CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.

Das steht in einer längeren Linie, die Leipzigs CDU immer wieder vertritt, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Kriminalität in Leipzig geht. Bekanntlich das Thema, das vor allem die älteren Leipziger besonders aufregt. Aber immer wieder stellte sich heraus, dass die CDU damit versuchte, das eigentliche Problem zu kaschieren: Dass in Leipzig tatsächlich viel zu wenige richtige Polizisten im Einsatz sind, 200 allein, wenn man die Personalkürzungen seit 2009 betrachtet. Und weniger Polizisten bedeuten nun einmal auch weniger Kontrollen im ruhenden und im fahrenden Verkehr.

Dagegen wirken die schon beschlossenen Aufstockungen um 10 Leute beim Ordnungsdienst eher winzig, um weitere 10 Stellen kämpft der Stadtrat ja noch.

Und trotzdem hält die CDU-Fraktion an ihrer Meinung fest, der Ordnungsdienst, der mit der Kontrolle der Parkverstöße in Leipzig schon lange nicht hinterherkommt, nicht nur als Polizeibehörde zu betiteln, sondern ihm auch zusätzliche Polizeibefugnisse zu übertragen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten“, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. „Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere:

– die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung, Fahrzeuge usw.), so wie bereits in Dresden und Chemnitz praktiziert;

– eine personelle Aufstockung, die eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden hinein und an Wochenenden ermöglicht;

– eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben (z. B. Handfessel und Rettungsmehrzweckstock, wie in Chemnitz);

– Ahndung von Verkehrsdelikten durch Radfahrer

– die Entlastung der Bediensteten von zeitraubenden sachfremden Aufgaben wie Zeugendienste.“

In Chemnitz hat man – mit Hinweis auf die gefährdete Sicherheitslage – 2016 tatsächlich einen Beschluss gefasst, die Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes zum Beispiel mit einem Rettungsmehrzweckstock zu erweitern. Handfessel und Reizgas dürfen die dortigen Ordnungsdienstmitarbeiter schon länger mit sich führen. Und sie werden auch im Status von Polizeibeamten geführt. Eingesetzt werden sie vor allem gegen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

„Schwerpunkte der Tätigkeit des Stadtordnungsdienstes in Chemnitz sind somit die Kontrolle von Spielplätzen, Grünanlagen, von Hunden (ohne Steuer, ohne Leine), von Autos (abgelaufene Hauptuntersuchungen, nicht zugelassener Fahrzeuge), und die Ahndung von ungenehmigten Sondernutzungen und aggressivem Betteln“, heißt es in der Chemnitzer Beschlussvorlage. Dazu kommen dann noch die Auseinandersetzungen mit Betrunkenen im öffentlichen Raum, Verhinderung von Vandalismus, Graffiti und öffentlicher Randale.

Von einer „Ahndung von Verkehrsdelikten durch Radfahrer“ haben wir in der Chemnitzer Vorlage erst einmal nichts gefunden. Wahrscheinlich, weil es auch in Chemnitz wenig Grund gibt, besonders die Radfahrer unter die Lupe zu nehmen. Auch in Leipzig geht der Löwenanteil von Verkehrsdelikten auf das Konto von Kraftfahrern. Ob es freilich das Leipziger Sicherheitsempfinden stärkt, wenn der Ordnungsdienst nun auch noch als Polizeibehörde beschriftet durch die Gegend fährt, ist wohl eine Frage, die sich der Stadtrat genau überlegen sollte.

Der Chemnitzer Beschluss zum Stadtordnungsdienst.

Der Antrag der Leipziger CDU-Fraktion – mit Begründung.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Stadtordnungsdienst
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen: „Wir sollten uns stark an Südkorea orientieren“
Prof. Dr. Markus Scholz. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserIn Leipzig ist die Epidemie zum Erliegen gekommen, auch die Werte für Sachsen und Deutschland lassen hoffen. Die Nettobasisproduktionsrate sinkt, die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Wirkung. Das sind Ergebnisse der Berechnung von Prof. Dr. Markus Scholz vom Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.
Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Geburten wegen Corona ohne Begleitperson: Petiton appelliert an Stadt und Krankenhäuser
Petition an OBM Jung gegen das Verbot von Begleitpersonen bei Geburten. Screenshot change.org

Screenshot change.org

Für alle LeserSeit mehreren Wochen schon gilt in Leipzigs Krankenhäusern der Besucherstopp. Bisher ausgenommen waren Geburten. Nun allerdings wird es Partner/-innen verwehrt, bei der Entbindung dabei zu sein. Zu groß sei das Risiko. Betroffene richten sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Leitungen der Geburtenkliniken des Universitätsklinikums Leipzig und des St.-Georg-Klinikums und St. Elisabeth-Krankenhaus.
Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDie Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Belastungsprobe Corona: Wie gehen Ärzte und Pfleger mit dem Druck um?
Prof. Stengler. Foto: Christian Hüller

Foto: Christian Hüller

Für alle LeserSeit nunmehr knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt. Die Krise ist für alle eine Belastung - auf dem einen oder anderen Wege. Isolation und fehlender sozialer Kontakt werden zur Belastungsprobe für die Psyche vieler Menschen. In den Krankenhäusern und Kliniken sieht man sich vor ganz anderen Herausforderungen. Unter welchem Druck stehen Ärzte und Pfleger/-innen? Wir haben mit Prof. Dr. med. Katarina Stengler, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Helios Parkklinikum Leipzig, gesprochen.
Die Bodenständigen: Der Blick der staunenden Soziologin auf die Mitte unserer Gesellschaft
Barbara Thériault: Die Bodenständigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir haben ja an dieser Stelle schon etliche Bücher besprochen, deren Autor/-innen sich mit der viel beschworenen „Mitte“ beschäftigen – von der „Schweigenden Mitte“ bis zur „Enthemmten Mitte“. Jede/-r hat auf seine oder ihre Weise versucht, überhaupt erst einmal zu definieren, was sich hinter dieser schwammigen Masse eigentlich verbergen soll. Aber oft führt das geradezu in den Nebel. Anders als Barbara Thériaults ganz reale Erkundungen da, wo die Menschen tatsächlich leben. In Erfurt zum Beispiel.
Wie weiter mit der Fußballsaison? Wieso Abbruch und „Weiter so“ nicht so einfach sind
Die Leidenschaft in der Leidenszeit - kluge Lösungen dringend gesucht. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEgal ob Bundesliga oder Kreisklasse: Der Ball ruht bis auf Weiteres. Niemand weiß, wann es weitergeht und vor allem weiß niemand, was passiert, wenn es nicht weitergehen kann. Eine solche Situation kennt der deutsche Fußball nicht, die Unwissenheit quält auch die Fußballklubs in Sachsen und in Leipzig. Was wird aus den Früchten der bisherigen Arbeit? Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar, aber bei allen würden die Beteiligten gegen Wände laufen.
Montag, der 6. April 2020: Ordnungsamt registrierte mehr als 1.000 Verstöße gegen Corona-Regeln
Das Ordnungsamt kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserPolizei und Ordnungsamt kontrollieren weiterhin eifrig, ob sich die Leipziger/-innen an die strengen Ausgangsregeln halten. Das Ordnungsamt hat heute eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Außerdem gibt es neue Regeln für den Wochenmarkt, ein abgesagtes Bachfest und einen gescheiterten Eilantrag gegen die sächsische Allgemeinverfügung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.