Artikel zum Schlagwort Betteln

Grüne beantragen mehrere Streichungen in der Vorlage der Polizeiordnung

Gerade die Bettelparagraphen richten sich unübersehbar gegen die Roma auf Leipzigs Straßen

Foto: Ralf Julke

Manchmal ist es schlicht falsches Denken, was Leipzigs Stadtverwaltung Vorlagen schreiben lässt, die rein rechtlich sofort in die Tonne gehören. So wie die „5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“ aus dem überforderten Ordnungsdezernat, die jetzt im Stadtrat seltsame Blüten treibt. Weiterlesen

Neue Verordnung zu Betteln und Musizieren in Leipzig

Linksfraktion kann neuer Polizeiverordnung zur Straßenmusik in der Leipziger City nichts abgewinnen

Foto: Ralf Julke

Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal! Weiterlesen