Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Für alle LeserEigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.
Anzeige

Der Untersuchungsausschuss wurde im April 2015 auf Initiative der Fraktionen von Linken und Grünen eingesetzt. Das Gremium hatte unter anderem zu untersuchen, warum die Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fehlschlug, die Anfang 1998 in Sachsen untergetaucht waren. Weitere Schwerpunkte waren die Raubserie in Chemnitz und Zwickau, die Umstände der „Selbstenttarnung“ des NSU im November 2011 sowie der behördliche Umgang mit Akten.

Der Ausschuss führte insgesamt 43 Sitzungen durch, bei denen 69 Zeuginnen und Zeugen sowie eine Sachverständige vernommen wurden. Die meisten Zeuginnen und Zeugen wurden auf Initiative der Linksfraktion geladen und teils wiederholt angehört; zumeist handelte es sich um sächsische Polizisten und Verfassungsschützer. Insgesamt zwölf Zeuginnen und Zeugen, darunter V-Mann-Führer, durften nur geheim vernommen werden. Die Vernehmungen dauerten insgesamt rund 100 Stunden an, die Wortlautprotokolle füllen etwa 2.500 Druckseiten.

Daneben stützte sich der Ausschuss auf Beweismittel im Umfang von rund 1.600 Aktenbänden. In 95 Prozent der Fälle wurde die Beiziehung der Unterlagen durch die Linksfraktion initiiert. Vorgelegt wurden vor allem Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Rund ein Drittel aller Akten – faktisch sämtliche Geheimdienst-Dokumente – waren als Verschlusssachen eingestuft und durften nicht für die Abschlussberichte herangezogen werden.

Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 war mit dem damaligen 3. Untersuchungsausschuss ein ähnliches Gremium im Sächsischen Landtag aktiv, das von den damaligen demokratischen Oppositionsfraktionen eingesetzt worden war. Auch am Ende dieses Ausschusses hatten mehrere unterschiedliche Abschlussberichte gestanden. Das damalige Sondervotum der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen hatte empfohlen, erneut einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen.

„Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages am vergangenen Montag zum letzten Mal zusammengekommen. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will“, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende war.

Dagegen haben wir als Linke gemeinsam mit den Grünen einen umfangreichen Abweichenden Bericht (sogenanntes Sondervotum) erarbeitet, der die Themen und Resultate der Ausschussarbeit erschöpfend darstellt.“

Wichtigstes Ergebnis aus Sicht der Linksfraktion: Der sächsische Verfassungsschutz behält seine Gänsefüßchen, die er in Mitteilungen der Fraktion seit Jahren bekommt, denn ein Amt, das so offensichtlich nicht die Verfassung schützt, hat ziemlich offensichtlich versagt.

„Der sächsische ‚Verfassungsschutz‘ hat bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rundweg versagt“, stellt Kerstin Köditz fest. „Erstens hat das Amt viel zu wenig getan, um die 1998 untergetauchten Neonazis zu finden – obwohl die zutreffende Annahme bestand, dass sich die Flüchtigen in Sachsen aufhalten. Dem begegnete man aber mit Desinteresse. Zweitens behielt der Geheimdienst Informationen für sich, die wichtig für die sächsische Polizei gewesen wären – etwa der Hinweis, nach denen das ‚Trio‘ einen Überfall plant und eine Waffe beschafft wird. Das nahm man nicht ernst. Drittens waren die Versuche der Behörde, mit der Operation ‚Terzett‘ an die Flüchtigen heranzukommen, völlig stümperhaft – und sie endeten vorzeitig, gerade zu der Zeit, als die NSU-Mordserie begann. Andernfalls hätten die Flüchtigen womöglich gefunden und die NSU-Taten so verhindert werden können.“

Der Bericht von Links- und Grünenfraktion schlüsselt die Zusammenhänge anhand der Aussagen zahlreicher Zeuginnen und Zeugen und der Inhalte umfangreicher Behördenakten detailliert auf. Das Sondervotum liefert auch erstmals eine kritische Gesamtdarstellung zur Raubserie des NSU in Sachsen und zu den Umständen und Folgen der „Selbstenttarnung“ der rechtsterroristischen Gruppe im November 2011.

„Ausgehend von konkreten Fehlern sächsischer Behörden und angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich neue rechtsterroristische Strukturen entstanden sind, fordern wir nun ernsthafte politische Konsequenzen. Der Bericht schließt daher mit einem Katalog aus insgesamt 46 Einzelvorschlägen ab. Zu ihnen gehört, dass sich die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung bekennt – und die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge endlich entschädigt“, sagt Köditz.

„Für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sehen wir keine Zukunft: Die Behörde muss aufgelöst werden, sie hat mehr geschadet als genutzt und ist reformunfähig. Dagegen braucht der Freistaat endlich ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten. Zudem muss die Zivilgesellschaft viel stärker als bisher gefördert werden.“

Leichter freilich war die Arbeit im neuen Untersuchungsausschuss nicht, stellt Köditz fest.

„Unser Weg zur Aufklärung war steinig, die Arbeit im Ausschuss gestaltete sich oft mühsam. Gerne hätten wir weitere Betroffene der NSU-Taten angehört, unter den gegebenen Kräfteverhältnissen war das leider nicht möglich“, zieht sie Bilanz.

„Wir können am Ende auch nicht alle Fragen beantworten, haben aber die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses weitgehend ausgeschöpft. Wir stehen nun am vorläufigen Ende einer der aufwendigsten parlamentarischen Untersuchungen, die es bisher in Sachsen gab. Einen Schlussstrich unter das Thema ziehen wir aber nicht. Den weiteren Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte sehen wir vielmehr als eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

NSUUntersuchungsausschuss
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Da blutet einem das Herz.“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.
Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum
IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“ Foto: Thomas Szabo

Foto: Thomas Szabo

Für alle LeserDie Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.
Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?
Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Für alle LeserSeit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Aktueller Monitoringbericht zur Situation der Kultur: Auch in Leipzig drohen hohe Verluste
Rüdiger Wink, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig. Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Für alle LeserBesonders hart treffen die Verfügungen zur Corona-Pandemie-Bewältigung den Kulturbereich. Gerade hier sind tausende Solo-Selbstständige unterwegs, deren Auftritte und Projekte reihenweise abgesagt sind. Ein Monotoringbericht hat jetzt untersucht, mit welch großen Verlusten unsere Gesellschaft im Kulturbereich rechnen muss. Es trifft freilich nicht alle gleich, stellt auch ein Leipziger Forscher fest.
SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren
Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Gutverdiener verursachen mehr CO2-Emissionen und werden bei der Steuer trotzdem bevorzugt
Unterschiedliche Steuerlast für Privat-Pkw und Firmenwagen. Grafik: Öko-Institut

Grafik: Öko-Institut

Für alle LeserWenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Und wenn die Welt voll Teufel wär: Luthers aufregende Reise zum Reichstag nach Worms
Klaus-Rüdiger Mai: Und wenn die Welt voll Teufel wär. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVieles ist auf einen markigen Spruch eingedampft in der Erinnerung an Martin Luther. Sein Auftritt in Worms auf dem Reichstag zum Beispiel auf dieses legendäre: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Als wenn das so leicht gewesen wäre. Und als wenn es eine schnurgerade Linie vom Thesenanschlag in Wittenberg 1517 zum Wormser Reichstag gegeben hätte. Aber der Weg nach Worms war kurvenreich. Und auch Dr. Martin Luther ahnte 1517 nicht, wo er 1521 landen würde.
Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.
Große Pandemiemüdigkeit: Auch die Psyche leidet unter der Verunsicherung durch Corona
Prof. Dr. Hannes Zacher. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserSeit acht Monaten geht das nun so. Mal wird gelockert, dann wieder verschärft. Meistens trifft es immer wieder dieselben Berufsgruppen und Branchen. Da kann niemand mehr planen. Und das zehrt an der Psyche. Eine zunehmende „Pandemiemüdigkeit“ beobachtet der Leipziger Arbeitspsychologe Prof. Dr. Hannes Zacher.
Jetzt werden die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen wieder mal ein Thema für den Stadtrat + Update
Schon 2011 testete OBM Burkhard Jung den damals neuen E-BMW. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?