Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag will die Forschung zu NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen. Dazu hat die Fraktion am Donnerstag, 16. Mai, einen Antrag vorgestellt, der zum Plenum des Sächsischen Landtages am Mittwoch, 22. Mai, behandelt wird.

„Der Freistaat Sachsen hat die Verantwortung, Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufzuklären und wiedergutzumachen. Wir Grüne nehmen das ernst mit unserem Antrag, der die Bereiche Kultur, Wissenschaft und politische Bildung tangiert. Angesichts steigendem Misstrauen in unsere Demokratie ist es gerade jetzt wichtig, einen stärkeren politischen Willen zur Aufarbeitung zu zeigen. Die Provenienzforschung darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, erklärt dazu Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Im Bereich von Büchern und Druckerzeugnissen aus NS-Raubgut ist die Forschung noch mangelhaft. Trotzdem ruht sich die sächsische Regierung auf der Bundesförderung und ehrenamtlichem Engagement von Forscherinnen und Forschern aus. Wir wollen eine konsequente Aufklärung der Thematik NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben. Das Auffinden von Raubgut darf nicht dem Zufall überlassen werden.“

Vor 20 Jahren, im Jahr 1999, wurde eine „Selbstverpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen“ verfasst, nach der NS-Raubgut in öffentlichem Besitz aufgespürt und deren rechtmäßige Besitzerin oder Besitzer ermittelt werden sollen, um eine „faire und gerechte Lösung“ zu finden. Erste Schritte wurden in Sachsen bereits im Bereich der Kunstsammlungen unternommen. Dort wurde 2009 das Provenienzforschungsprogramm „Daphne“ eingerichtet.

Zu NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken ist der Staatsregierung bisher laut Kleiner Anfrage von Claudia Maicher nur ein Forschungsprojekt bekannt − bei über 450 Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft. Provenienzforscher Dr. Robert Langer, Mitglied der AG Provenienzforschung, konnte an der Stadtbibliothek Bautzen Bücher aus dem Besitz der Familie Tietz (Hertie) identifizieren und eine Erbin ermitteln. Eine juristische Einigung steht noch aus.

Im Bereich Bücher und andere Druckerzeugnisse wurden bisher laut Staatsregierung an der SLUB etwa 1.745 Raubgut-Objekte ermittelt und dokumentiert. Aus diesem Bestand konnten acht Restitutionen in unterschiedlichem Umfang vorgenommen werden. An der Universitätsbibliothek Leipzig (UBL) geht die Staatsregierung von 5.000 Verdachtsfällen aus, die in einer Ausstellung 2011/2012 veröffentlicht sowie dokumentiert wurden. Dort konnte die Restitution an bisher 12 Erbberechtigte vorgenommen werden.

Der Antrag der Grünen-Fraktion enthält zum einen die Einrichtung einer Koordinationsstelle zur Beratung und Unterstützung der Kommunen. Zum anderen wird ein sächsisches Forschungsprogramm vorgeschlagen, das die Bundesförderung an den Stellen ergänzt, wo sie nicht ausreicht. Weiterhin wird eine juristische Beratung der Kommunen im Umgang mit den Erbinnen und Erben gefordert.