Artikel zum Schlagwort Asylpaket

Wasser auf die Mühlen der Hetzer

Nagel (Linke) zum Asylpaket II: Kein Instrument zur Lösung von Problemen

Heute hat der Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, kommentiert: Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine verschärfte Form der Residenzpflicht. Weiterlesen

Sachsen sollte sich im Bundesrat mindestens enthalten

Katharina Schenk (Jusos): Das Asylpaket 2 verdient den Namen Kompromiss nicht

Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit 'Nein' stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten.“ Weiterlesen

Flüchtlinge in Sachsen

Asyl & Legida: Videos vom Leipziger Demomarathon in der Innenstadt + Bildergalerie

Foto: L-IZ.de

Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße. Weiterlesen

Kritik gegen geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden." Weiterlesen

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zur Asylgesetzgebung Stellung

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei den Verwaltungsgerichten. Weiterlesen

Appell der Grünen Jugend an Grüne in Bund und Ländern

Asylpaket II und Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsstaaten die rote Karte zeigen

Am 28. Januar einigte sich die Bundesregierung auf die Inhalte des Asylpaket II und verschärfte damit die bisherigen, seit November bestehenden Eckpunkte des geplanten Gesetzes. Verschiedene Punkte des Gesetzesentwurfes sind aus Sicht der Grünen Jugend untragbar: Durch die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre können alle so genannten subsidiär Schutzbedürftigen ihre Familienmitglieder (meist Frauen und Kinder) nicht mehr auf sicherem und direktem Wege nachholen. Weiterlesen