Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Für alle Leser Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

„Sicherheit ist vielleicht das wichtigste Thema momentan, was das Gefühl angeht“, sagte CDU-Stadtrat Achim Haas zu Beginn der Debatte. Gemeinsam mit der SPD hatte er den Antrag zur Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes eingebracht. Er begründete dies unter anderem damit, dass Leipzig in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik hinter Berlin auf dem zweiten Platz liege. „Die Kommune muss ihren Anteil für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit leisten.“

Gegen den Vorschlag argumentierten Linke, Grüne und Freibeuter. Für Reiner Engelmann ist der Antrag ein „Ausdruck für das Totalversagen der Großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen“. In den vergangenen Jahren seien im Freistaat mehr als 2.000 Stellen bei der Polizei abgebaut und die Zahl der Polizeireviere fast halbiert worden. René Hobusch von den Freibeutern sagte: „Den Stadtordnungsdienst personell aufzurüsten, an eine wachsende Stadt anzupassen und technisch in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen, ist richtig.“ Allerdings beträfe das Unsicherheitsgefühl der Bürger keine kleinen Ordnungswidrigkeiten, Lärmbelästigung oder überfüllte Papierkörbe – also Dinge, für die die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuständig seien.

Norman Volger (Grüne) bezeichnete die Kosten für die Neueinkleidung und neues Briefpapier als „sinnlos“ und sagte, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem stichsichere Westen nötig gewesen wären. Zudem sei der Freistaat nicht einmal in der Lage, genügend eigene Polizisten auszubilden – den Stadtordnungsdienst zusätzlich in bestimmten Aufgaben ausbilden, sei daher abwegig.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertete den Antrag als Zeichen an die Bevölkerung: „Wir haben verstanden, dass wir mehr für Sicherheit und Ordnung tun müssen.“ Zudem sei es wichtig, die Mitarbeiter besser zu schützen.

Der CDU-SPD-Antrag, für den auch die AfD stimmte, erhielt schließlich eine Mehrheit. Ein Antrag der Linksfraktion, zumindest auf Schlagstöcke zu verzichten, scheiterte knapp. Grüne und Linke votierten generell gegen die neuen Befugnisse; die Freibeuter enthielten sich mehrheitlich. Zuvor hatten sie gemeinsam mit Grünen und Linken gegen Schlagstöcke gestimmt.

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

StadtratStadtordnungsdienst
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