Artikel zum Schlagwort Gleichstellungsgesetz

Einspruch, Sächsische Staatsregierung!

Sachsens DGB-Frauen fordern von der Staatsregierung ein Gleichstellungsgesetz

DGB Logo

In der ablaufenden Legislaturperiode ist es in Sachsen nicht gelungen, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden. Ungeachtet der intensiven Bemühungen der zuständigen Ministerin und der begründeten Forderung der Wählerinnen und Wähler aus den Reihen des DGB erlaubte sich die regierende Koalition, ein Wahlversprechen nicht einzulösen. Weiterlesen

Verzögert, verwässert und ausgebremst

Das Sächsische Gleichstellungsgesetz stammt aus der Regierungszeit von König Kurt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie sagte doch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Daniela Kuge, am 11. Dezember so schön: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt werden – das hat die Parlamente verändert. Es war der Ausgangspunkt der Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft.“ 100 Jahre Frauenwahlrecht gaben ja Anlass zum Nachdenken. Aber ihre Fraktionskollegen wollte Daniela Kuge auf keinen Fall verärgern. Weiterlesen

Buddeberg: Der CDU ist das Thema Gleichstellung ebenso egal wie der Koalitionsvertrag – lässt die SPD das auf sich sitzen?

Foto: DiG/trialon

CDU und SPD in Sachsen können sich nicht auf ein Gleichstellungsgesetz einigen, weshalb dieses Vorhaben auf absehbare Zeit gescheitert ist. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Das ist heftig: Seit Mitte 2016 waren Fachleute aus ganz Sachsen zu einem breiten Beteiligungsprozess eingeladen, in dem sie für ein gutes Gleichstellungsgesetz gekämpft haben – darunter auch die Mitglieder des Gleichstellungsbeirats." Weiterlesen

Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Grüne: Fatales Signal an die sächsischen Frauen

Foto: Juliane Mostertz

CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz einigen können, obwohl sie es im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart hatten. "Das ist ein fatales Signal an die sächsischen Frauen. So bleibt Sachsen in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht in der Bundesrepublik!", kritisiert Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Im Freistaat gilt somit weiter ein 25 Jahre altes Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994." Weiterlesen