Sachsen hat genug Geld, um die Kita-Beiträge zu senken

Eltern brauchen kein Landeserziehungsgeld, sondern bezahlbare Plätze für die Kleinen in der Kita

Für alle LeserDas war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.

„Das Landeserziehungsgeld unterstützt Eltern nicht wirklich, wenn sie sich entscheiden, ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu betreuen und zu erziehen. Die Zahlbeträge sind so gering, dass das Landeserziehungsgeld allein ‚keine existenzsichernde Funktion‘ hat, kritisierte der Sächsische Rechnungshof bereits 2014. Die von der CDU gepriesene ‚Wahlfreiheit‘ existiert also in der Realität nicht. Die Anzahl der Eltern, die seit 2010 Landeserziehungsgeld beantragt haben, sinkt deshalb von Jahr zu Jahr“, kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag, diese Meldung.

Und er appelliert an Sachsens immer noch recht neuen Ministerpräsidenten, das Geld da einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird.

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Qualität der frühkindlichen Bildung wirklich verbessern zu wollen. Die übrig gebliebenen Mittel des Landeserziehungsgelds dürfen nicht auf die hohe Kante gelegt werden. Die Staatsregierung muss jetzt jeden Euro in die Entlastung der Kommunen und die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stecken, anstatt krampfhaft an einem Modell festzuhalten, welches Eltern immer weniger in Anspruch nehmen“, fordert Zschocke.

Und er verweist auf die zunehmenden Widerstände in den Kommunen – ganz besonders in Leipzig und Dresden – wo auch die Stadtratsfraktionen zunehmend die Nase voll haben vom jährlichen Kostenauftrieb, den die Städte und die Eltern allein zu tragen haben, während der Feistaat seine Zuschüsse seit Jahren eingefroren hat. Die kleinen Zugaben der letzten beiden Jahre dienten lediglich einer kleinen Verbesserung des Betreuungsschlüssels – nicht der Entlastung der Eltern.

Oder mal so formuliert: Sachsen leistet sich eine familienunfreundliche Politik, gerade weil es in nicht mehr funktionierenden alten Familienbildern feststeckt.

„Sachsen ist immer noch bundesweit Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel“, betont Zschocke, was nichts anderes heißt, dass zu wenige Erzieher für die Kinder vorhanden sind. „Viel zu lange hat der Freistaat die Kommunen und Eltern mit den steigenden Betriebskosten alleingelassen. Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltung – auch aus Reihen der CDU und SPD – fordern mehr Geld vom Freistaat, wie die jüngsten Berichte aus Dresden und Leipzig zeigen. Der Landeszuschuss für Kitas muss erhöht werden. Der Freistaat muss entschieden handeln, statt Befragungen von Eltern zur frühkindlichen Bildung abzuwarten, wie durch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in der Regierungserklärung angekündigt.“

Freistaat in der Pflicht: Freibeuter legen den Antrag zur Ablehnung der Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge vor

ElternbeiträgeLandeserziehungsgeld
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