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Südtirol

Von wegen üble Nachrede: Pestizidkritiker Alexander Schiebel im Bozener Prozess freigesprochen

Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde am Freitag, 28. Mai, in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.

„Pestizidprozess“ gegen oekom-Autor Alexander Schiebel beginnt am 28. Mai: Sein neues Buch ist schon in Planung

Es war von Anfang an ein Versuch, Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol juristisch mundtot zu machen, als Arnold Schuler, der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft in Südtirol, Strafanzeige gegen Buchautor Alexander Schiebel, dessen Verleger Jacob Radloff und einige Mitarbeiter/-innen des Umweltinstituts München stellte. Eigentlich wollte er das Verfahren mit Rückzug der Klage 2020 beenden. Aber nun bekommt er die Geister nicht mehr gebändigt, die er rief. Die Prozesse werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein

Werden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.

Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München

Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

Pestizidprozess in Bozen: oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit

Am Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.

Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage

Der oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.

Umweltinstitut München: Pestizide aus Südtirol belasten die Luft auch in benachbarten Gemeinden in der Schweiz

Am 29. September sorgte eine Studie des Umweltinstituts München für Aufmerksamkeit, die zeigte, dass die in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide nicht einfach auf den Feldern bleiben, sondern durch den Wind kilometerweit getragen werden und auch mitten in Naturschutzgebieten, in Großstadtbereichen (auch in Leipzig) oder gar auf dem Brocken nachgewiesen werden können. Da überrascht es auch nicht, dass die Pestizide aus Südtirol sogar bis in die benachbarte Schweiz ziehen.

Gerichtsprozess in Bozen macht Pestizideinsatz in Apfelplantagen jetzt erst recht zum Medienthema

In Zeiten von Insektensterben und zunehmenden Allergien war das wohl kein kluger Schachzug. Wer wird Äpfel aus Südtirol nicht misstrauisch anschauen, wenn der Prozess gegen den Autor von „Das Wunder von Mals“ erst richtig losgeht und Zeitungen aus aller Welt darüber berichten, wie der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, versucht, den Pestizideinsatz in den Tiroler Apfelplantagen per Gerichtsbeschluss unsichtbar zu machen? Mehr Aufmerksamkeit für diesen massiven Chemieeinsatz kann er gar nicht erzeugen. Und dabei schien er sogar einen Moment lang vernünftig zu werden.

Das Wunder von Mals vor Gericht: Landesrat zieht Anzeige zurück, Prozess trotzdem eröffnet

Es war ein echtes Eigentor, das der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler da für sich und Südtirol schoss, als er seine Strafanzeigen gegen das Umweltinstitut München, oekom-Autor Alexander Schiebel und den Münchner oekom verlag stellte. Es ging um ein Buch, das über das „Wunder von Mals“ berichtete, den Versuch einer Gemeinde mitten im Vinschgau, den Pestizideinsatz auf seinen Obstplantagen zu beenden – und wie ihm das von der Landesverwaltung geradezu verboten wurde.

Alexander Schiebel, Autor von „Das Wunder von Mals“, soll sich jetzt vor Gericht verantworten

Ein Jahr lang lebte Alexander Schiebel in Leipzig. In seinem Blog erzählt ein Foto noch vom letzten Tag im April 2019, als seine Familie aufbrach zu einer großen Recherchereise um die Welt. In Leipzig hat der Südtiroler kaum Spuren hinterlassen. Viele Leipziger kennen ihn trotzdem durch sein Buch und den gleichnamigen Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“. Dafür soll er jetzt vor Gericht.

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