Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Jahrelang verzweifelte auch Dirk Panther als damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an der Frage, wie lange es Sachsens Finanzminister eigentlich treiben wollen, immer mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abzuzweigen, um es in einem riesigen Generationenfonds zu bunkern, um daraus künftige Beamtenpensionen zu bezahlen. Geld, das seit Jahren fehlt, um in Sachsen […]
Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die […]
Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende […]
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung. Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Leuten, welche die Verfassung eines Landes nicht akzeptieren, die Gesetze missachten und mit aggressivem Verhalten immer wieder auffallen. Das ist eigentlich schon lange klar. Und seit Jahren nervt die Linksfraktion deshalb auch die sächsische Staatsregierung mit Anfragen, was diese darüber weiß, welche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sachsen immer […]
Es ist nicht neu. Seit Jahren schon nutzten Rechtsextreme von weit und breit das so genannte Dresdner Gedenken am 13. Februar für ihre Aufmärsche. Und jahrelang schien das die sächsische Regierung nicht wirklich zu stören. Anders als die Prtotese gegen diese Nazi-Aufmärsche, die oft mit rigider Polizeigewalt unterbunden wurden. Doch der Jahrestag der alliierten Luftangriffe […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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