Verzögert, verwässert und ausgebremst

Das Sächsische Gleichstellungsgesetz stammt aus der Regierungszeit von König Kurt

Für alle LeserWie sagte doch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Daniela Kuge, am 11. Dezember so schön: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt werden – das hat die Parlamente verändert. Es war der Ausgangspunkt der Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft.“ 100 Jahre Frauenwahlrecht gaben ja Anlass zum Nachdenken. Aber ihre Fraktionskollegen wollte Daniela Kuge auf keinen Fall verärgern.

Nicht nur, dass die CDU-Fraktion auch im Jahre 100 nach dem fröhlichen Beginn extrem männerlastig ist und genau so agiert, sie bringt es auch heute noch fertig, Frauenthemen auszubremsen und zu verunmöglichen.

„Wir haben aber immer noch viel zu tun!“, sagte Kuge tatsächlich. „Besonders in der Wirtschaft fehlt es an Frauen in Spitzenpositionen. Echte Gleichberechtigung gibt es erst dann in Deutschland, wenn für die Besetzung eines Vorstandspostens das Geschlecht keine Rolle mehr spielt, sondern einzig und allein die Kompetenz der Maßstab der Entscheidung ist.“

Und das, obwohl sie wissen musste, dass ihre Fraktion gerade ihr ureigenstes Thema in den Sand setzte: das geplante Gleichstellungsgesetz. Das eben auch die Gleichstellung in den politischen Gremien zum Thema gehabt hätte. Der Landtag debattierte darüber im November.

Am 21. Januar aber wurde dann klar, dass der kleine Koalitionspartner SPD auch bei diesem Thema bei einer männerlastigen CDU auf Granit biss. Dass wenig später auch noch bekannt wurde, dass der Frauenförderbericht seit vier Jahren unter Verschluss gehalten wurde, erweitert das Thema nur. Dazu kommen wir noch.

Aber das Entsetzen am 21. Januar wurde zumindest bei Grünen und Linken hörbar. Denn die Nachricht passte überhaupt nicht zu all den vollmundigen Erklärungen zum Frauenwahlrecht. Als wenn den Bürgerlichen zwar akzeptabel erscheint, dass Frauen brav zur Wahl gehen. Aber wenn es dann darum geht, den Geschlechtern wirklich gleiche Karrierechancen einzuräumen, schauen sich die Mandatsträger augenscheinlich alle gegenseitig an, nicken sich zu und lehnen das Gesetz ab.

Am 21. Januar wurde dann öffentlich, dass sich CDU und SPD nicht auf ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz einigen können, obwohl sie es im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart hatten.

„Das ist ein fatales Signal an die sächsischen Frauen. So bleibt Sachsen in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht in der Bundesrepublik!“, benennt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, einen Zustand, der immer offensichtlicher wird, je näher die Landtagswahl kommt. Das, was wirklich zukunftsfähig ist im Koalitionsvertrag mit der SPD, wird von einer zunehmend konservativer auftretenden CDU-Fraktion verhindert. Wenig später sollte ja bekannt werden, dass es die CDU mit dem Klimaplan genauso gemacht hat.

„Im Freistaat gilt somit weiter ein 25 Jahre altes Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994“, konnte Katja Meier feststellen. „Ministerin Petra Köpping ist mit ihrem wichtigsten gleichstellungspolitischem Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert. Das ist nicht nur eine gleichstellungspolitische Katastrophe, sondern macht den öffentlichen Dienst im Freistaat unattraktiv für Frauen. Angesichts der anstehenden Altersabgänge muss der Freistaat die Arbeitsbedingungen insbesondere für Frauen so attraktiv gestalten, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mit anderen Bundesländern und der Wirtschaft bestehen zu können. Und genau diese Fachkräfte braucht Sachsen dringend.“

Aber augenscheinlich haben die ministrierenden Männer trotz aller Debakel in Schule, Polizei und Justiz noch immer nicht begriffen, dass man Personal nicht mit Beamtenstatus kaufen kann, sondern mit einem guten Image. Frauen- und Familienfreundlichkeit gehören dazu.

„Ministerin Köpping hatte mehrfach in Aussicht gestellt, dass der Gleichstellungsgesetzentwurf kurz vor der Einbringung in den Landtag stünde. Doch die SPD kann sich nicht durchsetzen. Während die CDU zwar gegen das Murren der SPD, aber dennoch munter Polizei- und Strafvollzugsgesetz verschärfen kann, bleiben richtige und wichtige Anliegen der SPD wie das Gleichstellungsgesetz komplett auf der Strecke“, benennt Meier das Ungleichgewicht in der Regierung.

Man staunt tatsächlich, warum die SPD auch noch die größten Gesetzesverschärfungen der CDU mitmacht, bei ihren eigenen Themen aber die Zurücksetzung klaglos hinnimmt. „Mit der Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs für ein Gleichstellungsgesetz hat der Landtag im November 2018 die Chance auf wirkungsvolle Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung vergeben. Der Gesetzentwurf sah neben verbindlichen familienfreundlichen und flexiblen Arbeitsbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienaufgaben für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch eine Vorbildwirkung öffentlicher Träger bei der Auftragsvergabe und Unternehmensbeteiligung vor.“

Die ersten Zahlen aus dem viel zu spät vorgelegten Frauenförderbericht waren ja auch am 21. Januar schon bekannt.

„Der auf unseren Antrag hin mit jahrelanger Verzögerung vorgelegte 5. Frauenförderbericht offenbart dramatisch großen Handlungsbedarf: So ist in der ersten Führungsebene der sächsischen Verwaltung nur jede fünfte Position mit einer Frau besetzt, in der zweiten Führungsebene noch nicht einmal jede dritte. Der einzige Bereich, in dem die Führungsebene entsprechend dem Frauenanteil insgesamt mit Frauen besetzt ist, sind Grund-, Förder- und Spezialschulen – ganz wie es das Rollenklischee erwarten lässt. Ein Armutszeugnis für den öffentlichen Dienst!“, sagte Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Und auch der Kompromiss zum Gleichstellungsgesetz sah nicht wirklich hoffnungsvoll aus.

„Was in der Staatsregierung nun so heiß umstritten ist, bleibt sowieso weit hinter unserem Gleichstellungsfördergesetz-Entwurf von 2011 zurück. Wenn 65 Prozent der Beschäftigten weiblich sind, soll auch die Mehrheit des Führungspersonals weiblich sein! Die Arbeitszeiten müssen so gestaltet werden, dass Frauen und Männer Familienaufgaben gut vereinbaren können, bei der Betreuung von Kindern und bei der Pflege von Angehörigen“, benannte Buddeberg Anforderungen, die eigentlich längst zur modernen Arbeitswelt gehören sollten.

„Dazu gehört, Führungspositionen in Teilzeit zu ermöglichen, flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte anzubieten. Vor allem müssen auch Männer ermutigt werden, Elternzeit oder Pflegezeit zu nehmen, nur so lässt sich das massive Ungleichverhältnis zwischen Frauen und Männern im Bereich der Familienaufgaben aktiv verringern.“

Ein Gleichstellungsgesetz müsste hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

„Es muss starke und gut ausgestattete Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in den Behörden einrichten, die nach innen und nach außen wirken und dazu beitragen, die Rollenklischees abzubauen“, träumte Buddeberg. „Es muss eindeutige Vorgaben zur Erstellung des Gleichstellungsplans machen und wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei der Missachtung einräumen – moralische Appelle reichen nicht! Schließlich sollte ein modernes Gleichstellungsgesetz Spielraum lassen, innovative Modelle auszuprobieren, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu kommen.“

Aber nun ist klar: Wenn, dann wird es erst die neue Regierung anpacken. Wieder sind fünf wertvolle Jahre ins Land gegangen und die Männer in ihren führenden Positionen haben wieder dafür gesorgt, dass Sachsen weiter im Jahr 1994 steckenblieb.

„Die Rückständigkeit der CDU beim Gleichstellungsgesetz nervt ebenso wie die Duldsamkeit der SPD“, sagte Buddeberg noch. „Wir fordern die Koalition auf, morgen endlich zu liefern und dem Landtag die Chance zu geben, den Entwurf weiter zu verbessern und auf Höhe der Zeit zu bringen.“

Aber auch am 22. Januar im Koalitionsausschuss schüttelten die Herren der Beharrlichkeit ihre Köpfe. Das Gesetz blieb unbeschlossen. Und Frauen blieben für Sachsens Regierung die fleißigen Aschenputtel, die gerade unten in den Schulen, Büros, Universitätskliniken und Mittelbauetagen der Hochschulen die ganze Fleißarbeit machen – nur in die entscheidenden Positionen kommen sie nur ausnahmsweise. Und darüber berichtet nun auch der Frauenbericht, der schon vier Jahre in einer Schublade vor sich hinschimmelte.

Dazu kommen wir gleich an dieser Stelle.

Gleichstellungsgesetz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Foto: Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.
Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden
Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.
Kalender für 2020: Durch Großzschocher spazieren mit dem Kopf im Nacken
Der Kalender „Großzschocher 2020“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschichte passiert ständig. Direkt vor unserer Nase, auch wenn wir es nicht merken und meinen, dazu brauche es ordentliche Schlachten, Regierungspaläste, Könige oder Revolutionen wie 1989. Aber dass man direkt dabei war bei jeder Menge „anderer“ Geschichte, das merkt man meist erst, wenn man alt wird und den Enkeln versucht zu erzählen, wie es früher in der eigenen Straße aussah. Und Werner Franke in Großzschocher hat jede Menge zu erzählen.
Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten
AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

Für alle LeserDie AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
11. Platz bei der Schulabbrecherquote: Sachsens Bildungssystem ist weder erfolgreich noch sozial gerecht
Warum scheitern so viele Kinder im sächsischen Bildungssystem? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest einer jubelte am Donnerstag, 15. August, über den von der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) vorgestellten „Bildungsmonitor 2019“: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Diese Ergebnisse zeigen: Sachsen hat nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland, sondern auch das sozial gerechteste.“ Da dürften sich nicht nur viele Eltern gefragt haben: In welchem Land ist Piwarz eigentlich Minister?
Lehreroffensive zeigt in Sachsen endlich ein bisschen Wirkung
Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 15. August, sah Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) endlich „Licht am Ende des Tunnels“. Die vielen Änderungen bei der Werbung um neue Lehrer/-innen für Sachsen tragen erste Früchte. Auch wenn es zum Schuljahresstart noch nicht reicht, um alle ausgeschriebenen Stellen zu besetzen.
Finissage der Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura
Fluchtpunkt Hauptbahnhof. Foto: Sighard Gille

Foto: Sighard Gille

Am Sonntag, dem 18.8., hat die Ausstellung Sighard Gille. Camera obscura von 10 bis 18 Uhr ihren letzten Tag im Haus Böttchergäßchen des Stadtgeschichtlichen Museums. Ab 16 Uhr ist der Eintritt frei.
„Umbruch-Stücke“ und „Wende-Momente“: Das Stadtgeschichtliche Museum sucht Leipziger Erinnerungen
Schallplatte mit Liebesliedern von Hans-Eckart Wenzel „Stirb mit mir ein Stück“. Foto: Ulf Richter

Foto: Ulf Richter

Für alle Leser30 Jahre Friedliche Revolution nimmt das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig zum Anlass, auch einmal neue Wege zu gehen, um die Erinnerungen der Leipziger an den Herbst 1989 und die turbulenten Monate des Zeitenumbruchs sichtbar zu machen. Das können echte Erinnerungsstücke natürlich am besten. Und deshalb sucht das Museum jetzt für eine Bürgerausstellung ab dem 19. September im Alten Rathaus echte Erinnerungsstücke der Leipzigerinnen und Leipziger.
Dachsanierung der Apostelkirche in Großzschocher wird teurer als geplant
In Planen gehüllt: Die Apostelkirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.