Artikel zum Schlagwort Sächsischer Städte- und Gemeindetag

SSG fordert schnellstens Klarheit über Bundesförderung zum Schulhausbau

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag. Weiterlesen

Sachsens Gemeinden sind bundesdeutsches Schlusslicht

Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

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Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust. Weiterlesen