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Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

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    Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

    „Sicherheit ist vielleicht das wichtigste Thema momentan, was das Gefühl angeht“, sagte CDU-Stadtrat Achim Haas zu Beginn der Debatte. Gemeinsam mit der SPD hatte er den Antrag zur Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes eingebracht. Er begründete dies unter anderem damit, dass Leipzig in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik hinter Berlin auf dem zweiten Platz liege. „Die Kommune muss ihren Anteil für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit leisten.“

    Gegen den Vorschlag argumentierten Linke, Grüne und Freibeuter. Für Reiner Engelmann ist der Antrag ein „Ausdruck für das Totalversagen der Großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen“. In den vergangenen Jahren seien im Freistaat mehr als 2.000 Stellen bei der Polizei abgebaut und die Zahl der Polizeireviere fast halbiert worden. René Hobusch von den Freibeutern sagte: „Den Stadtordnungsdienst personell aufzurüsten, an eine wachsende Stadt anzupassen und technisch in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen, ist richtig.“ Allerdings beträfe das Unsicherheitsgefühl der Bürger keine kleinen Ordnungswidrigkeiten, Lärmbelästigung oder überfüllte Papierkörbe – also Dinge, für die die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuständig seien.

    Norman Volger (Grüne) bezeichnete die Kosten für die Neueinkleidung und neues Briefpapier als „sinnlos“ und sagte, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem stichsichere Westen nötig gewesen wären. Zudem sei der Freistaat nicht einmal in der Lage, genügend eigene Polizisten auszubilden – den Stadtordnungsdienst zusätzlich in bestimmten Aufgaben ausbilden, sei daher abwegig.

    Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertete den Antrag als Zeichen an die Bevölkerung: „Wir haben verstanden, dass wir mehr für Sicherheit und Ordnung tun müssen.“ Zudem sei es wichtig, die Mitarbeiter besser zu schützen.

    Der CDU-SPD-Antrag, für den auch die AfD stimmte, erhielt schließlich eine Mehrheit. Ein Antrag der Linksfraktion, zumindest auf Schlagstöcke zu verzichten, scheiterte knapp. Grüne und Linke votierten generell gegen die neuen Befugnisse; die Freibeuter enthielten sich mehrheitlich. Zuvor hatten sie gemeinsam mit Grünen und Linken gegen Schlagstöcke gestimmt.

    Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

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      4 KOMMENTARE

      1. Das mit der gefühlten Sicherheit kann man doch schön am Augustusplatz sehen, wo die Polizei aller paar Sekunden ihren Streifenwagen vor der Bimmel wegfahren muss.
        Es kann sich nur um gefühlte Sicherheit handeln, einen LKW hält der Astra(?) Golf(?) nicht auf.

        Von anderen Ideen, auf die böse Buben könnten, mal ganz abgesehen.

      2. Einfach mal nach Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) schauen..

        Dort hatte der Gemeinderat 2014(1*) den Kommunalen Ordnungsdienst abgelehnt,
        der „mit sämtlichen polizeilichen Befugnisses nach dem Polizeigesetz“ ausgestattet werden sollte.
        Dort weiter: „Als ein Faktor der Ablehnung wurden immer wieder die Kosten von einer Millionen Euro für 18 Vollzeitstellen aufgeführt.“

        Und aktuell (11. Oktober 2017)(2*) so:
        „Am Mittwoch den 11. Oktober hat der 11-köpfige kommunale Vollzugsdienst seine Arbeit in der Freiburger Innenstadt begonnen. Nachdem der kommunale Ordnungsdienst ehemals noch vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, ist er im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Freiburg nun doch gekommen.
        [..]
        Der Leiter des neuen kommunalen Ordnungsdienst R. Oswald war 12 Jahre bei der Militärpolizei. Er erklärte: „Wir sind eigentlich der Schutzmann, der früher auf der Straße war.“ Diese Schutzmänner haben zukünftig alle polizeirechtlichen Kompetenzen und sind ganz im Sinne des für TouristInnen aufpolierten Stadtbildes, zukünftig wohl hauptsächlich für die Bekämpfung von Randgruppen in der Innenstadt zuständig.“

        Und eigentlich geht’s ja nur um die „gefühlte Sicherheit“, für wen kann man sich fragen:
        https://rdl.de/beitrag/kriminalit-tsfurcht-hat-wenig-mit-der-objektiven-sicherheitslage-zu-tun

        1*)
        https://rdl.de/beitrag/keine-stadtpolizei-f-r-freiburg-gr-ne-ul-und-jpg-sind-sich-der-gemeinderatsmehrheit-zur

        2*)
        https://rdl.de/beitrag/anti-randgruppenpolizei-kommt

      3. „Wir haben verstanden, dass wir mehr für Sicherheit und Ordnung tun müssen.“ Da klammert sich jemand aber ganz verzweifelt an den rhetorischen Rettungsmehrzweckstock. Was soll das werden? Prügelstrafe für Papierschnipsel fallen lassen? Blaues Auge für Lärmbelästigung? Im Ernst, das ist doch sinnloser Aktionismus, niemand wird sich sicherer fühlen, die Schreihälse vom rechten Rand werden weiter schreien.

      4. Danke CDU, SPD und AfD Koalition – endlich mehr Sicherheit (-sgefühl) durch Schlagstöcke. Ich nehme an diese dürfen nur zur verhältnismäßigen Verteidigung eingesetzt werden? So können jetzt auch alle ihren Fesselfetisch rechtlich sicher ausleben. Dürfen meine vorbestraften Mitbürger sich auch bewerben?
        Es wird wohl nicht lange dauern bis ein findiger Schreiberling darüber berichten wird, sofern die Schreibhand keinen Kontakt zum Schlagstock provoziert. Hands up.

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