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Donnerstag, 12. September 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Warnstreik, Menschenmenge auf Augustusplatz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Absehbarer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Wer soll das bezahlen?

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? […]

Euromünzen -und scheine.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Kommunen mit Rekorddefizit: Abgeordneter der Linken fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen

Dass derzeit gerade in Leipzig so hartnäckig für höhere Löhne etwa bei den LVB gestreikt wird, das hat auch mit der sächsischen Kommunalfinanzierung zu tun. Sämtliche Städte und Gemeinden sind unterfinanziert. Dafür sorgt schon eine sächsische Landespolitik nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Nur ja kein Geld ausgeben! Ein Ergebnis: Laut dem Sächsischen Städte- und […]

Die Wasserkonferenz am 21. März 2023 im „Grünen Quartier“. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Wasserkonferenz versuchts mit Ehrlichkeit: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen + Videos

Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]

Waldweg und gefällte Bäume.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht nur in Leipzig: Illegale Fällungen sorgen auch im FFH-Gebiet „Zschopautal“ für Ärger

Umweltschutzverbände stehen ziemlich ratlos da, wenn Behörden sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gusto auslegen. Gerade, wenn es um geschützte Gebiete geht. So wie gerade wieder im FFH-Gebiet „Zschopautal“ im Landkreis Mittelsachsen, wo das Landratsamt statt einer FFH-Verträglichkeitsprüfung lieber nur eine „Begehung“ anordnete und dann Bäume fällen ließ. Das ist unangemessen, stellt der NABU […]

Totholz im Auwald.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Internationaler Tag des Waldes: Auch Sachsens Wälder müssen widerstandfähiger werden

Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht an einem Rednerpult und macht eine verdeutlichende Geste.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ministerpräsidentenkonferenz: Kretschmer will stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]

Porträt Juliane Nagel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Silvester 2022/23, Symbolbild.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Böllerverbotsdebatte: Was Feuerwehr, Notaufnahme und Politiker/-innen von den Forderungen halten

Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]

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