Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung
Am Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.
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