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Belegstellenschutzgesetz

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Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon

Jana Pinka (Linke): Belegstellenschutzgesetz zurückziehen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtags-Umweltausschuss zum Entwurf der Staatsregierung eines „Gesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Anhörung zum sogenannten Belegstellenschutzgesetz zeigte an verschiedenen Stellen überdeutlich die Gräben zwischen den Imkern und Imkerverbänden.“

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