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Betteln

Schwerpunkt- Fahndungseinsatz der Bundespolizei im Leipziger Hauptbahnhof

Gestern fand von 12 bis 20 Uhr ein erneuter Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof statt. Die Bundespolizei Leipzig war mit 50 Beamten der Bundespolizei und der Gemeinsamen Einsatzgruppe der Bundes- und Landespolizei "BahnhofZentrum" (GEG BaZe) im Einsatz.

Gerade die Bettelparagraphen richten sich unübersehbar gegen die Roma auf Leipzigs Straßen

Manchmal ist es schlicht falsches Denken, was Leipzigs Stadtverwaltung Vorlagen schreiben lässt, die rein rechtlich sofort in die Tonne gehören. So wie die „5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“ aus dem überforderten Ordnungsdezernat, die jetzt im Stadtrat seltsame Blüten treibt.

Linksfraktion kann neuer Polizeiverordnung zur Straßenmusik in der Leipziger City nichts abgewinnen

Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal!

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