Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Für alle LeserSeit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem Green Deal eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele und massive Investitionen in klimafreundliche Technologien angekündigt. Die Vorschläge der Konservativen von der Leyen werden von manchen als immer noch nicht ausreichend, von manchen als „historisch“ bezeichnet, stellen sie fest.

„Wie dem auch sei, dagegen bleibt Sachsen sogar hinter der unter Experten unstrittig ungenügenden Klimapolitik der Bundesregierung zurück“, sagt Michael Höfler, Pressesprecher der Scientists for Future Regionalgruppe Dresden.

„Energie- und Industriewandel könnten schon sehr weit gediehen, zehntausende zeitgemäße Arbeitsplätze geschaffen worden sein. Stattdessen wird die Folge vorgestriger Klimapolitik, gefährdete Arbeitsplätze in der fossilen Industrie, nun als Argument missbraucht, um das Unumkehrbare weiter auszubremsen. Noch könnte Sachsen eine Vorreiterrolle spielen, aber auch der neue Koalitionsvertrag ist sehr nebulös und enthält wenig Konkretes.“

Tatsächlich merkt man dem Koalitionsvertrag an, dass er einerseits die konservativen Kräfte in der CDU beruhigen möchte, andererseits aber vorsichtig darauf drängt, die Weichen jetzt wirklich umzustellen.

Zur Beruhigung der konservativen Kräfte, die mit dem Abschied von der Kohle auch immer gleich massive Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen verbinden, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zum Beispiel: „Sachsen soll Energieland bleiben. Wir leisten unseren Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele. Der Umbau des Energiesystems soll auf Basis marktwirtschaftlicher Steuerung erfolgen, die Versorgungssicherheit muss erhalten bleiben und er muss sozial verträglich sein. Wir sorgen dafür, dass die Energieversorgung in Sachsen auch in Zukunft für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Gewerbe sowie für unser Handwerk sicher und bezahlbar bleibt. Wir setzen uns für zielgenaue Entlastungen, insbesondere von energieintensiven Betrieben, ein, um Verzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern auszugleichen.“

Würde man das Wort „marktwirtschaftlich“ ernst nehmen, wären auch die sächsischen Kohlekraftwerke nicht mehr am Markt. Sie profitieren auch von sächsischer Subvention – unter anderem einem massiven Erlass bei eigentlich fälligen Kosten für Bergbau und Wasserentnahme.

Die nächsten Zeilen im Koalitionsvertrag kündigen freilich auch an, dass Sachsen bei der alten Politik aus schwarz-gelben Tagen nicht bleiben kann.

„Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien wollen wir technologieoffen und verantwortungsvoll gestalten, gerade mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir stehen zu den Pariser Klimazielen, dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ mit dem darin festgelegten für uns herausfordernden Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038.“

Und das „schrittweise“ ist ernst gemeint. Das belegt nicht nur der Wechsel des Energieressorts aus dem Wirtschaftsministerium in das neu geschaffene Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL), das künftig von Wolfram Günther (Grüne) geleitet wird. Das belegt auch eine wichtige Personalie, denn der bisherige energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dr. Gerd Lippold, wird Staatssekretär. Er war bislang einer der profundesten Kritiker der sächsischen Kohlepolitik.

Er ist also eigentlich der neue Adressat der Wortmeldung der Scientists for Future, wenn sie formulieren: „Dass Sachsen gegenüber den meisten anderen Bundesländern bei der Klimapolitik weit zurückfällt, zeigt unter anderem auch die kürzlich veröffentlichte Vergleichsstudie zum Einsatz und Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland. Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, wäre unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten, wie sie aktuell in Baden-Württemberg von der dortigen CDU befürwortet wird, sehr hilfreich.

Weiterhin müsse der Kohleausstieg deutlich schneller und ambitionierter vonstatten gehen und die dortigen Tagebauflächen in Solar- und Windparks umgewandelt werden, will man die Energiewende effektiv mitgestalten und nicht nur zuschauen. Die Beteiligung in Bürgerparks fördert dabei die Akzeptanz und Mitgestaltung durch die Bürger vor Ort.“

Und anders als die CDU, die in einem Wechsel der Energiebasis bislang immer nur Gefährdungen für Arbeitsplätze, Regionen und Unternehmen sah, sehen die Scientists für Future hier echte Chancen: „Für Industrieunternehmen bedeutet der Übergang in die klimaneutrale Produktion nicht nur eine Belastung, sondern vor allem eine Chance.“

„Firmen, die dies rechtzeitig begreifen, werden im Wortsinne sehr profitieren“, sagt Michael Höfler. „Die Rahmenbedingungen sind nun jedenfalls deutlich. Sich weiterhin einseitig über die Belastungen zu beklagen und bei der Politik um eine Verwässerung der Klimaziele zu bitten, ist bestenfalls eine Strategie zum langsameren Sterben. Der Wandel wird sowieso kommen; wer jetzt nicht auf den Zug aufspringt, der wird später nicht mehr abgeholt.“

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

EnergiewendeKohleausstiegScientists For Future
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD ist das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nicht wirklich glücklich
Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserDer Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ mit dem „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 7/522) steht am Mittwoch, 15. Juli, als Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Sächsischen Landtag an. Eine ganz diffizile Sache, denn wenn der Landtag den Gesetzesantrag annimmt, weicht er in wesentlichen Punkten vom Volksantrag ab.
Misstraut den Denkmälern: Wer gab eigentlich die Genehmigung, den Findling an den Friedhofsweg zu setzen?
Der nächtlich veränderte Kolonialstein. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin Denkmal, bei dem man sich nichts denkt, ist natürlich sinnlos. Wenn dann einfach nur die Schrift getilgt ist, bleibt so ein Klops in der Landschaft stehen, wird zum Stein des Anstoßes und fordert regelrecht heraus zu einer nächtlichen Aktion, wie sie eine Gruppe Politischer Interventionisten in der Nacht vom 13. zum 14. Juli vollbracht hat. Der als Kolonialstein bekannte Findling am Friedhofsweg nah am Völkerschlachtdenkmal bekam die Aufschrift „Deutsche, erinnert eurer Kolonialverbrechen“.
Zwischen: Eine echte Zwischen-Austellung mit Michael Zettlers nachdenklichen „Masken“-Bildern
Eröffnung der Ausstellung „Zwischen“. Foto: ODP Galerie

Foto: ODP Galerie

Für alle LeserKunst ist manchmal schneller als die Welt da draußen. Während noch heftig über Maskenpflicht diskutiert wurde, machte sich der Leipziger Fotograf Michael Zettler an die Arbeit und verwandelte das ganze Maskenproblem in ein Kunst-Projekt. Seit dem 10. Juli ist es in der Ausstellung „Zwischen“ in der ODP Galerie in der Rolf-Axen-Straße 35 in Kleinzschocher zu sehen. Und das auch nur bis Donnerstag, 16. Juli. Ein echtes Zwischen-Projekt eben.
Sommerferienprogramm: Kreative Luftbotschaften, geheime Fächersprache und verzauberte Gartenstunden
ußenansicht des Eingangsbereichs zum Gelände des Schillerhauses. Foto: Markus Scholz

Foto: Markus Scholz

Im Juli und August werden die jungen Besucherinnen und Besucher des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig beim bunten Ferienprogramm auf facettenreiche Weise kreativ tätig. Die sommerlichen Temperaturen verbringen die Kinder mit vielseitigen Workshops im Freien und sammeln bei Angeboten wie dem Gestalten von Luftbotschaften, dem Kennenlernen der rätselhaften Fächersprache und Kalligraphie-Schrift sowie einer Entdeckungstour im Bauerngarten des Schillerhauses ganz neue Erfahrungen.
Die Oper der Stunde: Donizettis „RITA“
Quelle: Nicole Rundo

Quelle: Nicole Rundo

Dank der Initiative von Ugo D'Orazio, Studienleiter an der Oper Leipzig, und Mitgliedern des Solistenensembles, ist erstmals wieder seit dem Lockdown in Leipzig eine komplette Oper zu hören: „RITA“ – ein sprudelnder Einakter von Donizetti mit allen emotionalen Zutaten: Liebe, Betrug, Prügel und einer Braut, die zuerst keiner haben will, bis sich doch alles fügt.
Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause eine Ratsversammlung leiten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.
Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.
Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee
Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte
Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Für alle LeserSo tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf
Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDeutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Was tun? – Praktische Erwägungen zur Krise der Kirche
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Ging eine Schockwelle durchs Land? Hörten Kommentatoren Alarmglocken läuten? Nein. Stattdessen: Apathie, Ratlosigkeit, Verdrängung, Ignoranz.“ – mit dieser Feststellung kommentiert Malte Lehming im Berliner „Tagesspiegel“ die weitgehende Nicht-Reaktion der Kirchen auf die erschreckenden Austrittszahlen 2019. In der Tat: In vielen Kirchgemeinden verläuft die Debatte über die düsteren Zukunftsperspektiven der eigenen Institution mehr als verhalten.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.