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Thema

Abschiebestopp

Abschiebestopp umgehend verlängern – Humanität leben

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Innenminister Roland Wöller den Abschiebestopp nicht verlängern zu wollen. Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen: „Wir brauchen dringend eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Syrien ist nicht sicher, Syrien ist ein Folterstaat. Das Assad-Regime geht mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Rückkehrer müssen in Syrien mit Folter rechnen.“

Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen.

Syrien-Abschiebestopp bis Ende 2020 verlängern – Geflüchtete aufnehmen!

Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution rufen die Innenministerkonferenz auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen. „Von Stabilisierung kann in Syrien keine Rede sein“, erklärt Svenja Borgschulte, politische Referentin von Adopt a Revolution.

Eil-Aufzug: Heute Verkehrseinschränkungen rund um Demonstration

Dem Ordnungsamt liegt für heute (1. Juni) die Anzeige eines Eil-Aufzugs unter dem Motto „In solidarity with victims of the bomb attack in Afghanistan – Against deportations to Afghanistan“ („In Solidarität mit den Opfern des Bombenanschlags in Afghanistan ‒ Gegen Abschiebungen nach Afghanistan“) mit etwa 200 Teilnehmern vor.

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.

Grüne Jugend Sachsen fordert Abschiebestopp

In der vergangenen Nacht kam es erneut zu Abschiebungen von 26 Menschen nach Afghanistan. Dazu Anne Kämmerer, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen: „Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sich nicht erneut an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Es ist Zeit, endlich humanitäre Verantwortung zu übernehmen und einen sofortigen Abschiebestopp in das Krisengebiet Afghanistan zu erwirken.“

Juliane Nagel (Linke): Kritik an heutiger Abschiebung – Kindern die Zukunft geraubt

Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt.

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.: „Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp!“

Jedes Jahr werden zahlreiche Roma aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans abgeschoben, darunter zahlreiche Familien mit Kindern. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 Euro pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar.

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