Orazio, Studienleiter an der Oper Leipzig, und Mitgliedern des Solistenensembles, ist erstmals wieder seit dem Lockdown in Leipzig eine komplette Oper zu hören: „RITA“ – ein sprudelnder Einakter von Donizetti mit allen emotionalen Zutaten: Liebe, Betrug, Prügel und einer Braut, die zuerst keiner haben will, bis sich doch alles fügt.
Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause eine Ratsversammlung leiten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.
Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.
Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee
Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte
Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Für alle LeserSo tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf
Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDeutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.